Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung bundesweit gegen 16 sogenannte Reichsbürger, darunter eine 50-jährige Frau und ein 51-jähriger Mann aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge). Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt durchsuchten am Dienstag das Haus der beiden. Das bestätigte Hans-Peter Kammerer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord auf Anfrage.
Insgesamt waren bei der Großrazzia in 15 Wohn- und Geschäftshäusern in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 300 Polizisten im Einsatz. Die Führung lag bei der Kripo in Erding. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben Tatverdächtige als Vertreter eines selbsternannten „Bundesstaates Bayern“ mit Sitz im oberbayerischen Pliening (Lkr. Ebersberg) agieren, sagte Kämmerer. Bei den übrigen Verdächtigen, auch bei den beiden Ebelsbachern, handele es sich um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Ziel der Verdächtigen sei die Schaffung eines „Deutschen Reiches“, die Bundesrepublik Deutschland werde nicht anerkannt.
„Krude Rechtsansicht“
Laut Polizei beschäftigen die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, seit längerem Ämter und öffentliche Stellen mit „Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- und Bußgeldbescheiden" sowie Schreiben, in denen sie ihrer „kruden Rechtsansicht“ Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen Behörden erheben. Dies erfüllt den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.
Die Ermittlungen haben zudem Anhaltpunkte für den Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes ergeben. Die Reichsbürger haben demnach „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben. Bei der Razzia in Oberbayern wurden mehrere tausend Euro sichergestellt. Mehreren Reichsbürgern wurden auch Waffen abgenommen.
Herrmann: „Dulden keine Rechtsverstöße“
Derweil kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, die Sicherheitsbehörden würden weiter konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Reichsbürger-Bewegung vorgehen. Gesetzesverstoße werde man nicht dulden. Zumal man die Gefahr sehe, dass einige Reichsbürger – insgesamt geht die Polizei von 1700 in Bayern aus – ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen. Erst am 19. Oktober hatte ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen.
