Festgelegt wurden in der Sitzung des Mainstockheimer Gemeinderats am Donnerstagabend die neuen Hebesätze für die ab 1. Januar gültigen Hebesätze der Grundsteuer. Die Mehrheit im Rat stimmte für die vom Kämmerer vorgeschlagene Variante mit 265 Prozent in der Klasse A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und 185 Prozent in der Kategorie B (Grundstücke). Bisher lag man bei 360 Prozent bei A und 340 Prozent bei B.
Kämmerer Michael Schmitt hatte in seiner Vorlage darauf verwiesen, dass die Grundsteuerreform "möglichst aufkommensneutral" erfolgen solle, was besagt, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform ähnlich viel Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer hat wie bisher. Bürgermeister Karl-Dieter Fuchs vermutete, dass der neue Grundsteuerbeschluss die nächsten beiden Jahre nicht überstehen dürfte, da derzeit 90 Prozent der Flächen registriert seien und es Widerspruchsverfahren gebe: "Niemand weiß zuverlässig, wo wir mit den Beträgen landen werden, wenn die Bescheide rechtskräftig sind". Einen "grundlegenden Fehler" sah er im System des Grundsteueraufkommens, "da ein Quadratmeter in München so hoch angesetzt wird wie in Mainstockheim".
Zur Hebung "ultimativ" aufgefordert
Für den Kämmereivorschlag sprach sich Sabine Fuchs aus, "da alles etwas teurer wird", während Ralf Menger auf die im Vergleich mit anderen Gemeinden höhere Senkung aufmerksam machte, weshalb da etwas niedriger angesetzt werden sollte. Peter Brandner erinnerte daran, dass die Hebesätze schon angehoben wurden, weshalb nicht mehr als bisher bezahlt werden sollte. Er plädierte insbesondere für den niedrigen Steuersatz in der Klasse A, da dies auch der Vielfalt in der Flur zugute komme. Der Bürgermeister sagte dazu, dass man damals zur Hebung der Steuersätze "ultimativ" aufgefordert worden sei. Er bezifferte die landwirtschaftliche Fläche in Mainstockheim auf rund 600 Hektar, was einen Steuerbetrag von rund 30 Euro pro Hektar bedeute.
Frank Schmidt verwies darauf, dass auf die Bürger für Kläranlage und Trinkwasserversorgung weitere Kosten zukommen werden, "es wäre deshalb besser, nachzubessern". Thomas Popp machte auf die rückläufige Wertentwicklung bei den landwirtschaftlichen Flächen aufmerksam, weshalb eine geringe Reduzierung in der Klasse A auch ein gewisses Signal für die Landwirte wäre. Werner Zürlein rechnete auch damit, dass aufgrund der "Unwägbarkeiten" bei den Widersprüchen in den nächsten Jahren nachjustiert werden müsse.
Beim ersten Antrag für Hebesätze mit 270 Prozent in der Kategorie A und 1980 Prozent in B gab es fünf Befürwortungen und acht Gegenstimmen, der zweite Antrag mit 260 Prozent in A und 190 Prozent in B ergab vier Pro- und acht Gegenstimmen, der Vorschlag der Kämmerei erhielt acht Befürwortungen und fünf Gegenstimmen.
