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IPHOFEN
Die Not kennt ein Gebot
iphofen baugebiet       -  In Iphofen kommt die Stadt gar nicht nach, genügend Bauland zu erschließen. Dabei gibt es 68 unbebaute Grundstücke in Privatbesitz.
Foto: Eike Lenz | In Iphofen kommt die Stadt gar nicht nach, genügend Bauland zu erschließen. Dabei gibt es 68 unbebaute Grundstücke in Privatbesitz.
Eike Lenz
 |  aktualisiert: 24.03.2018 03:06 Uhr

Die 45 Plätze in Iphofens neuem Baugebiet am Geiersberg sind noch nicht erschlossen, aber schon fast in Gänze reserviert.

Im Spätjahr sollen hier, im Norden der Stadt, Wohnträume verwirklicht werden. Wer einen Bauplatz ergattert hat, kann sich glücklich schätzen, denn Bauland ist – nicht nur in den Metropolen, sondern zunehmend auch auf dem Land – zum knappen Gut geworden. Was tun gegen die Not? Iphofens Bürgermeister Josef Mend hat jetzt erneut ein Baugebot auf die Agenda gebracht. Grundstückseigner könnten damit in die Mangel genommen werden, ihre Parzelle entweder zu bebauen oder zu verkaufen und so dem dürstenden Markt zur Verfügung zu stellen.

Der Druck auf Grundeigentümer wüchse

68 freie Bauflächen gibt es derzeit in Iphofen, die meisten seit zehn Jahren oder länger unbebaut. Doch die Versuche der Stadt, diese Baulandreserven zu aktivieren, sind bisher regelmäßig gescheitert. Mend berichtete auch am Montagabend im Bauausschuss von Bürgern, bei denen absehbar sei, dass sie ihr Grundstück weder für sich noch für ein Familienmitglied brauchten, und die sich dennoch hartnäckig weigerten zu verkaufen.

Mit einem Baugebot würde der Druck auf die Grundstücksbesitzer wachsen. Aber es ist längst nicht sicher, dass der Weg auch zum erhofften Ziel führt. Mend selbst sagt: „Das kann sich problemlos über fünf Jahre hinziehen, und wenn es vor Gericht geht, noch länger.“ Ein Baugebot ist aus Sicht von Experten eine hochkomplexe Sache.

Kommunen müssen es hinreichend begründen, müssen den Bedarf nachweisen, Gebiete abgrenzen und Eigentümern Fristen setzen. Diese können Erlasse der Stadt vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Der Bayerische Gemeindetag hat mit Baugeboten kaum Erfahrung, da viele Kommunen sich scheuen, den beschwerlichen Weg zu gehen.

„Wenn wir die Baulücken schließen wollen, müssen wir den Mut aufbringen, das Verfahren für ein Baugebot einzuleiten“, sagte Mend. Ob Bauausschuss und Stadtrat zu diesem Schritt bereit sind, blieb am Montag offen. Die Entscheidung soll erst später fallen. Mend machte aber klar: „Das Baugebot ist eines der wenigen Instrumente, um überhaupt große Baulandbrachen zu aktivieren.“

Für Stadtrat Hans Brummer war klar: „Wir müssen den langen, steinigen Weg gehen. Sonst jammern wir noch in 20 Jahren über das Problem.“

Auch Peggy Knauer sagte: „Wir sollten es auf alle Fälle mit einem Baugebot versuchen.“ Mit scharfen Worten wandte sich Otto Kolesch gegen einen solchen Schritt. er sprach von „Enteignung“ und einem Angriff auf Grundrechte. „Ständig vor Gericht gegen unsere Bürger zu klagen vergiftet auf Dauer das Klima.“ Nicht nur Kolesch geißelte Fehler in der Baulandpolitik.

Eine „hundsmiserable Bodenpolitik“

Auch Bürgermeister Mend sprach mit Blick auf die 1960er bis 1980er Jahre von einer „hundsmiserablen Bodenpolitik“ des damaligen Stadtrats. Attraktive Flächen am Ortsrand seien nicht erschlossen worden, und erst in den 1990er Jahren sei man auf die heutige Linie umgeschwenkt, dass Baugebiete nur noch dort ausgewiesen würden, wo die Stadt einen Großteil der Flächen selbst besitze.

Mend sah in der Sache vor allem den Bund gefordert, der sich bisher aus Rücksicht auf die Grundbesitzer-Lobby vor einer „sauberen gesetzlichen Regelung“ drücke. So könnte eine eigene Grundsteuer auf unbebaute Flächen den Druck auf die Eigentümer erhöhen.

Für widersinnig hält Mend auch die aktuelle politische Realität: Einerseits gebe es die Forderung, Flächen zu sparen, andererseits schreie jeder nach Bauland. Und dort, wo Reserven vorhanden seien, wie im Iphöfer Osten, weigere sich eine gut situierte Mehrheit, ihren Grund und Boden zu aktivieren. „Da wird Vermögen gehortet“, sagte Mend. Und: „Sollen sie halt ein Haus darauf setzen und dem Mietmarkt zur Verfügung stellen.“

 
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