Der Freistaat Bayern pumpt 1,85 Millionen Euro in den Landkreis Haßberge, um den strukturschwachen oder finanziell angeschlagenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Nutznießer der Bedarfszuweisungen sind der Landkreis selbst, die Stadt Zeil und die Gemeinde Bundorf.
„Der Freistaat ist und bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen“, resümiert der Stimmkreisabgeordnete Steffen Vogel (CSU) in einer Mitteilung an die lokalen Medien, nachdem am Donnerstagnachmittag das Bayerische Finanzministerium die finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinde mit Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen bekannt gegeben hatte.
MdL Vogel: Neue Spielräume für finanzschwache Kommunen
Mit den Bedarfszuweisungen sollten unter anderem die Konsolidierung der Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vorangetrieben und andere Sonderbelastungen ausgeglichen werden, führt Vogel aus. „Damit entstehen auch für finanzschwache Kommunen neue Handlungsspielräume, um unsere Heimat vor Ort lebens- und liebenswert gestalten zu können“, erklärt Vogel in seiner Pressemitteilung. Mit den Stabilisierungshilfen unterstützt der Freistaat dagegen besonders strukturschwache Kommunen bei der Schuldentilgung, erklärt der CSU-Politiker.
Vogel, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss, weist aber darauf hin, dass Grundvoraussetzung für die Unterstützung das Stellen von entsprechenden Anträgen ist.
Der dickste Brocken für Zeil am Main
Im Landkreis Haßberge wurde die Anträge des Landkreises seiner Verlautbarung zufolge mit 700 000 Euro bewilligt. Die Stadt Zeil, die bereits in den vergangenen Jahren eine starke Unterstützung erhalten hat, bekommt nochmals 800 000 Euro. Dritter im Bunde im Landkreis Haßberge ist die Gemeinde Bundorf, die Sondermittel in Höhe von 350 000 Euro erhält, „was für die unter tausend Einwohner zählende Gemeinde eine beachtliche Unterstützung darstellt“, so MdL Steffen Vogel.
Zusammenfassend verweist der Abgeordnete darauf, dass in Bayern 9,97 Milliarden Euro staatliche Steuergelder in den kommunalen Finanzausgleich gegeben werden, um kommunale Maßnahmen zu unterstützen. Ein Betrag, so der Abgeordnete, der so hoch wie nie ist. „Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen so wie der Freistaat Bayern“, behauptet MdL Steffen Vogel abschließend.
