Mit der Thematik „Gekaufte Politik – wer regiert uns wirklich?“ beschäftigte sich eine Informationsveranstaltung der ÖDP-Kreisverbände Haßberge und Schweinfurt im Gasthaus Göller in Zeil. Bernhard Schmitt, selbst Geschäftsführer eines kleinen Handelsunternehmens und ÖDP-Stadtrat in Aschaffenburg, zeigte Verflechtungen von Wirtschaft und politischen Parteien auf.
Einflüsse der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entstünden, so Schmitt, durch Parteispenden, Partei-Sponsoring, die Nähe der Parteien zur Wirtschaft beispielsweise durch Sitze in Aufsichtsräten. Für ihn stelle dies eine Form von Korruption dar, wie es in vielen anderen Ländern per Gesetz auch definiert sei – und auch bestraft werde.
Beamten sei die Annahme selbst kleinster Geschenke untersagt, bei Politikern und Parteien erreichten die Beträge Millionenhöhe. So kämen laut Schmitt Spenden beispielsweise aus der Rüstungsindustrie, von Autofirmen, der Chemieindustrie, Banken und Versicherungen und vielem mehr. Vielfach seien allerdings die Wege dubios, die das Geld geht.
Noch weniger Transparenz als bei der Parteispendenpraxis herrsche beim Sponsoring für Parteien, denn hier bestehe gar keine Rechenschaftspflicht. Für den Referenten ist klar, dass eine Partei, die Geld annimmt, nicht mehr unabhängig bleibt, erpressbar wird, sich gefügig macht und zu Gefälligkeitsentscheidungen neigt. Denn für viele Parteien seien solche Einnahmen ein wesentlicher Beitrag für ihre Gesamteinnahmen.
Was für Spendenannahme und Sponsoring gelte, treffe auch dafür zu, dass Abgeordnete in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen sitzen und dafür hohe Vergütungen einstrichen. Auch die Tatsache, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in hochdotierte Posten der Wirtschaft wechselten, trage unweigerlich zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen bei.
„Viele Probleme haben ihren Ursprung in den Spenden“, ist sich Bernhard Schmitt sicher. Ganz drastisch wurde er: In Saudi Arabien würden Menschen, die Christen werden, erschossen mit Waffen aus deutscher Produktion, von einer Firma, die einer Partei große Spenden zukommen lasse.
In der Aussprache wurde geäußert, es sei schockierend, dass diese Nähe der Parteien zur Wirtschaft in der breiten Bevölkerung keinen Stein des Anstoßes darstelle. Doch für Bernhard Schmitt könne dies folglich nur bedeuten, die Bürger sollten wachsam sein und das nicht mehr zulassen. Er setze sich wie die ÖDP ein für eine „saubere Politik“ ohne Konzern- und Firmenspenden, eine Transparenz der Parteienfinanzierung, eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft.
