Florian Beck, Kandidat der Linken zur bayerischen Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld, besuchte kürzlich das Linksbündnis in Haßfurt. Wie Vorsitzende Sabine Schmidt in einer Pressemeldung schreibt, gab Thomas Dietzel zu Beginn der Veranstaltung eine Stellungnahme des Linksbündnisses zu den Angriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien ab. Diese Angriffe auf militärische und zivile Einrichtungen in Syrien unter dem Vorwand der „Abschreckung“ oder der „Vergeltung“ für einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee seien zu verurteilen. Es gebe keinerlei Beweise für einen Giftgaseinsatz, dafür aber deutliche Hinweise darauf, dass die Meldungen darüber von westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern vor Ort inszeniert wurden.
Im weiteren Verlauf bezog Florian Beck Stellung zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Mit diesem sei es zur Totalüberwachung in Bayern nicht mehr weit. Auch schaffe die CSU dadurch eine Polizei, die von einem Geheimdienst kaum mehr zu unterscheiden sei. Es solle so ziemlich alles gerechtfertigt sein, was an Kontrollmaßnahmen möglich ist, zum Beispiel der Einsatz von Drohnen, Spitzeln und Lauschwerkzeug, erweiterte DNA-Analysen oder nahezu endlose Vorbeugehaft. Dies sorge bei vielen Juristen und Datenschützern für blankes Entsetzen, sagte Beck. Dazu zitierte er Hartmut Wächtler, Strafrechtsanwalt in München und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV): „Jeder Otto Normalverbraucher könne vorbeugende Polizeimaßnahmen provozieren, sobald er nur in den Verdacht gerät, er könnte etwas im Schilde führen, was sich gegen ein Freiheits- oder Eigentumsrecht richtet.“ Im Zentrum des geplanten Gesetzes stünde dagegen die Formulierung der „drohenden Gefahr für bedeutende Rechtsgüter“. Daher genüge schon die Annahme, eine Straftat könnte bevorstehen, um den ganzen „präventivpolizeilichen“ Apparat gegen eine als „Gefährder“ eingestufte Person in Stellung zu bringen. In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden laut der Pressemeldung einig, dass dieses Gesetzesvorhaben „eine Schande für den Rechtsstaat sei“, wie Ernst Hümmer Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zitierte. Sabine Schmidt schilderte ihren Eindruck, dass nach diesem Gesetz Telefonate abgehört, Wohnungen verwanzt, Kommunikationsverbindungen unterbrochen, Daten gelöscht oder verändert werden können. Frank Hertel erinnerte an den bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri, der ebenfalls Bedenken angemeldet habe. Anlass seien unter anderem neue Techniken bei der Gesichtserkennung. So wolle der Innenminister bei öffentlichen Versammlungen einzelne Teilnehmer präventiv durch Hineinzoomen in die Übersichtsaufzeichnung filmen und das Material mit vorhandenen Daten abgleichen lassen. Bisher sei das nur möglich, wenn es um konkrete Straftaten gehe.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag sei zu befürchten, dass das Gesetz noch vor der Landtagswahl in Kraft treten kann, wie Thomas Dietzel abschließend ausführte. Daher müsse die Aufklärung über dieses Gesetz intensiviert und der Protest dagegen breiter werden. Daher unterstützt das Linksbündnis laut der Pressemeldung die Demonstrationen gegen dieses Gesetz und ruft zur Teilnahme an der Großkundgebung am Marienplatz in München auf, die am 10. Mai dort stattfinden wird.
