Ein Antrag von Gemeinderat Volker Zürl (CSU) zum "Ehrenamt und Schutz der ehrenamtlich tätigen Bürger in der Gemeinde" bestimmte die jüngste Sitzung des Marktgemeinderates Rentweinsdorf. "Es fällt auf, dass der Umgang immer schlechter wird. Irgendwann ist der größte Fußabstreifer voll und muss gereinigt werden. Ziel sollte sein, dass alle anständig und vernünftig mit uns umgehen und sich alle an gewisse Regeln halten."
Zürl hatte schon im November einen Antrag gestellt, das Thema Ehrenamt und soziale Medien aus aktuellem Anlass am Ratstisch zu behandeln. Natürlich habe jeder Bürger das Recht, sich zu äußern. In der heutigen Zeit mit Handys fielen solche Äußerungen anscheinend auch leichter, als wenn man der betroffenen Person direkt gegenüberstehe.
Natürlich stehe man als Gemeinderat mehr im Blickpunkt, aber dessen Besetzung sei nicht ausgelost oder gewürfelt worden, wie es in einem Vorwurf genannt wurde. "Die Rentweinsdorfer Bürger haben den Gemeinderat gewählt und er ist für diese Wahlperiode zuständig. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen."
Angefangen habe alles mit einem Zeitungsbericht im Juni 2021, "wo der Gemeinderat als engstirnig und wenig vorausschauend bezeichnet wurde. Das hat es bisher nicht gegeben, dass der Gemeinderat so angegangen wird. Deswegen ist auch die Stimmung jetzt so schlecht", meinte Zürl.
Schlechte Stimmung bei den Sitzungen?
Dabei ging er auf einige Vorkommnisse und Äußerungen von Kollegen oder Kolleginnen im Gremium ein und auf eine Rechtfertigung, die bis auf den letzten Satz gut sei. Darin habe es gelautet: "Gemeinsam als Gemeinderat die Zukunft gestalten. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und auch bei unterschiedlicher Meinung Fraktionsdenken abschaffen und im Sinne der Gemeinde Entscheidungen treffen und persönliche Interessen außen vor lassen." Ausgerechnet danach habe dann aber ein nahestehendes Familienmitglied im Netz losgelegt.
Bürgermeister Steffen Kropp (SPD) stellte hierzu fest, dass er seit Januar 2022 versucht habe, gegen diese schlechte Stimmung zu arbeiten. "Man muss sich doch bei allem in die Augen schauen können." Er gab Volker Zürl in dem Sinne Recht, "dass das Ehrenamt geschützt werden muss. Wir haben auch nicht die Immunität wie in der großen Politik. Auch ich bekomme E-Mails und werde belastet. Es sollte deswegen in die Köpfe gehen, dass es ein Ehrenamt ist und wir es für die Gemeinde machen."
Recht zur Meinungsäußerung ohne Beleidigung
Franziska Schmittlutz (SPD) gab zu bedenken, "dass man damit leben muss, dass die junge Generation durch die sozialen Netzwerke anders arbeitet wie die ältere Generation. Ich glaube nicht, dass wir uns davor schützen können." Kurt Weißheimer (FW-ÜWG) hielt es für gut, wenn jemand seine Meinung äußere. "Aber wenn ich Beleidigungen in öffentliche Medien stelle, sind sie geschrieben." Früher habe man sich trotz unterschiedlichen Meinungen danach wieder geeinigt.
Bürgermeister Steffen Kropp gab die Empfehlung "wenn sich jemand beleidigt fühlt, sollte man direkt auf die Leute zugehen. Beleidigende Sachen gehören sich nicht und ich verurteile es." Viele Äußerungen gehörten aber nicht in den Gemeinderat und seien persönlich zu regeln.
Petra Haubner (FW-ÜWG) kritisierte Äußerungen wie "Menschen sind dümmer als das Virus" und erinnerte das Gremium auch an seine "Vorbildwirkung". Gerhard Schmidt (CSU) hielt die Grenze für überschritten, wenn man den Wähler für dumm halte. "Wir leben in einer Demokratie und kann deswegen nicht nur seine eigene Meinung für gültig erklären. Hier ist die Grenze überschritten." Ludwig Bock (FW-ÜWG) bestätigte, "dass es allerhöchste Zeit war, dieses Thema öffentlich zu diskutieren. Heute ist es geschehen und vielleicht ist es auch manchen in den Kopf gegangen."
Neue Vereinbarung für Einleitung in die Kläranlage Ebern
Um eine Nachtragsvereinbarung zur neuen Kläranlage Ebern ging es wegen einer Änderung des Umsatzsteuerrechts. Aufgenommen wurden dabei die Kosten für die neue Klärschlammpresse, das Nachklärbecken, die Belebungsanlage, Erstellung einer Potentialanalyse und die Zweckvereinbarung, dass die Gemeinde Pfarrweisach und der Markt Rentweinsdorf Bau und Betrieb der Kläranlage auf die Stadt Ebern übertragen. Beide Kommunen leiten ihr Abwasser per Druckleitung in die einstige Kreisstadt.
Bürgermeister Steffen Kropp lud für Donnerstag 12. Januar um 18.30 Uhr in den Marktsaal zu einer "Ideenwerkstatt des Burgenwinkels" alle Gemeinderäte und Bürger ein. Die Bürger sollten hier ihre Ideen einbringen, was man im Bereich der Marktgemeinde machen könne. Seit dem 23. Dezember sei auch die "Bürger-App" aktiv geschaltet, in welche die Vereine und Firmen eingebunden seien. Es gehe nun darum, diese mit Leben zu füllen.
Kritik an neuen Öffnungszeiten im Wertstoffhof
Kritisiert wurden die neuen Öffnungszeiten am Wertstoffhof, bei denen der Samstag wegfiel. Eine Lösung zeichnete sich aber in der Sitzung noch nicht ab.
Als "unschön" bezeichnete der Bürgermeister den Rücktritt des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sendelbach. Er richtete einen Appell in Richtung Sendelbach, wieder einen Kommandanten zu stellen, damit die Wehr weiter bestehen könne.
Schließlich sprach Ludwig Bock das Biberproblem am Laimbach in Richtung Goggelgereuth an, das dazu führe, dass landwirtschaftliche Flächen überflutet würden. Auf Grund des schlechten Wetters sollte man hier schnell Abhilfe schaffen.
