"Mit der Grundsteuerreform hat man uns eine Suppe aufgetischt, die wir auszulöffeln haben. Viele Bürger haben die Hoffnung, dass es möglichst gerecht zugeht. Mit der Aussage einkommensneutral hat man ihnen aber Sand in die Augen gestreut. Wir stehen jetzt vor einem Riesenproblem und die Einkommensneutralität wird einen ungerechten Ausgang nehmen." Dies betonte Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) vor seinem Ratsgremium zum Einstieg in die Festlegung des Hebesatzes für die neue Grundsteuer ab 1. Januar 2025.
Zu Beginn hatte der Gemeinderat dem Wunsch des bisherigen Gemeinderats Hans-Jürgen Derra (Interessengemeinschaft Heilige Länder) entsprochen, sein Amt als Gemeinderat niederzulegen. Derra begründete dies auch mit einigen Sätzen und wünschte dem Gremium eine glückliche Hand bei den zukünftigen Entscheidungen. Für ihn rückte dann Udo Freisinger (IG HL) nach, dem Bürgermeister Karl-Heinz Kandler den Amtseid abnahm.
Appell für ein Mittelmaß
Sofort ging es dann in die Diskussion der Grundsteuerreform. "Damit steht uns eine schwierige Entscheidung vor, weil Aufgaben wie Straßen- oder Kanalsanierungen kommen, die wir über unseren eigenen Haushalt finanzieren müssen. Deswegen sollten wir nicht an den untersten Level gehen, sondern uns im Mittel einpendeln und auf unsere Kosten schauen", meinte Uwe Derra (FW). Michael Tischner (JL) erinnerte an die "angekündigte Einkommensneutralität" und damit läge man bei 110 Prozent. Wenn man das nicht mache, müsse der Bürger das dreieinhalbfache bezahlen. "Das Problem im Haushalt liegt aber nicht an dieser Stelle, sondern wo ganz anders."
Zweiter Bürgermeister Reinhold Stöhr (SPD) betonte, dass man keinen Einfluss auf die Erhöhung der Kreisumlage und Lohnerhöhungen habe. Aber ohne eigenes Geld sei man handlungsunfähig und könne auch keine Projekte angehen. "Da nutzt es auch nichts, zu jammern oder den Kopf in den Sand zu stecken. Wir haben Projekte vor uns und sollten deswegen nicht in Richtung 100 Prozent gehen."
"Den gleichen Hebesatz 310 Prozent können wir unseren Bürgern nicht zumuten", entgegnete Steffen Kandler (SPD). "Außerdem stehen wir finanziell nicht schlecht da. Solange wir Handlungsspielraum haben, bin ich für einen Kompromiss. Deswegen tendiere ich auf 110 Prozent als gesundes Mittelmaß." Eva-Maria Schmitt (JL) meinte, dass es keinesfalls zu Lasten des Bürgers gehen dürfe, aber wir müssen erhöhen, um handlungsfähig zu bleiben. Ebenso setzte sich Lilo Stubenrauch (CSU) für ein Mittelmaß ein, weil man keine Straßenausbaubeiträge mehr bekomme und man etwas mehr brauche, um den eigenen Aufgaben gerecht zu werden. Bisher hat die Gemeinde 9216 Euro an Grundsteuer A und 60.575 Euro an Grundsteuer B erhalten.
Zahlreiche Wortbeiträge vor Abstimmung
Achim Sieghörtner (Ortssprecher von Pettstadt) gab zu bedenken, dass alles teurer geworden sei. Das spüre jeder beim Einkaufen. Er plädierte für einen Hebesatz von 190 bis 200 Prozent. Robert Muckelbauer (CSU) machte eine ganz andere Rechnung auf, wo nach der alten Rechnung jeder Haushalt durchschnittlich 80 Euro bezahlt habe und diese Zahl sich ohne Absenkung auf 227 Euro belaufe. Bei 200 Prozent wäre es eine Steigerung von 84 Prozent und bei 150 Prozent eine Steigerung von 40 Prozent. So schlug er 150 Prozent vor.
Bürgermeister Karl-Henz Kandler warnte eindringlich davor unter 200 Prozent zu gehen: "Wir haben im letzten Jahr schon nur noch 8000 Euro im Verwaltungshaushalt übrig gehabt."
Den Vorschlag von Michael Tischner mit 110 Prozent sah er "unter der Gürtellinie". Dagegen wehrte sich Michael Tischner mit den Worten "wenn man dem Bürger doppelt so viel abnimmt, kann man nicht mit Gürtellinie kommen." Es gab noch zahlreiche Wortbeiträge, bis man sich an den Abstimmungsmodus machte. Die Grundsteuer B von 310 Prozent auf 120 Prozent abzusenken wurde mit 2:11 Stimmen abgelehnt, 150 Prozent wurde mit 3:10 Stimmen und 175 Prozent mit 4:10 Stimmen verworfen. Schließlich wurde die Grundsteuer B von 200 Prozent mit 9:4 Stimmen beschlossen, die Grundsteuer A auf 310 Prozent belassen.
