Es gibt zur Fusion der Sparkassen viele Fragen, die sich sehr schwer beantworten lassen. Die Sparkassenchefs sagen, die Fusion sei sinnvoll. Rainer Gottwald glaubt, dass sich die Sparkasse Ostunterfranken unter Wert verkauft. Wer hat Recht? Die komplizierten Rechnungen beider Seiten werden wohl nur Wirtschaftswissenschaftler nachvollziehen können. Ich könnte nicht sagen, wem ich vertrauen soll.
Auch bei der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sind wir in einem Graubereich: Wo liegt die Grenze zwischen Zuspitzung und Lüge?
Interessant wird es aber, wenn man zwei Königsberger Abstimmungsergebnisse vergleicht: Im vergangenen Jahr stimmte der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen der Fusion zu. Am Dienstag wurde mit einer Gegenstimme das Bürgerbegehren gegen die Fusion abgelehnt.
Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Fragestellungen. 2017 mussten sich die Stadträte die Frage stellen: „Will ich die Fusion?“ Jetzt mussten sie sich – unabhängig von ihrer Meinung zur Fusion – fragen: „Sind für das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen erfüllt?“ Hätte jedes Mitglied des Gremiums in beiden Fällen ehrlich in der Sache entschieden, dann wäre zu erwarten gewesen, dass in einigen Fällen die erste Abstimmung nicht mit der zweiten übereinstimmt. Dann hätte auch ein Fusionsgegner zum Ergebnis kommen können, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Oder mancher Fusionsbefürworter hätte feststellen müssen: „Ich bin zwar gegen das Ziel des Bürgerbegehrens, aber ich muss es genehmigen, weil es formal in Ordnung ist.“
Doch nun stimmten die, die damals für die Fusion waren, gegen das Bürgerbegehren. Und Thomas Heller, der damals gegen die Fusion war, stimmte für das Bürgerbegehrens. Welcher andere Stadtrat 2017 noch gegen die Fusion war, ist nicht mehr nachvollziehbar; allerdings fehlten am Dienstag sechs Ratsmitglieder. Hat also überhaupt jemand dieses Mal anders abgestimmt als damals?
Und so stellt sich die Frage: Haben die Königsberger Stadträte am Dienstag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wirklich nach den formalen Kriterien beurteilt? Oder haben sie nur ein zweites Mal darüber abgestimmt, ob sie selbst die Fusion wollen?
