Nach den Beratungen hatte es nur noch kleine Veränderungen gegeben. Mit 20 zu sechs Stimmen – Jutta Wallrapp, Elvira Kahnt, Manuel Müller, Klaus Christof und Wolfgang Popp fehlten – beschloss der Kitzinger Stadtrat nach insgesamt neun Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen den 74 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2018.

Das Investitionsprogramm für das laufende und die nächsten drei Jahre bis 2021 bezeichnete Stadtkämmerin Monika Erdel als „sehr ambitioniert, aber solide finanziert“. Die Stadt schaue auf geordnete Verhältnisse bei ihren Finanzen.

Rücklagen schwinden

Um die Investitionen in Höhe von 63,5 Millionen Euro zu stemmen, müssten zwar weder die Steuern erhöht noch soziale Leistungen gestrichen werden, doch schwinden die Rücklagen um 6,0 auf nur noch 8,2 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme, neue Schulden minus Tilgungen, soll in diesem Zeitraum aber nur um 0,5 auf 12,5 Millionen Euro steigen.

Bei den Steuereinnahmen, die 83 Prozent des Landesdurchschnitts betragen, zeige sich deutlich, dass Kitzingen in Bayern zu den strukturschwächeren Räumen mit besonderem Handlungsbedarf zähle, so Erdel. Sie appellierte deshalb an den Stadtrat, die verfügbaren Ressourcen „wirtschaftlich und sparsam einzusetzen.“

Derzeit sei für die nachfolgenden Haushalte ein gewisser Spielraum vorhanden, ohne dass gleich die Überschuldung drohe. Dennoch mahnte Erdel: „Wir bitten Sie, sich das bei allen ihren Entscheidungen vor Augen zu führen.“

Eine gute Vorbereitung durch die Stadtkämmerei nannte Oberbürgermeister Siegfried Müller „als Grundlage, die Haushaltsberatungen ordentlich abwickeln zu können“. Der Haushalt habe „eine Summe, die für die Stadt Kitzingen eine Herausforderung darstellt“.

Auf einem guten Weg

Erfreulich sei, dass bei den Steuereinnahmen ein Plus zu verzeichnen sei. Auf einem guten Weg sieht Müller die Stadt bei der Modernisierung der Schulen und Erweiterung der Kindergärten bei steigendem Bedarf. Notwendig sei auch die Erweiterung des Rathauses.

„Die räumliche Situation zwingt uns zum Handeln, um den Mitarbeitern ein besseres Arbeiten zu ermöglichen“, begründete er diese anstehende Investition. Auch für die dringende Lösung der Probleme im Notwohngebiet in der Egerländer Straße stünden Gelder zur Verfügung, um in diesem Jahr handlungsfähig zu sein.

Zwar fülle sich die wirtschaftliche Hochphase auch den Stadtsäckel, da jeder neu entstehende Arbeitsplatz den Einkommenssteueranteil erhöht, sagte Müller, doch sei die Verwaltung bei ihren Bauprojekten deswegen auch mit steigenden Preisen konfrontiert.

Ebenso gestalte sich auf dem Arbeitsmarkt die Suche nach neuem Personal mitunter als schwierig.

 

Steht im Haushalt zu viel?

Dass nur ein Drittel der bereitgestellten Mittel tatsächlich investiert wurde, prangerte Andreas Moser (CSU) in seiner Stellungnahme zum Haushalt an. „Diese Quote ist für uns nicht hinnehmbar und sollte auch in der Verwaltung als Alarmsignal gesehen werden, dass es so auf keinen Fall weitergehen kann“, forderte der Fraktionsführer der CSU. Mainkai, Bahnhof und Innenstadt nannte er als im Stau stehende Projekte. Auch die zähe Sanierung städtischer Wohnungen und der langwierige Weg zur Errichtung dringend benötigter Sozialwohnungen sei „nur schwer zu ertragen“.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Glos schlug in die gleiche Kerbe und fragte, „warum bereitgestellte Mittel nicht abgerufen und gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt werden“. Eine solche Planung hätte „mit Realismus wenig zu tun“. Es sei daher „kein Wunder, dass wichtige Projekte im Nirwana verschwinden“. Wie Moser warb sie für Prioritäten. Die Beratungen nannte sie „friedlich und freundlich“, wünschte sich aber mehr Ehrlichkeit: „Es steht mal wieder alles drin im Haushalt, wohlwissend, dass wir das in diesem Jahr auch wieder nicht alles schaffen.“

Den „solide ausgeglichenen Haushalt“ befürwortete Manfred Marstaller (UsW). Als erfreuliche Ergebnisse nannte er die aufgrund von Steuermehreinnahmen stabilen Sätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Das sei zum einen der guten Konjunktur und zum anderen „der positiven Entwicklung der Kitzinger Unternehmen“ zu verdanken. Der Kämmerei attestierte er eine „ausgezeichnete und ordentliche Vorbereitung des Haushalts“, so dass dieser „in kürzester Zeit beraten“ wurde. Die Großprojekte bezeichnete er als „nicht einfach umsetzbar, aber machbar“.

In Wohnungen investieren

Auf die zunehmend längere Aufgabenliste bezog sich auch Jens Pauluhn (ÖdP). Nachdem „die unzulänglichen Investitionen in den städtischen Wohnungsbaubestand endlich angekommen“ seien, stellte er in diesem Bereich Fortschritte fest. „Wer diese nicht erkennt, hilft nicht den Bedürftigen, sondern polarisiert und spaltet unsere Stadt“, mahnte er. Als besonderen Erfolg bewertete er die Einrichtung einer sozialpädagogischen Begleitung im Notwohngebiet.

Die Frage, ob angesichts der geringen Umsetzungsquote nicht weniger Projekte mehr Wert hätten, stellte Uwe Hartmann (Bayernpartei). Er lastete die Verzögerungen und die daraus entstehenden Mehrkosten dem Bauamt an. Zudem sprach er sich gegen einen Sozialarbeiter und die Renovierung der Mehrparteienhäuser im Notwohngebiet aus. Letzteres sei nicht nachhaltig. Da auch der Natur- und Umweltschutz zu kurz komme, lehnte er den Haushalt ab. Die parteilose Stadträtin Andreas Schmidt kritisierte das zögerliche Handeln, um die elementaren Bedürfnisse der einfachen Menschen zu erfüllen. Sie erklärte, dass bei ihr „ein Stück Vertrauen abhandengekommen“ sei. Ihr Eindruck: „Der Stadtrat hat nicht mehr das Heft in der Hand.“ Zudem fehle die Diskussion über Grundlegendes, wie die Notwendigkeit von Maßnahmen. Jedoch lobte sie „die bildungs- und zukunftsfördernden Investitionen in Schulen und Kindergärten“. Die kürzeste Erklärung gab Thomas Steinruck (KIK) ab und lehnte den Haushalt ab.

Verständnis für die „gewaltige Aufgabe“ der Verwaltung brachte FW-FBW-Fraktionschef Uwe Pfeiffle auf und erinnerte seinen Kollegen daran, dass sie mit ihren Beschlüssen für den Haushalt verantwortlich seien: „Wir sehen hier die Summe unserer Entscheidungen, unserer Dummheiten und, sofern vorhanden, unserer politischen Weitsicht.“ Den Haushalt abzulehnen, bedeute für ihn, die Arbeit des letzten Jahres in Frage zu stellen. Er regte ebenso an, sich auf „manche wesentlichen Aufgaben“ zu beschränken, denn „die personellen und finanziellen Kapazitäten der Stadt lassen es nicht zu, alle Wünsche und Notwendigkeiten gleichzeitig zu erledigen“.

Auf einem guten Weg

Nicht alles schlecht zu reden, riet Franz Böhm (ProKT) seinen Ratskollegen: „Mit dem Haushalt erhalten wir den Saldo unserer Ergebnisse, deshalb ist es nicht richtig und nicht möglich dagegen zu stimmen.“ Kitzingen sehe er trotz aller Probleme auf einem guten Weg: „Wenn andere zu uns kommen, schwärmen sie danach von unserer Stadt.“