Es geht um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. In der jüngsten Ausgabe des WDR-Politmagazins „Monitor“ wurde behauptet, Abgeordnete des Bayerischen Landtags würden mit Steuergeldern auch die Arbeit in den Kreisgeschäftsstellen ihrer Parteien finanziert.
Als Kronzeuge trat in dem Beitrag der Bürgermeister Stefan Paulus aus Knetzgau (Lkr. Haßberge) auf. Pikanterweise ist Paulus (noch) CSU-Mitglied, aber bereits seit 2008 ist das Tischtuch zwischen ihm und dem Kreisverband zerschnitten. Der Grund: Bei der Bürgermeisterwahl trat er damals als Kandidat von SPD/Christlicher Wählergemeinschaft gegen einen CSU-Kandidaten an – und gewann. Auch im kommenden Jahr will Paulus wieder antreten. Erneut gegen einen CSU-Bewerber.
Paulus verwahrt sich aber gegen den Verdacht, die CSU beim WDR angeschwärzt zu haben. Er stehe vielmehr mit dem Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim in Mail- und Telefonkontakt. Und von Arnim sei es gewesen, der ihn bei „Monitor“ ins Gespräch gebracht habe. Paulus: „Ich will ja der CSU nichts Böses.“
Paulus behauptet, ohne Namen zu nennen, Mitarbeiter der CSU-Geschäftsstelle in Haßfurt würden vom Landtagsabgeordneten bezahlt. Es sei ihm schon lange ein Dorn im Auge, dass die Abgeordneten- und die Parteiarbeit an der Basis miteinander vermengt würden: „Es ist bei allen Parteien so üblich, dass der Abgeordnete etwas für die Parteiarbeit abzweigt.“ Maximal 7330 Euro im Monat erhält ein bayerischer Abgeordneter als Pauschale, um Büro-Mitarbeiter zu beschäftigen. Der Vorwurf von Paulus: Diese persönlichen Referenten erledigen vor Ort auch Aufgaben für die Partei. In Haßfurt etwa ist der Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten zugleich der CSU-Kreisgeschäftsführer. Eine verdeckte und damit illegale Finanzierung der Parteienarbeit?
Dies sei eine große Unfairness gegen diejenigen Gruppen und Parteien, die keinen Abgeordneten im Hintergrund hätten, schimpft Paulus. Auch er persönlich sei als Wahlkämpfer um das Knetzgauer Bürgermeisteramt klar benachteiligt, weil er nicht die große Logistik im Rücken habe und er alles – von einigen Spenden mal abgesehen – aus eigener Tasche zahlen müsse.
Bei dem angesprochenen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Haßberge/Rhön handelt es sich um Bernd Weiß. Der Abgeordnete reagiert gelassen. Dass er im Gegensatz zu anderen Abgeordnetenkollegen in dem Beitrag nicht namentlich genannt worden sei (nur sein neues Haus in Schweinfurt wurde gezeigt), wertet der Weiß als Indiz dafür, „dass die Recherchen des Monitor-Teams ganz offensichtlich keine erhärtbaren Vorwürfe gegen mich erbracht haben“, sagt er dieser Zeitung.
Der 45-Jährige, der im Oktober aus dem Landtag ausscheidet, betont, er habe nie Steuergelder an die CSU weitergeleitet. Auch was die Beschäftigung seiner Wahlkreismitarbeiter betrifft, habe er sich nichts vorzuwerfen und korrekt gehandelt. „Bezahlt wurden meine Mitarbeiter nach ihrem Arbeitsvertrag stets nur für ihre Tätigkeit für mich.“ Die Arbeit für die Partei, zum Beispiel als Kreisgeschäftsführer der CSU, sei daneben im Ehrenamt geführt worden.
Saubere Trennung ist schwierig
Da er ein Steuerbüro mit der Abrechnung der Gehälter beauftragt hatte, könne er nun „wunderbar nachweisen“, dass er ausschließlich Mitarbeiter beschäftigt hat, „die bei mir angestellt waren und von denen übrigens keiner in irgendeiner Form mit mir verwandt oder verschwägert war“. Zudem sei er sparsam mit den öffentlichen Geldern umgegangen. Im Jahr 2012 habe er „etwa 20 000 Euro an nicht verbrauchter jährlicher Mitarbeiterpauschale an den Landtag zurückgezahlt“.
Was die Vermischung von Tätigkeiten für den Abgeordneten und die Partei angeht, so Weiß, „mal ganz ehrlich“: Richtig sauber trennen könne das kein Mensch – außer man verbietet dem Abgeordneten nicht nur Familien-, sondern auch Parteimitglieder anzustellen.
Für diese Diskussion regt der CSU-Abgeordnete explizit eine Umfrage bei Kollegen anderer Fraktionen an, ob und welche Parteiämter oder kommunalen Mandate deren Mitarbeiter für die jeweilige Partei bekleiden und wie die das sauber trennen. „Vielleicht ist ja einer dabei, der den Stein der Weisen gefunden hat“, orakelt Bernd Weiß und lässt gleich wissen: „Ich glaube das aber eher nicht.“
