Damit die Gemeinde Biebelried rechtssichere Grundsteuerbescheide versenden kann, wurde nun eine entsprechende Satzung beschlossen. Die Hebesätze wurden vom Rat mehrheitlich für die Grundsteuer A auf 485 und für B auf 160 angepasst.
Die Reform der Grundsteuer soll nach dem Wunsch aus der Politik möglichst aufkommensneutral erfolgen. Laut Verwaltung bedeutet Aufkommensneutralität hier nicht, dass die individuelle Grundsteuer des jeweiligen Grundstückseigentümers gleich hoch bleibt. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des alten Grundsteuerrechts müsse es sogar zu individuellen Verschiebungen durch die Reform kommen, hieß es in der Tischvorlage.
Aufkommensneutralität bedeute, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform ähnlich viel Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer hat wie in den Jahren vor der Reform. Es gebe allerdings keine gesetzliche Pflicht zur Aufkommensneutralität.
Zehn Prozent Risikozuschlag
Möglicherweise kann es noch zu Änderungen kommen. Diese könnten die aktuellen Zahlen stark beeinflussen. Da man auch beim Bayerischen Gemeindetag mit Nachjustierungen bei den Hebesätzen rechnet, hatte die Verwaltung bei der Berechnung der neuen Hebesätze einen Risikozuschlag in Höhe von zehn Prozent vorgeschlagen.
Für die Grundsteuer A wurde der Hebesatz aufgrund der Haushaltslage neu auf 360 Prozent festgesetzt. Die Gemeinde rechnet mit einer Summe von 54.707 Euro. Der von der Finanzverwaltung mitgeteilte Gesamtmessbetrag beträgt 11.457 Euro. Bei einem Hebesatz von 475 Prozent würde mit der Summe von 54.421 Euro ein ähnlicher Betrag herauskommen. Bei den vorgeschlagenen 485 Prozent würde die Gemeinde voraussichtlich 55.567 Euro einnehmen.
Bei der Grundsteuer B betrug der Hebesatz seit diesem Jahr 350 Prozent. Für 2024 wird deshalb mit Einnahmen von 86.528 Euro gerechnet. Der neue Gesamtmessbetrag beträgt nun 57.499 Euro. Bei einem Hebesatz von 150 Prozent würde mit 86.249 Euro eine ähnliche Summe erzielt. Mit Risikozuschlag läge der Hebesatz bei 160 Prozent, was 91.999 Euro an Einnahmen bedeuten würden.
Da in diesem Jahr schon erhöht worden sei, schlug Gemeinderätin Andrea Czech einen geringeren Risikozuschlag vor, sprich einen Hebesatz von 480 bei A und 155 bei B. Dem hielt Bürgermeister Roland Hoh die nach wie vor angespannte Haushaltslage entgegen. Manfred Kleinschrodt sprach zudem von einer moderaten Erhöhung.
Ein Bürger wies auf unbebaute Grundstücke hin. Er wollte wissen, warum keine Grundsteuer C eingeführt werden. Das werde in der kommenden Haushaltssitzung beantwortet, sagte Hoh.
