Die befürchteten Auswirkungen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA/Kanada und der EU lockte 130 Zuhörer zur Podiumsdiskussion der Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN) in die Alte Synagoge.
Kreisvorsitzender Manfred Engelhardt stellte den Hauptredner und Moderator Richard Mergner vor, den BN-Landesbeauftragten, der über Grundzüge des Abkommens informierte. Mergner, der als Mitglied einer bayerischen Delegation zu diesbezüglichen Verhandlungen in Washington war, machte darauf aufmerksam, das dieses Abkommen keine parlamentarische Legitimation aufweise. Es sei bisher unter größter Geheimhaltung an stillen Orten verhandelt worden. Was bekannt sei, sei durch undichte Stellen nach außen gedrungen.
Empört waren laut einer Mitteilung des BN die Anwesenden darüber, dass Konzerne mit Hilfe dieses Vertrags, der über nationalen Gesetzen und Verfassungen stehen würde, eine Möglichkeit hätten, Nationen mit Entschädigungsklagen zu überziehen.
Man hält anscheinend in den USA dafür, dass die europäischen Standards bezüglich Lebensmittel unvernünftig hoch seien und würde gerne diese Handelshemmnisse beseitigen. Fotos unserer kleinräumigen bayerischen Feldflur im Vergleich zu den bis zum Horizont reichenden US-amerikanischen Feldern zeigten die Art asymmetrischen Wettbewerbs, auf den sich hiesige Landwirte einstellen müssten. Dass auch Monsanto und Pioneer als Anbieter von gentechnisch veränderten Organismen von einem solchen Vertragswerk profitieren würden, stieß gerade im bis dato gentechnikbefreiten Landkreis auf großes Interesse.
Die Teilnehmer der Diskussion auf dem Podium berichteten aus ihrer jeweiligen Warte. So warnte Walter Haefeker (deutscher Berufsimkerbund) vor der Aufweichung der Reinhaltungsregeln bezüglich Gentechnik und Honig. Hermann Schmitt (Fränkischer Weinbauverband) plädierte einerseits dafür, die Absatzmöglichkeiten für fränkischen Wein in den USA offen zu halten. Er befürchtete aber auch, dass exakte Angaben über Rebsorten und Herkunft zum Opfer fallen könnten. Marietta Eder von der SPD versicherte, sich für Minimalbedingungen einzusetzen, zumal SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel für die Zustimmung zu TTIP werbe. Hans Plate (grüner Kreisrat/Bioland-Landwirt) sagte, dass man bei den Grünen die Verbindung zu den USA keinesfalls abreißen lassen wolle. Als Bioland-Vertreter habe er jedoch größtes Interesse daran, dass Tierwohl, Landschaftsschutz und Gesundheit der Konsumenten nicht dem Interesse von Großkonzernen geopfert würden. BBV-Kreisobmann Alois Kraus vertrat die Position seines Verbandes, der erweiterte Exportchancen erwarte. Andererseits sah Kraus mögliche Entwicklungen durch TTIP skeptisch. Adolf Wolz (Buch- und Einzelhandel) lenkte den Blick auf den Internethändler Amazon und sagte, dass es in Deutschland fast doppelt so viele Buchhandlungen wie in den viel größeren USA gebe. Das zeige, was diese Sparte hier zu verlieren hat.
Angeleitet vom Moderator Richard Mergner ergab sich anschließend eine rege Diskussion mit dem Publikum. Nach mehr als zwei Stunden verabschiedete Manfred Engelhardt die Besucher und forderte sie auf, im Sinne der hier gewonnenen Erkenntnisse weiterhin politisch tätig zu bleiben, so die BN-Mitteilung.
