Auch in der letzten Sitzung des Ebelsbacher Gemeinderats in dieser Wahlperiode war das Baugebiet „Am Herrenwald“ Kernpunkt. Die CSU-Fraktion wollte das Thema dem neuen Gremium überlassen. Dieser Antrag wurde aber mit 10:7 Stimmen abgelehnt. Die Verwaltung wird das Verfahren fortsetzen und der Plan für weitere Stellungnahmen noch einmal zwei Wochen ausgelegt.
Absetzung abgelehnt
Den Bebauungsplan „Am Herrenwald“ nicht mehr im alten Gemeinderat, sondern im neuen Gremium zu behandeln, war der Antrag von Gerald Makowski (CSU). Dem widersprach Helmut Zirnsak (BNL) energisch: „Von solch einer Vorgehensweise würde ich mich diskriminiert fühlen. Da hätte ich dann gleich gar nicht kommen müssen. In anderen Gremien werden in der letzten Sitzung sogar noch Haushalte beraten.“ Die Absetzung wurde mit 10:7 Stimmen gegen den Willen der CSU-Fraktion abgelehnt.
Die Stellungnahmen des Bebauungsplanes seien überwiegend positiv gewesen, berichtete im Anschluss Frank Schönfelder von der Planungsgruppe Strunz. Es seien allerdings noch einige Dinge im kleinteiligen Bereich zu korrigieren, weshalb die Ingenieure man auch noch einmal eine verkürzte Auslegung über einen Zeitraum von zwei Wochen benötige.
Bürgerbegehren soll nicht unter den Tisch fallen
„Es gibt 482 Unterschriften aus dem Bürgerbegehren und die sollten nicht einfach unter den Tisch fallen“, sagte Makowski. Auch Markus Reinwand (CSU) unterstrich, dass manche Stellungnahmen nicht so leicht wegzuwischen seien. Er brachte den Gedanken ein, dass man seit Dezember mit dem Schloss in Ebelsbach ein anderes Areal zur Verfügung habe und man auch darüber nachdenken sollte.
Sachgebietsleiter Mathias Strätz führte aus, dass der Verwaltung die Innenentwicklung von Ebelsbach wichtig sei. Ebelsbach sei als Wohnort gefragt. 33 Bauwillige hätten um Eintragung in eine Liste gebeten und laut Strätz „Kaufbereitschaft gezeigt“.
Helmut Schöpplein (CSU) warf ein, dass der Bauboom auch in Ebelsbach nachlassen werde. Deswegen müsse man jetzt nicht unter Zeitdruck beraten, sondern könnte den Plan auch später wieder aus der Schublade holen. Die Steuereinnahmen würden nachlassen und das Geld brauche man eventuell für dringendere Dinge, die eine höhere Priorität hätten. „Dem kann ich nicht folgen. Ich denke nicht, dass wir uns es leisten können, den Bebauungsplan auf Eis zu legen und dann keinen rechtsgültigen Bebauungsplan zu haben“, sagte Bürgermeister Walter Ziegler (BNL).
Erschließungsplanung mit Kompromissen?
Strätz suchte den Kompromiss, „den Bebauungsplan rechtskräftig werden zu lassen. Bei der Erschließungsplanung können wir dann noch einmal diskutieren, wie es ausgeführt wird“. Der zweite Bürgermeister Martin Horn (SPD), der Zieglers Nachfolge antreten wird, warf ein, dass bei einer heutigen Beschließung des Plans nicht gleich morgen die Bagger anrollen würden. Nach den Worten der Planer würden zahlreiche Einwände auch noch im Rahmen der Erschließungsplanung behandelt. Mit 10:7 Stimmen stimmte der Gemeinderat den wesentlichen Punkten der Anhörung zu.
Zuschuss für Saisonkarten im Freibad Eltmann
Beschlossen mit einer Gegenstimme wurde außerdem die Gewährung eines Zuschusses für Saisonkarten im Freibad Eltmann. Im vergangenen Jahr wurden 54 Familien-, 17 Erwachsenen- sowie zwölf Jugendkarten beantragt. Dafür nahm die Gemeinde Ebelsbach 2411 Euro in die Hand. Auch für die Zukunft beschloss der Gemeinderat folgende Bezuschussung bei Saisonkarten: Jugendliche 10 Euro (Kartenpreis 30 Euro), Erwachsene 10 Euro (Preis 45 Euro), Familien 35 Euro (Preis der Karte 80 Euro). Die Originalkarte muss in der Kassenverwaltung der VG Ebelsbach zur Bezuschussung vorgelegt werden.
Zirnsak teilte im Auftrag des SV Ebelsbach mit, dass man zur nächsten Sitzung einen Antrag auf „Rückzahlung der Gewerbesteuer“ vorlegen werde. Er sehe nicht ein, dass ein gemeinnütziger Verein Gewerbesteuer zahlen solle. Bürgermeister Ziegler hielt diese Betrachtungsweise für legitim. Es handle sich dabei um eine Summe von rund 1500 Euro.
Ziegler verabschiedet sich
Abschließend informierte Ziegler über die derzeitigen Baumaßnahmen im Ortsteil Steinbach, bei der neuen Dacheindeckung an der Aussegnungshalle in Ebelsbach und den Aufräumungsarbeiten im Areal des Schlosses von Ebelsbach. Für den Bürgermeister war es die letzte Sitzung seiner Wahlperiode. „Ich war nun 18 Jahre erster Bürgermeister und habe in dieser Zeit etwa 220 Gemeinderatssitzungen oder Ausschüsse geleitet. Dabei haben wir gute Beschlüsse gefasst und unsere Gemeinde vorangebracht“, sagte Ziegler und wünschte seinem Nachfolger Horn für die Zukunft alles Gute.
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats ist für den 6. Mai im Ebelsbacher Bürgersaal geplant. Aufgrund des Coronavirus werden die Verabschiedung des Bürgermeisters sowie der scheidenden Gemeinderäte verschoben.
