Anstatt des Kreistages kam aufgrund der momentan angespannten Corona-Lage mit einer begrenzten Anzahl der Kreisräte der Ferienausschuss des Landkreises am Dienstag zusammen. Als wichtigster Punkt stand auf der Tagesordnung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021.

Die Rahmenbedingungen waren nicht gerade günstig, sondern eher herausfordernd, erklärte Landrat Wilhelm Schneider. Bereits im April 2020 sei intern betont worden,  unbedingte Haushaltsdisziplin zu wahren, da die Abwicklung bereits 2020 schwierig war und für das mindestens genauso schwierige Jahr 2021 möglichst günstige Voraussetzungen beziehungsweise möglichst geringe Belastungen erwirkt werden mussten.

Die Summe der Kreisumlage sinkt, der Prozentsatz steigt. 

So sei es gelungen, trotz der weiterhin ansteigenden Übernahme staatlicher Aufgaben, beziehungsweise Tätigkeiten auf Grund gesetzlicher Änderungen, keine Mehrung im Stellenplan zu haben - sondern sogar eine leichte Minderung. In Kenntnis der im Vorbericht enthaltenen Informationen zur strukturellen und finanziellen Lage der einzelnen Kommunen wurde der Hebesatz für die Kreisumlage 2021 entwickelt und vorgeschlagen. Von den Kommunen erwartet der Landkreis 40,2 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch 40,9 Millionen Euro. Allerdings steigt der für die Städte, Märkte und Gemeinden maßgebende Hebesatz von 43,9 auf 44,5 Prozent. 

Landrat Wilhelm Schneider erläuterte die Faktoren, die besonders maßgebend bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltsplanes waren. So wird der steigende Finanzbedarf des Bezirks für Sozialleistungen zu einer Erhöhung des Hebesatzes zur Bezirksumlage von 0,9 Prozent führen. Die Mehrbelastung gegenüber 2020 für den Landkreis beläuft sich auf insgesamt 270 000 Euro. Die Umlage wird damit auf dann 18,26 Millionen Euro steigen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen an

Gegenüber den Vorjahren entwickeln sich die Grundlagen für die Kreisumlage 2021 mit minus drei Prozent negativ. Zum Vergleich: In Unterfranken liegt der Durchschnitt bei plus 1,7 Prozent, in Bayern bei 2,2 Prozent. Es ergibt sich für den Landkreis Haßberge bei der Umlagekraft pro Kopf Rang 70 der 71 Landkreise in Bayern. Die Schlüsselzuweisungen werden gegenüber dem Ist 2020 um 635 000 Euro ansteigen, was auf die rückläufige Entwicklung der Umlagegrundlagen zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für das Personal des Landkreises steigen um rund 370 000 Euro, gleichzeitig werden um 104 000 Euro höhere Zuweisungen gewährt.

Die übliche tarifliche Steigerung der Entgelte kann in diesem Jahr zum Teil durch einen Abbau von 1,14 Stellen abgemildert werden – und das, obwohl wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie alleine für diesen Bereich fünf Stellen zusätzlich geschaffen werden mussten. Es fallen aber sehr viele Überstunden an, weil trotz der Unterstützung durch Bundeswehr, Polizei, Regierung und andere Verwaltungen Mitarbeiter des Landratsamtes zur Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden müssen. Und es ergeben sich dadurch Rückstände bei der eigentlichen Arbeit, die nach und nach wieder aufzuarbeiten sind.

Hoffnung für das Fortbestehen der Gynäkologie

Aufgrund der Datenlage und der gesammelten Erfahrung rechnet Landrat Wilhelm Schneider auch künftig mit einer Förderung der Geburtshilfestation vom Freistaat Bayern.  Daher wurde ein Zuwendungsbetrag von 950 000 Euro und somit 200 000 Euro mehr als 2020 eingeplant. Die Geburtenzahlen entwickeln sich derzeit sehr positiv und  es wird damit gerechnet, auch für die kommenden Jahre die Förderkriterien zu erfüllen.

Trotz der laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen muss der Landkreis für 2021 wiederum  3,25 Millionen Euro für den Betriebsdefizitausgleich der Kliniken sowie weitere 1,1 Millionen Euro für das Defizit der MVZ GmbH bereitstellen. Daneben stehen wichtige Investitionen an. Der OP-Trakt aus den 1980er-Jahren muss durch einen zeitgemäßen Neubau ersetzt werden. Die Planungen laufen, die Maßnahme findet sich im Krankenhaus-Bauprogramm, eine Förderung vom Freistaat Bayern ist zugesagt. Dennoch muss sich auch der Landkreis an den Eigenmitteln beteiligen und hat dafür in den Jahren 2021 bis 2023 für den ersten Bauabschnitt sechs Millionen Euro eingeplant, wovon vier Millionen Euro als Darlehen gewährt werden sollen.

Fast 20 Millionen Euro werden investiert

Neben den laufenden Aufgaben müssen aber auch noch zukunftsgerichtete Investitionen finanziert werden, so der Landrat. Hierfür sind im Haushalt 2021 insgesamt 19,12 Millionen Euro eingeplant. Einige größere Projekte sind beispielsweise die Generalsanierung der Heinrich-Thein-Schule Haßfurt, der Ersatzneubau des Friedrich-Rückert-Gymnasiums Ebern, die Umsetzung des Straßenausbauplanes, die Zuwendungen für die Baumaßnahme OP-Trakt an den Haßberg-Kliniken und die Digitalisierung der Schulen.

Kreiskämmerer Marcus Fröhlich erläuterte dem Gremium, dass das Haushaltsvolumen bei 83,2 Millionen Euro liegt. Trotz eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrages von 14 600 Euro gilt der Haushalt als ausgeglichen, da Überschüsse aus Vorjahren vorhanden sind.

Die Kreisumlage bringt das meiste Geld

Um die geplanten Investitionen von 19,12 Millionen Euro (bei erwarteten Zuweisungen und Zuschüssen Dritter von 11,2 Millionen Euro) zu finanzieren, ist neben dem Finanzierungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2,28 Millionen Euro eine Kreditaufnahme von 5,0 Millionen Euro brutto veranschlagt. Zudem werden die liquiden Mittel im kommenden Jahr um 2,5 Millionen Euro abgeschmolzen. Die größte einzelne Ertragsposition ist dabei die Kreisumlage, die um 700 000 Euro niedriger ausfallen wird als noch 2020.

Um aufgrund der Pandemie die Sitzung möglichst kurz zu halten, verzichteten die Fraktionsvorsitzenden auf eine mündliche Äußerung zum Haushalt. Die Stellungnahmen hierzu lagen aber den Ausschussmitglieder schriftlich vor. Der Haushalt 2021 des Landkreises wurde ohne Gegenstimme beschlossen.