Wie in einigen Städten des Landkreises schon geschehen, war in der Stadtratssitzung in Königsberg nun auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Straßenverkehr auf 30 Kilometer pro Stunde ein zentrales Thema. Zwar gibt es diese Geschwindigkeitsbegrenzung schon im Altstadtbereich, in Siedlungsgebieten und auch im Stadtteil Unfinden. Aber in der Sitzung ging es um eine mögliche Begrenzung der Geschwindigkeit auch auf den durch Königsberg (Alleestraße, Regiomontanusstraße) und Stadtteilen, wie zum Beispiel Römershofen und Hofstetten, verlaufenden übergeordneten Kreis- bzw. Staatsstraßen.
Innerorts kann eine Gemeinde über eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf untergeordneten Straßen selbst entscheiden. Aber bei Kreisstraßen und anderen übergeordneten Straßen innerorts ist die Verkehrsbehörde im Landratsamt zuständig. So wurde in Königsberg nur auf der Alleestraße vor der Grundschule auf einem kurzen Teilstück die Geschwindigkeit durch Beschilderung auf 30 Stundenkilometer reduziert.
Positionspapier verlesen
Bürgermeister Claus Bittenbrünn plädierte dafür, dass auch Königsberg in dieser Hinsicht selbst entscheiden könne, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden können. Dazu verlas er eine Positionspapier der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", der sich schon über 390 Städte, Gemeinden und Landkreise mit der Forderung nach mehr kommunaler Handlungsfreiheit bei der Anordnung innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten im Straßenverkehr angeschlossen haben. Das Papier beinhaltet folgende Punkte:
"1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (unter anderem zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können."
Einstimmige Entscheidung
Unterstützt in dieser Forderung wurde das Stadtoberhaupt besonders vom Stadtrat und Ortssprecher von Hofstetten, Markus Geuß (CSU), und von Ortssprecher Georg Henneberger von Römershofen, durch deren Stadtteile stark und häufig zu schnell befahrene Hauptstraßen führen.
Aufgeworfen wurde in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer möglichen Überwachung und Geschwindigkeitskontrolle durch die Gemeinde selbst. Dieses Ansinnen musste Bürgermeister Bittenbrünn aus Kostengründen und wegen dem zu großen Verwaltungsaufwand ablehnen. Einstimmig beschloss das Gremium, sich der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichem Verkehr" anzuschließen und die vorgestellten Ziele zu übernehmen.
Bürgerwehr feiert Jubiläum
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung hatte Bürgermeister Claus Bittenbrünn noch folgende Informationen und Hinweise: Zur Zeit sind in Königsberg mit seinen Stadtteilen insgesamt 3607 Personen gemeldet. Das sind 23 Personen weniger als im letzten Jahr. Es gab 30 Geburten, 56 Sterbefälle und 17 Eheschließungen. Bürger mit anderer Staatsangehörigkeit 210. Wer in Königsberg und den Stadtteilen defekte Straßenlampen bemerkt, sollte das der Stadt oder dem Ortssprecher melden und dabei auch die Nummer der Leuchte angeben.
Die Königsberger Bürgerwehr feiert am 22./23. Juli mit einem Fest auf dem Marktplatz ihr 175jähriges Bestehen. Der Besuch der Partnerstadt Donzere in Frankreich ist vom 8. bis 11. Juni geplant. Der Bau der Hügelmauer in Altershausen hat begonnen. Dabei muss im Lauf der Bauarbeiten die Straße eventuell für kurze Zeit ganz gesperrt werden.
