Die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause begann mit einer Erklärung von Hachem Farmand. Dieser gab bekannt, mit Wirkung zum 6. September offiziell der Wählergemeinschaft beigetreten zu sein und damit die Liste von FDP und Freien Bürgern verlassen zu haben. So gab er an, Wähler aus verschiedenen politischen Richtungen zu haben, die sich in einer Persönlichkeitswahl für ihn entschieden haben. Ihm sei es immer um das Wohl der Stadt gegangen und nie um Parteipolitik, so trete er nun der Wählergemeinschaft bei, da er mit dieser „die meisten gemeinsamen Schnittstellen und Übereinstimmungen“ habe und diese ihm ermögliche, in den Ausschüssen seine Wahlversprechen einzulösen. Er hoffe, „nach den Turbulenzen der letzten Zeit nun zu einer kooperativen Sachpolitik zurückkehren“ zu können.
Manfred Stühler trug im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls eine Stellungnahme vor. Voraussetzung für den Zusammenschluss zu einer Fraktionsgemeinschaft sei ein gemeinsames Sachprogramm, das nicht nur zum Schein eingegangen werden dürfe. Er verwies auf die rechtsaufsichtliche Beurteilung durch Oberregierungsrat Albert und sagte: „Da diese Vorgaben nicht erfüllt werden konnten, einigten sich Wählergemeinschaft und Herr Farmand jetzt, wie wir gehört haben, auf einen Beitritt zur Wählergemeinschaft.“ Er betonte, es habe kein „Anschwärzen des Gegners beim Landratsamt“ gegeben, sondern nur eine „berechtigte Forderung, die zu vergebenden Sitze in den Aufsichtsräten entsprechend dem Wahlergebnis umzusetzen“.
Weiter ging es mit einem Thema, das kurzfristig eingeschoben wurde, da es hier am Wochenende „Turbulenzen gegeben“ habe. So informierte der Bürgermeister über die geplante Sperrung des Osterfeldwegs. So habe die Stadt eine Genehmigung zur Vollsperrung bis Ende Oktober, damit die vorbereitenden Arbeiten für die Erweiterung der Siedlung beginnen können. Noch sei die schon genehmigte Sperrung nicht in Kraft, da noch auf Kanalteile gewartet werde und die Straße nicht früher als nötig gesperrt werden solle. Wahrscheinlich soll der Osterfeldweg demnach ab nächster Woche nicht mehr befahrbar sein. Auch die nächstgelegene Umfahrung der Siedlung sei in dieser Zeit nicht nutzbar, da über sie der Baustellenverkehr fahren müsse. Als Verbindung zwischen Haßfurt und Wülflingen kommen also in der Zwischenzeit entweder der Rheinhäuser Grund im Norden oder die Bundesstraße 26 im Süden in Frage. Aus dem Stadtrat kam die Frage, ob es nicht möglich sei, für den Zeitraum der Sperrung eine außerordentliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße im Bereich der Wülflinger Ortsausfahrt einzurichten. Der Bürgermeister erklärte, dies sei vom Straßenbauamt aus nicht möglich. Er kündigte allerdings an, entgegen bisheriger Behauptungen solle es zumindest für Fußgänger und Radfahrer einen direkteren Weg zwischen Haßfurt und Wülflingen geben.
Unterschiedliche Meinungen bestanden zur Aufhebung der Sperrzeiten für Gaststätten während des Straßenfestes. Eine Verordnung, die Gaststätten auferlegt, am Festwochenende um 2.00 Uhr zu schließen, stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatte es vermehrt Probleme mit betrunkenen Jugendlichen gegeben. Jetzt beschloss der Stadtrat eine Aufhebung dieser Verordnung. Die Entscheidung war jedoch nicht einstimmig: Zwei Stadträte stimmten gegen eine Aufhebung, da aus ihrer Sicht nicht schlüssig begründet sei, warum das Problem von damals heute nicht mehr bestehe.
Eines der Hauptthemen in der Sitzung war die Frage nach der Notwendigkeit, einen Citymanager einzustellen. Der Antrag auf Prüfung der Einführung eines Stadtmarketings unter Leitung eines professionellen Citymanagers stammte von der SPD-Fraktion. So solle der Stadtrat die Verwaltung der Stadt beauftragen, hierfür ein Konzept vorzulegen. „Die CSU/Junge-Liste-Fraktion begrüßt die grundsätzliche Idee“, sagte Georg Hiernickel. Allerdings sei ihnen der Vorschlag der SPD nicht konkret genug. Hiernickel wies darauf hin, man müsse zunächst Punkte wie die Aufgaben, die Kosten oder auch die Schnittstellen mit dem AHA klären.
Die Wählergemeinschaft lehnte den Antrag hingegen komplett ab. „Einen Citymanager brauchen wir gar nicht. Wir sollten das Geld lieber dem AHA geben“, sagte Reiner Sidon, und auch Michael Zehe sprach von „zu viel Geld, das man anders besser ausgeben könnte“. Bürgermeister Werner erklärte hingegen, ein Citymanager sei „schon mehr als der AHA, und mehr als Lehrstandsmanagement“.
Schließlich wurden die von der CSU geforderten Konkretisierungen in den Antragstext aufgenommen. In dieser Form wurde er bei sechs Gegenstimmen aus der Wählergemeinschaft angenommen.
Im Stadtrat kurz notiert
• Die „Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH“ erhält einen Betriebskostnzuschuss in Höhe von jeweils 25 000 Euro für die Haushaltsjahre 2015 und 2016.
• Die Stadt Haßfurt erhebt keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Knetzgau. Sie stimmt der Planung der Nachbargemeinde zu, da eigene Belange nicht nachteilig berührt werden.
• Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der Industriestraße in Haßfurt“ im Bereich des Grundstücks Borsigstraße 9. Die Änderungen betreffen Grundstücksgrenze, Baugrenze, Lager- und Abstellfläche, sowie einen privaten Pflanzstreifen.
• Unter dem Punkt „Sonstiges“ wurde unter anderem bemängelt, dass an der Mittelmühle die Treppe durch die Äste der Bäume nicht mehr richtig beleuchtet sei.
• Ebenfalls unter „Sonstiges“ fiel der Hinweis, bei dem Mehrgenerationenparcours in der Promenade fehle eine Beschilderung, so dass viele Menschen gar nicht wissen, was sie mit den Installationen anfangen sollen. Bürgermeister Werner gab an, diese solle bis zur offiziellen Eröffnung am heutigen Mittwoch fertiggestellt sein.
