Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das „Kitzinger Schlappmaul 2016“. Am Rosenmontag bekommt die FDP-Frau bei der KiKaG-Sitzung den Orden verliehen. Dazu Fragen an die ehemalige Bundesjustizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: . . . kulturelle Tradition und echtes Feiern.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . begeisterte Kostümierer, die der Phantasie keine Grenzen setzen.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . am 4. Februar beim Stockacher Narrengericht als Zeugin der Anklage.

Leutheusser-Schnarrenberger: Fasching ade mit Abstandsgebot.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . den Einzug in den Jecken-Olymp. Was will eine Zugereiste mit nordrhein-westfälischem Migrationshintergrund mehr erreichen!

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . verspricht großes 'Schlappmaulen'.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . .ich im Kreis vieler Schlappmäuler Scharfzüngiges hören werde.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . .Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge vom rechten politischen Rand.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag war ein absoluter Tiefpunkt. Trotz schlechter Stimmung im damaligen Wahlkampf hatte ich mir das nicht vorstellen können. So langsam nimmt die FDP wieder Fahrt auf, konsolidiert sich und ist wieder die Stimme der Bürgerrechte und wirtschaftlichen Vernunft.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die FDP hatte in der Koalition viel Vertrauen in ihre Steuer- und Finanzkompetenz verspielt. Die Bürger haben ihr im Wahlkampf nicht geglaubt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bürger spüren, dass die Stimme der Freiheit fehlt. Gegen Rechtspopulismus, eine ständig streitende Koalition, Verbote und Bevormundung braucht es eine überzeugende liberale Kraft.

Leutheusser-Schnarrenberger: Als Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bin ich in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie für die Grund- und Freiheitsrechte aktiv. Ich engagiere mich unter anderem als Vorsitzende des Fördervereins der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für Vielfalt und Offenheit in unsrer Gesellschaft allen Menschen gegenüber, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Glaubens und ihrer sexuellen Orientierung. 23 Jahre als Bundestagsabgeordnete lassen mich heute das Parlament nicht vermissen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Digitalisierung verändert wie keine andere technologische Entwicklung die Gesellschaft und alle Lebensbereiche. Die Selbstbestimmung des Einzelnen, seine Privatsphäre sind in Gefahr, die Arbeitswelt steht vor tief greifenden Umwälzungen. Ich will mich in meinen zahlreichen Funktionen in die Gestaltung des digitalen Zeitalters einbringen. Die Daten gehören nicht internationalen Konzernen und auch nicht dem Staat.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Große Koalition hat zu spät und ohne Plan auf die sich seit 2014 abzeichnenden Flüchtlingsströme reagiert. Überlange Asylverfahren, zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten und zu wenig Geld für die Kommunen sind nur einige der Ursachen für die Probleme in Deutschland. Wir brauchen einen befristeten Aufenthaltsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge, das entlastet die Asylverfahren. Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung, ein realistisches Integrationskonzept. Andernfalls wird mangels Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung die Stimmung gegenüber Flüchtlingen aggressiver.

Die in Teilen der Bevölkerung vorhandene Fremdenfeindlichkeit und völkisches, rassistisches Denken führen zu Aufrufen zum Hass und zur Unmenschlichkeit.

Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Justiz werden zügige Verfahren bei Straftaten wie Körperverletzungen, sexuellen Übergriffen genauso wie bei Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte erwartet. Jeder Täter muss unabhängig von seiner Herkunft gleich behandelt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Verwendung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ohne jeden Anlass, ohne jeden Tatverdacht und ohne jeden Hinweis auf Terrorismus. Alle Bürger werden potenziell als Verdächtige betrachtet. Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird massiv verletzt, wenn gespeichert wird wann, wer mit wem wie lange und von wo kommuniziert hat. Weil es sich hierbei um tiefe Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das erste Gesetz der Großen Koalition von 2006 für verfassungswidrig erklärt.

Ich hatte auch dagegen geklagt und der Europäische Gerichtshof hat die europäische Richtlinie dazu für nicht vereinbar mit der EU-Grundrechte-Charta erklärt. Ich kämpfe für Grundrechte und gegen ihre Verletzung.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Uneinsichtigkeit der Koalition und das Ausblenden von Fakten und Gutachten bringen mich schon auf die Palme. Aber nur mit kühlem Kopf und juristischem Sachverstand können die Chancen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung genutzt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freilassung von Uli Hoeneß ist eine sehr gnädige Entscheidung unter voller Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Den Glauben an Gerechtigkeit muss man deshalb aber nicht verlieren.

Leutheusser-Schnarrenberger: . . . mir das aktive Zusammenstehen der Demokraten in Deutschland gegen die Hetzer, Demagogen und geistigen Brandstifter wünschen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Von den eigenen Parteifreunden getrieben in der Zirkuskuppel einsam ohne Netz.