Wie in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung beschlossen, tagte am Donnerstag stellvertretend für das gesamte Gremiun der Finanz- und Hauptausschuss im Rathaus. Der Gemeinderat hatte die Übertragung der Aufgaben auf Ausschüsse ab einem Inzidenzwert von 150 festgelegt. Nun hat auch das Bayerische Staatsministeriums des Innern an alle Gemeinden die Empfehlung ausgegeben, die Arbeit im Gemeinderat auf entsprechende Ausschusse zu verteilen. "Es ist schön dass das Ministerium somit auf das Vorgehen der Gemeinde reagiert hat", zeigte sich Bürgermeister Holger Baunacher erfreut.
Der Elternbeirat des Kindergartens St. Andreas Wonfurt hat mit Schreiben vom 20. November der Gemeinde indirekt Tatenlosigkeit vorgeworfen und verschiedene Mangel aufgezeigt. Deshalb wurden zwei Vertreterinnen des Elternbeirates eingeladen. Baunacher machte nochmals deutlich, dass der Kindergarten Eigentum der Kirchenstiftung Wonfurt ist und der Trager die Caritas. Zustandig bei Mangeln sei daher grundsatzlich der Eigentumer, also die Katholische Kirchenstiftung. "Grundsätzlich freuen wir uns, wenn sich Bürger, Elternbeiräte, Privatpersonen und vor allem Ehrenamtliche für die Belange in unserer Gesellschaft einsetzen", sagte Baunacher. "Wenn bei der Beseitigung von Problemen Hilfe benötigt wird, dann machen wir das gerne, jedoch ist hier in erster Linie der Träger und Eigentümer des Gebäudes zuständig."
Neubau kostet rund 3,6 Millionen Euro
Der Bürgermeister geht davon aus, dass ein Ersatzneubau Kosten von circa 3,6 Millionen Euro verursacht. Um fur den Kindergarten eine Generalsanierung zu erhalten ware daher zu prufen, wie hier der finanzielle Aufwand zu beziffern ist. Zu berucksichtigen ist auch, dass fur die Errichtung der Krippengruppe und der gemischten Gruppe Fordermittel in Anspruch genommen wurden und diese noch einer Zweckbindung unterliegen. Ebenfalls ist zu berucksichtigen, dass das vorhandene Gebaude gemaß der durchgefuhrten Bedarfsermittlung nicht ausreichend ist, was auch an den inzwischen aufgestellten Containern sichtbar ist. Bei einer Generalsanierung ware daher ein weiteres Gebaude notwendig, um die aktuell im Container untergebrachten Kinder betreuen zu konnen.
Gemeinderat Franz-Josef Selig erinnerte an einen existierenden Vertrag zwischen dem Eigentumer, der Kirchenstiftung Wonfurt und dem Betreiber, dem Caritasverein Wonfurt, in dem festgelegt ist, wer wofür zustandig ist. Dieser Vertrag sollte nach wie vor als Grundlage dienen, um Storungen zu beheben, die im Bereich des Gebaudes beziehungsweise der Installation liegen. Außerdem liegt laut Selig ein Konzept vor, in dem Kosten von rund 800 000 Euro fur eine Sanierung genannt sind. Zum damaligen Zeitpunkt wurde aber zum Beispiel eine Sanierung des Daches und eine Dammung der Fassade nicht berucksichtigt, da dies noch nicht notwendig war, ergänzte Baunacher.
Voraussetzungen haben sich mehrfach geändert
Selig vertrat auch die Auffassung, dass eine Sanierung schon vor Jahren hatte durchgefuhrt werden sollen. Der Gemeinderat der Grünen plädierte, fur den Kindergarten die beste Losung und nicht die billigste Losung zu finden. Das Geld dürfe nicht alleine den Ausschlag geben. Bürgermeister Baunacher entgegnete, dass ein Bauprojekt in Sachen Kindergarten nachhaltig und auf die Zukunft ausgerichtet sein muss: "Hier reicht es nicht, einfach nur festzustellen, dass dies oder jenes nicht in Ordnung ist". Ebenso führte Baunacher aus, das eine Argumentation, wie etwa "die Bäume im Kindergarten sind doch so schön" kein Entscheidungskriterium für den zukünftigen Standort sein kann und ob eine Generalsanierung oder ein Ersatzneubau durchgeführt wird.
In den vergangenen Jahren haben sich die Voraussetzungen mehrmals verändert, so der Bürgermeister. Die Bedarfsplanung sei kontinuierlich gestiegen und es könne nicht glaubhaft vermittelt werden, den Kindergarten komplett zu sanieren, wenn nebendran trotzdem noch Container stehen. Baunacher stellte fest, dass bei einer Sanierung 800 000 Euro bei weitem nicht ausreichend wären. Alleine für die Unterbringung der Kinder während der Sanierungsphase könne man von Kosten von 500 000 bis 600 000 Euro ausgehen. "Wenn wir es als Generalsanierung richtig machen, muss das Gebäude entkernt werden und in Summe kommen hier bestimmt auch zwei bis zweieinhalb Millionen Euro zusammen", sagte Baunacher.
Architekt soll verschiedene Alternativen darstellen
Schlussendlich waren sich die Mitglieder Haupt- und Finanzausschusses darüber einig, dass ergebnisoffen an einer Entscheidung gearbeitet werden muss. Der Architekt muss die verschiedenen Alternativen darstellen und Kostenschatzungen vorlegen. Baunacher sagte zu, bei den kunftigen Besprechungen mit dem Architekten neben Vertretern des Tragervereins und des Betreibers, auch Vertreter des Elternbeirats einzuladen. Ein Termin mit dem Architekten sei schon für Ende Januar geplant. In einer anschließenden Runde, werde man dann die Ergebnisse diskutieren.
Weiterhin wurde ein Antrag auf Kostenübernahme des Caritasvereins behandelt. Für den Kindergarten wünschten sich die Verantwortlichen die Anschaffung von zwei Gewerbewaschautomaten und einem Gewerbeablufttrockner, die insgesamt knapp 10 700 Euro kosten würden. Eine Rücksprache mit der Kindergartenleitung hatte aber ergeben, das eine Maschine durchaus ausreichend sein kann. Der Ausschuss bewilligte den Kauf eines Waschautomaten und eines Trockners, deren Anschaffungspreis mit rund 6500 Euro angegeben wurde. Der Zuschuss beträgt 100 Prozent der nachgewiesenen Kosten. In diesem Zusammenhang vertrat Baunacher die Meinung, dass es wünschenswert sei, im Vorfeld eines Antrages informiert zu werden, um die Kosten rechtzeitig in den Haushalt aufnehmen zu können: "Die Gemeinde kann eben nicht Jahr für Jahr Überschreitungen der einzelnen Haushaltsstellen akzeptieren".
Auf geringe Nachzahlungen wird verzichtet
Die Vorauszahlungsbescheide für den Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung im Ortsteil Dampfach erklärte der Ausschuss für endgültig. Im Jahr 2016 wurden diese Vorausleistung für die angeschlossenen Grundstücke in der Mühlenstraße, einem Teilstück der Dorfstraße und in der Seestraße erhoben. Die endgültigen Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro, wobei der umlagefahige Aufwand 746 480 Euro beträgt. Die neu berechneten Beitragssatze betragen 1,48 Euro je Quadratmeter Grundstucksflache und 7,74 Euro je Quadratmeter Geschossflache. Die Differenz zu den Beitragssatzen der Vorausleistung ist mit 1,60 Euro bei der Geschossflache relativ gering und bei der Grundstucksflache sogar um 0,18 Euro gesunken. Daher wurden sich fur die einzelnen Grundstucke nur geringe Nachzahlungen ergeben, auf die verzichtet wird.
Parallel hierzu wurde der Beitragssatz der Beitrags- und Gebuhrensatzung angepasst, um die durch die Verbesserungsmaßnahmen erreichte Aufwertung der Entwasserungsanlage zu berucksichtigen. Der neue Beitragssatz betrifft hierbei nur die Neuanschließer, die bisher noch keinen Herstellungsbeitrag bezahlt haben beziehungsweise wenn die Geschossflache zum Beispiel durch Dachausbau vergroßert wird. Statt bisher 1,70 Euro betragen die neuen Beitragssatze 2,71 Euro je Quadratmeter Grundstucksflache und 11,87 Euro je Quadratmeter Geschossflache, statt bisher 8,51 Euro. Die Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung muss jedoch der Gemeinderat im kommenden Jahr noch beschließen, da dies nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses fällt.
