(uk/dix) Der Antrag der Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH (GUT) zur Errichtung von zehn Windkraftanlagen im Bereich der WK 88 im Sailershäuser Universitätsforst wurde vom Riedbacher Gemeinderat abgelehnt. Auf Gemeindegebiet ist die Errichtung von drei Windrädern geplant. Insgesamt umfasst das GUT-Projekt „Windpark Sailershausen“ nach eigenen Aussagen eine Investitionssumme von rund 40 Millionen Euro.

Ausschlaggebend für den Ratsbeschluss war zum einen: Würde über den Antrag nicht in einem Zeitraum von zwei Monaten entschieden, würde dies als Zustimmung der Gemeinde gesehen. Die Frist dieser sogenannten Genehmigungsfiktion läuft kurz vor Weihnachten aus. Der konkrete Grund für die Ablehnung nun: Zwei noch ausstehende Gutachten – zum Schattenwurf und der Schallauswirkung beim vorbeugenden Emissionsschutz.

„Hier hat die GUT ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, lautete der Tenor bei Besuchern der Gemeinderatssitzung. 14 Personen aus dem Gemeindegebiet waren in den Pfarrsaal nach Mechenried gekommen. Dem widerspricht GUT-Geschäftsführer Wilfried Neubauer auf Anfrage: „Die für den Antrag erforderlichen Unterlagen sind dabei.“

Zu den angesprochenen Gutachten: Diese Gutachten seien von der Genehmigungsbehörde direkt beauftragt worden und liegen dieser vor. Die GUT habe in ihrem Antrag eigene Prognosen, die nach dem sogenannten Bayerischen Winderlass ausreichend sind, beigefügt. Diese konnten im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingesehen werden.

Die Genehmigungsbehörde habe zusätzlich unabhängige Gutachten in Auftrag gegeben, die nicht Bestandteil des Bauantrags sind und deswegen nicht öffentlich ausgelegt wurden. Die GUT habe dem Landratsamt die Zustimmung erteilt, alle Gutachten und Stellungnahmen an die Gemeinde Riedbach weiterzuleiten.

Weiter wurde im Gemeinderat angeführt, dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange noch nicht eingehend geprüft und bewertet werden konnten. Ohne Einsicht dieser Stellungnahmen, sehe sich das Ratsgremium außerstande über eine so schwerwiegende Entscheidung zum geplanten Windpark Sailershausen abzustimmen. Die Ablehnung erfolgte einstimmig und folgte der Empfehlung einer am Vorabend eigens einberufenen Bürgerversammlung, auf der sich eine Mehrheit gegen das Windparkprojekt in seiner jetzt vorgestellten Form ausgesprochen hatte (wir berichteten).

Klagemöglichkeit besteht

Erst nachdem alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat eingesehen und bewertet wurden und die noch ausstehenden Gutachten zum vorbeugenden Emissionsschutz vorliegen, könne der Riedbacher Gemeinderat erneut über das GUT-Projekt abstimmen – so die Einschätzung des Gremiums, deren Wortführer Christiane Marquardt und Gert Bauer sich eingehend mit der Problematik zur Entscheidungsfindung befasst hatten.

Sollte nun das Landratsamt die Verweigerung des Einverständnisses durch die Gemeinde ersetzen, so der Hinweis von Marquardt, bestünde eine Klagemöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Würzburg.

Ein weiteres Thema im Rat: Der Regionalplan Main-Rhön. Wie Bürgermeisterin Birgit Bayer in der Sitzung informierte, läuft ein drittes Anhörungsverfahren zum Bereich Windkraftanlagen. Dazu seien aber nur Stellungnahmen gegen den zweiten Entwurf des Regionalplans zugelassen. Auf Vorschlag von Marquardt sollte die Gemeinde Riedbach alle ihre schon zuvor erhobenen Einwände gegen den Regionalplan, insbesondere zum Thema Arten- und Landschaftsschutz, wieder vorbringen, um auf der sicheren Seite zu sein. Dem folgte das Gremium einstimmig.

Stellung bezog unterdessen GUT-Geschäftsführer Neubauer auch zur Bürgerversammlung in Kleinmünster. Bedauerlich sei, dass dabei nur Gegner des Projektes, die Bürgerinitiative Gegen WK 88, zu Wort gekommen seien. Dem Antragsteller, der GUT, habe man keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Wie mehrfach angeboten, bestehe das Angebot, über das Projekt umfangreich zu informieren. Dazu werde es noch vor Weihnachten eine Veranstaltung in Riedbach geben.

Auch zum Vorwurf, das Projekt sei unrentabel nahm er Stellung: Die Rentabilität des Windparks sei von zwei unabhängigen Gutachtern bestätigt worden. Aus Gründen der Sorgfalt, da die Anlagen als Bürgeranlagen betrieben werden sollen, wurden ergänzende Messungen und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Die abschließenden Ergebnisse liegen Anfang des Jahres 2014 vor.