Die Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen war ein Thema bei der Sitzung des Gemeinderates Sand am Dienstag. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag auf Versetzung des Ortsschildes am westlichen Ortseingang Richtung Kreisel gestellt. Damit traf sie auf offene Ohren, denn schon in der Vergangenheit war der Gemeinderat dafür. Nur das Straßenbauamt spielte seinerzeit nicht mit, weil in diesem Bereich noch eine zusammenhängende Bebauung fehlte.
„Jetzt kann man die Bebauung deutlich erkennen, wenn man auf den Kreisel zufährt“, stellte Bürgermeister Bernhard Ruß klar und forderte, falls die Versetzung des Ortsschildes abgelehnt wird, mindestens eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Bereich. Zusätzlich soll beantragt werden, am anderen Ortseingang aus Limbach kommend, ebenfalls das Ortsschild nach vorne zu versetzen, weil es in diesem Bereich auch immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen komme.
Eine Gegenstimme
Mit einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen. Nur Gemeinderat Robert Wagner (CSU/Freie Wähler) sah den SPD-Antrag als „Schaufensterpolitik“ an, weil der Wille des Gemeinderates hinlänglich bekannt und die Beantragung der Ortsschildversetzung eine Aufgabe der Verwaltung sei.
Ebenfalls mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, eine Zweckvereinbarung mit dem Landratsamt abzuschließen, die einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für einige Gemeinden vorsieht. Die Kosten werden nach Einwohnerzahlen umgelegt, sodass auf die Gemeinde Sand jährlich rund 5000 bis 6000 Euro zukommen werden. „Das ist aber immer noch wesentlich günstiger, als wenn wir uns einen eigenen Datenschutzbeauftragten leisten würden“, stellte der Bürgermeister fest und verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, nach denen man nicht herumkomme, einen entsprechenden Fachmann vorzuhalten.
Baulücken und Leerstände erfassen
Bereits in einer der vergangenen Sitzungen hatte sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung der Bauleitplanung auseinandergesetzt. Das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr, hat nun ein Programm aufgelegt, das darauf abzielt, Baulücken und Leerstände zu erfassen und nachhaltig zu entwickeln. Kommunen mit bis zu 5000 Einwohnern, zu denen auch Sand zählt, können mit bis zu 15 000 Euro gefördert werden. Wegen der Kurzfristigkeit des Förderprogrammes hatte Bürgermeister Ruß bereits einen Antrag entworfen und den Gemeinderäten vorgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, den Antrag zu stellen.
Redaktionelle Formfehler
Durch das Ausscheiden von Klaus Ullrich aus dem Gemeinderat wurde die Nachbesetzung in den Ausschüssen notwendig. Nachfolger Thomas Mahr wird nun als Vertreter im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss und dem Touristik-, Camping- und Sportausschuss, als zweiter Vertreter im Zweckverband Wasserversorgung und als Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie dem Kläranlagenausschuss tätig sein.
Bei der Durchsicht der Geschäftsordnung ist Gemeinderat Thomas Mahr aufgefallen, dass die aktuelle Fassung redaktionelle Formfehler aufweist. Einstimmig wurde deren Änderung beschlossen, die auf die Gültigkeit bisher gefasster Beschlüsse jedoch keine Auswirkungen hat. Auch vier Bauanträge wurden behandelt, die teilweise genehmigt wurden.
