Die Bürokratiekosten in Deutschland sind so hoch wie nie und damit mitverantwortlich für die schwächelnde Wirtschaft. Aus diesem Grund hatte die CSU im Landkreis Kitzingen am Donnerstag zu einem "Wirtschaftsdialog" geladen, um unter anderem mit Unternehmern und Behördenvertretern über ihre Probleme zu sprechen. Das Ziel: möglichst konkrete Lösungsvorschläge herausarbeiten und in die Parlamente nach München und Berlin bringen.

Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, die Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Bezirkstagspräsident Stefan Funk und Bezirksrätin Gerlinde Martin in die "Rose" in Volkach. Hauptredner war Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU), Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Er stand den mehr als 30 Vertretern aus Unternehmen, Behörden und den Bereichen Neue Technologien, Sozial- und Gesundheitswesen Rede und Antwort.

Zunächst gewährte Nussel einen Einblick in seine Arbeit. Sein größtes Ziel sei es, Hürden und damit die Bürokratie abzubauen. Die vielen Regelungen und Dokumentationspflichten rührten seiner Meinung nach vor allem daher, dass die Verwaltungen Angst hätten, Fehler zu machen. Man müsse ihnen mehr Eigenverantwortung zugestehen und mehr Vertrauen entgegenbringen. Außerdem sei es wichtig, "die Dinge aus der Praxis zu beleuchten".

Verfahren und Formulare einfacher gestalten, Vorgänge beschleunigen

Um die bayerischen Behörden zu entbürokratisieren, hat Nussel einen Acht-Punkte-Plan, den sogenannten Fitnesscheck, entwickelt. Dieser besagt unter anderem, dass Anträge und Erklärungen einfacher gestaltet und Verfahren und Vorgänge zügig bearbeitet werden sollen. 

Danach waren die Gäste an der Reihe. Kreishandwerksmeisterin Margit Rosentritt von der Kreishandwerkerschaft Schweinfurt forderte rechtsverbindliche Aussagen von den Behörden beim Thema digitale Kassen. Es könne nicht sein, dass das Finanzamt keine klare Aussage treffen könne. Ludwig Paul, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Unterfranken, pflichtete ihr bei. "50 Prozent der Fälle von Bürokratisierung sind auslegungsabhängig und nicht gesetzesabhängig." 

Stefan Funk, Bezirkstagspräsident und Unternehmer, forderte, das Prüfungswesen für alle zu vereinfachen. Er finde es unerträglich, dass aus Angst, etwas falsch zu machen, nur noch dokumentiert würde. Laut Volkachs Bürgermeister Heiko Bäuerlein müssten die Standards beispielsweise bei Barrierefreiheit oder Brandschutz vereinfacht werden. Seiner Ansicht nach würde bei vielen Gebäuden eine Zweidrittel-Barrierefreiheit genügen. 

Zu viele Vorschriften und Regelungen der Bürokratie

Christian Scheller, Geschäftsführer der Bauteilprüfzentrum Scheller GmbH (Schweinfurt), plädierte für das Pareto-Prinzip, vereinfacht gesagt: sich mit 80 Prozent zufriedenzugeben, statt mit großem Aufwand immer auf 100 Prozent zu bestehen. "80 Prozent sollten der neue Maßstab sein, da die Standards nicht zu 100 Prozent erfüllt werden können." Das sei unverhältnismäßig und zu teuer.

Das Pareto-Prinzip wäre auch in der Bundesagentur für Arbeit nützlich, stimmte deren Geschäftsführerin in Schweinfurt, Alexandra Elbert, zu. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Deutsch-Sprachkurse für Ukrainerinnen. Dem viel zu großen Bedarf konnte man bisher nicht nachkommen. Doch ohne gute Deutschkenntnisse sei es schwierig, eine Arbeit zu bekommen. "Hier müsse man Abstriche machen", sowohl beim Kursniveau als auch bei den Arbeitgebern.

Das Thema Deutschkenntnisse sei laut Thomas Dauenhauer (Dettelbach), Vorsitzender der Dehoga Bayern im Landkreis Kitzingen, auch in der Gastronomie ein Problem. Daher wäre es sinnvoll, wenn die Auszubildenden aus dem Ausland schon ein halbes Jahr vor Ausbildungsbeginn nach Deutschland kommen könnten, etwa in Form eines Praktikums. Außerdem müssten die Verträge endlich digitalisiert und Extra-Kosten für Beschleunigungsverfahren abgeschafft werden.

Volker Lang, Geschäftsführer der Aplawia (Kitzingen), kritisierte scharf, dass "nichts Vernünftiges rauskommen kann, wenn Angst geschürt und alles überreguliert wird". Seiner Meinung nach könne Integration durch Beschäftigung besser gelingen. Nur so könne man den Mangel an Personal bekämpfen. 

Unternehmer fordern mehr Digitalisierung in den Behörden

Für mehr Digitalisierung plädierte auch Oliver Madinger, Geschäftsführer der Madinger GmbH (Euerbach). Es könne nicht sein, dass Bauanträge immer noch persönlich beantragt und bar bezahlt werden müssten und dann "in Papierform in Ordnern das Archiv der Bauämter überquellen lassen".

Eva-Maria Schiffer von der Trips GmbH (Grafenrheinfeld) und Hagen Fuhl von der Senertec GmbH (Schweinfurt) sprachen sich für eine zentrale Stelle aus, in der man alle Informationen abrufen könne. Aufgrund der umfangreichen Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten würden viele Arbeitsprozesse gelähmt.

Mit diesem Problem sieht sich auch Ragnar Warnecke von der Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH konfrontiert. "Wir müssen jedes Jahr 380 Meldungen à zehn Seiten machen." Dafür musste extra jemand eingestellt werden, wohingegen im Produktionsbereich fünf Stellen abgebaut werden mussten.

Landwirtin Barbara Adler bemängelte, dass sich die Behörden oft nicht trauten, Entscheidungen zu treffen, und sich dadurch Genehmigungen und Förderungen hinzögen. "Am Ende haben wir mehr Aufwand und Kosten für nichts, weil alles zu lange dauert." Dieses Problem kennt auch Christian von der Stein, Geschäftsführer der A&K Umwelt Consult GmbH (Volkach). "Die Bearbeitungszeiten unserer Anträge dauern häufig zweieinhalb bis drei Jahre." Darüber hinaus legten die Sachbearbeiter Dinge oft unterschiedlich aus. Daher müsste seiner Meinung nach das Bayerische Landesamt für Umwelt dem Landratsamt überstellt sein und am Ende bestimmen.

Architektin Barbara Brembs setzte sich dafür ein, die Entscheidungsträger im Stadtrat zu stärken. "Wir müssen mehr über gute Beispiele berichten, damit sich die Behörden mehr trauen."