Am Tag nach der Bundestagswahl ist die Stimmung der politisch Verantwortlichen auf Kreisebene sehr unterschiedlich: Bei den beiden sogenannten Volksparteien CSU und SPD ist die Ernüchterung groß. Die kleineren Parteien sind mit dem Wahlergebnis zufrieden bis glücklich.
CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel (Obertheres) beginnt mit dem Erfreulichen: Dorothee Bär hat als Direktkandidatin im Wahlkreis Bad Kissingen das zweitbeste Erststimmenergebnis der CSU in Franken eingefahren und eines der besten aller CSU-Kandidaten – obwohl auch Bär im Vergleich zur Wahl 2013 Stimmen verloren hat.
Damit ist's aber auch schon vorbei mit Vogels Freude. „Das Ergebnis insgesamt“, sagt er, „ist natürlich erschreckend.“ Er meint damit nicht nur das Abschneiden seiner Partei in Bayern, sondern vor allem den enormen Zugewinn der AfD (auf Kosten seiner Partei), auch im Haßbergkreis. Die Konkurrenz-Partei rechts der CSU habe es nicht einmal geschafft, einen Kandidaten aus dem Wahlkreis aufzustellen und keine einzige Wahlkampfveranstaltung im Landkreis Haßberge auf die Beine gestellt, moniert Vogel. „Die Region und die Leute hier sind denen vollkommen egal“, behauptet er.
Dennoch holte AfD-Kandidatin Andrea Klingen knapp 10,5 Prozent der Erststimmen. Die fehlende Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wurde der CSU in Konkurrenz zur AfD zum Verhängnis, schlussfolgert Kreisvorsitzender Vogel.
Und er fürchtet noch Schlimmeres: Eine „Jamaika“-Koalition von CDU/CSU mit den Grünen und der FDP „wird der Untergang für uns bei den Landtagswahlen 2018“. Vogel fürchtet, dass die CSU in einer solchen Koalitionsregierung ihre im Wahlkampf versprochenen Ziele kaum durchsetzen könne. Die Folge: ein Vertrauensverlust bei den Wählern, die die Partei dafür kommendes Jahr noch mehr abstrafen wird als jetzt bei der Bundestagswahl bereits geschehen. Auch in der Praxis kann sich Vogel „Jamaika“ kaum vorstellen: Joachim Herrmann als möglicher Innenminister zusammen mit Claudia Roth oder Anton Hofreiter von den Grünen an einem Kabinettstisch? „Das ist doch Wahnsinn!“, sagt Vogel.
„Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist eine Katastrophe“, zieht der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Brühl (Eltmann) eine ebenfalls sehr ernüchternde Bilanz zur Bundestagswahl. Aus diesem Grund sei auch die einzig richtige Entscheidung am Wahlabend gewesen: „raus aus der Regierung. Opposition“. In der Großen Koalition sieht Brühl eine der Ursachen fürs schlechte Abschneiden der Partei. Gezeigt habe diese Wahl aber auch, dass das Land tief gespalten ist. Frustriert wirkt Brühl zudem: „Es wird offenbar nicht honoriert, wenn man für die Bürger arbeitet“, wenn zudem die Parteien vor Ort Ansprechpartner seien. Brühl weiter: „Oder kennen Sie vor Ort einen AfD-Vertreter?“
Fakt sei auch, dass es eine Unzufriedenheit gebe, auf die müsse man reagieren. Wie? „Das müssen wir sehen. Es wird eine schwere Aufgabe“, man werde nicht umhin können „auch alte Zöpfe abzuschneiden“.
Gefreut hat ihn, dass Sabine Dittmar „ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat“. Dass sie mehr Erststimmen als die Partei Zweitstimmen erhielt, sei auch ihrem persönlichen Einsatz zu verdanken, sie war „präsent und inhaltlich gut aufgestellt“.
Und wie sieht es mit dem Umgang mit der AfD aus? Sie zu „verteufeln war wohl nicht das Richtige“, so Brühl, „das hat sie eher beflügelt“. Brühls Einschätzung: „Wenn sie keine Präsenz in der Fläche zeigen, werden wir sie auch entzaubern können“.
Für den Landtagswahlkampf bedeute es für die SPD, man müsse Pragmatismus zeigen, „wir dürfen nichts versprechen, was nicht zu halten ist“. Und außerdem: „Wir brauchen Kandidaten, die authentisch sind.“
Nachdem der damalige Wahlkreiskandidat der Grünen, Hans-Josef Fell, vor vier Jahren die Wiederwahl ins Parlament unerwarteterweise nicht geschafft hat, freut sich Harald Kuhn (Zeil), dass die Grünen im neu gewählten Bundestag nach dieser Wahl wieder jemanden aus dem hiesigen Wahlkreis sitzen haben. Manuela Rottmann hat nicht nur knapp über sieben Prozent der Erststimmen geholt, sondern ist neben Bär und Dittmar die dritte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bad Kissingen, und zudem Frischling im Parlament.
„Das war ein gutes Ergebnis“, sagt Kuhn, der Mitglied im Vorstandsteam der Grünen auf Kreisebene ist. Rottmann sei sehr bodenständig und kenne die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen auf dem flachen Land, etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Versorgung mit schnellem Breitbandinternet. Deshalb sei ihr Einzug in den Bundestag auf jeden Fall ein Gewinn für die Region, so Kuhn.
Bedauerlich findet er am Wahlergebnis das starke Abschneiden der AfD, die auch im Haßbergkreis viele Stimmen erhalten hat. Wonfurt, nennt Kuhn als prägnantes Beispiel, habe früher als „Grünen-Hochburg“ gegolten. Doch jetzt habe die AfD dort über 16 Prozent der Zweitstimmen erhalten, die Grünen nur 7,2 Prozent – wobei dies, nebenbei bemerkt, noch deutlich höher liegt, als das Ergebnis vor vier Jahren; damals erhielten die Grünen in Wonfurt 3,7 Prozent der Zweitstimmen.
Einen Grund für das Erstarken der Rechten sieht Kuhn darin, dass die CSU im Wahlkampf rechtspopulistische Themen der AfD aufgegriffen hätten. Doch der Schuss ging nach hinten los. Kuhn: „Im Zweifel wählen Wähler immer das Original.“
Doch er möchte das Ergebnis der AfD nicht dramatisieren. Die erreichten 13 Prozent der AfD seien als Reaktion der Wähler auf die Politik der Großen Koalition nachzuvollziehen, meint Kuhn, doch damit kämen die Demokraten im Parlament zurecht.
„Wir freuen uns ganz außerordentlich“, sagt Katrin Hiernickel (Haßfurt), Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Haßberge. Vor einem halben Jahr hätten sie noch gezittert, ob der Wiedereinzug in den Bundestag tatsächlich wahr wird. Doch letztlich sei es gelungen, das Vertrauen der 2013 verloren gegangenen Wähler wiederzugewinnen sowie Wähler zu gewinnen, die ihre Stimmen zuvor anderen Parteien geschenkt haben. Christian Lindner habe als Spitzenkandidat der FDP „viel bewegt und durch Sachlichkeit überzeugt“, stellt Hiernickel fest.
Sie sieht in der Zeit vor der Landtagswahl im kommenden Jahr die Aufgabe auf ihre Partei zukommen, sich im ländlichen Raum stärker zu verwurzeln und den Menschen zu zeigen, dass sie als Partei „ein Angebot für jeden hat“. Dies sei der FDP bislang noch nicht so gut gelungen, sagt Hiernickel, die sich als „große ,Jamaika‘-Befürworterin“ bezeichnet. Dieses Koalitionsmodell würde den Wählerwillen gut abbilden, meint die FDP-Kreisvorsitzende, die Schnittmengen ihrer Partei mit den Grünen sieht – „und mit der Union sowieso“.
Als „achtbares Ergebnis“ bezeichnet Thomas Dietzel (Hofheim), einer der beiden Vorsitzenden des Linken Bündnisses Haßberge das Abschneiden der Linken. Auch Direktkandidat Frank Hertel dürfe sich über gut fünf Prozent der Erststimmen persönlich freuen. Nicht zufrieden ist Dietzel „mit Blick nach rechts“, wie er feststellt. Leider seien auch bisherige Wähler der Linken zur AfD abgewandert, dabei sei das Programm der Linken sehr überzeugend gewesen, was auch das verbesserte Abschneiden der Partei in den westlichen Bundesländern gezeigt habe, während die Linke im Osten der Republik mittlerweile als Teil des Establishments wahrgenommen werde und dort eher Stimmen verloren habe, erklärt Dietzel.
Die AfD hat keine Gliederung auf Kreisebene. Ihr „Kreisverband“ Unterfranken Nord ist deckungsgleich mit dem Wahlkreis Bad Kissingen, dem drei Landkreise angehören. Deshalb fehlt hier eine Stellungnahme der AfD zum Ausgang der Bundestagswahl aus lokaler Sicht.
"Egowohls" zu "entzweien" und führt -Diese- nach wie vor "an der Nase herum". Nach der "Ziellinie" läßt sie ihre, "zum Mittel zum Zweck" Ausgedienten an deren Ende sprichwörtlich: "verhungern".
Randbeispiele: ARD 2017; Kein Überblick über Energiewende. Im Fokus der Kritik steht das Wirtschaftsministerium. Elementare Fragen etwa nach den Kosten würden nicht beantwortet, heißt es in einem internen Prüfbericht...
Tranparancy-Studie; "Lobby-Regeln in Deutschland zu lax"....
PANORAMA 2014: organisierte Kriminalität "Deutschland versagt im Kampf gegen Mafia"
hierzu: bereits seit 2013 warnen CSU-EU-Abgeordete M. Hohlmeier, als auch Europol
vor Geldwäsche in der "Energiewende"
2017 -Die Asylkrise-; Unionsfraktionssitzung, 22.09.15; BK A. Merkel: "Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da"; getwittert v. H.Müller-Vogg
All das wissen die Bürger
Spitze. Begründung: Nach Dänemark bezahlen Verbraucher in Deutschland europaweit
die höchsten Strompreise. Im Durchschnitt aller EU-Länder liegen die Stromkosten bei 823 Euro. Das bedeutet, dass die deutschen Strompreise 44 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen! Ein Grund ist die überdurschschnittlich hohe Belastung mit
Steuern, Umlagen und Abgaben. Diese machen inzwischen über die Hälfte des Strompreises aus!
Spitzenreiter sind Dänemark. Bei 4.000 kWh wurden hier im verganenen Jahr durchschnittlich 1.235 Euro fällig. in Deutschland wurden bei 4.000kWh durchschnittlich
1.188 Euro fällig. Darauf folgen die belgischen Strompreise (1.018 Euro); Italien (965 Euro); Portugal (940 Euro)...
Fazit: mit familienfreundlicher Politik dürfte das nichts zu tun haben. Eine im Bundestagwahlkampf angesprochene Kindergelderhöhung von 25 Euro klingt hierzu
wie eine "Verhöhnung"!
Energiewende: "Merkels schwerste politische Fehlleistung", denn lt. Wirtschaftsnachrichten
aus dem Jahr 2013 will EU die Energiewende kippen; Warum?
Ebenso kann es nicht sein, dass irgendwelche "Lobbyisten-Verbände" den politischen Freiraum von "oben", unter der Klausel: je weniger Wind, desto mehr Subventionen auf
Kosten der Allgemeineit für eine planlosen "Windkraft-Spargel-Salat" bekommen.
Weshalb stehen beispielsweise keine WEA in Höhenzügen mit mehr Wind Rhön/Hassberge...;
Im südbayersichen Raum stehen keine WEA? Liegts evtl. am "höheren" Intelligenzquotient?
-Zeit-Online- 2017: seit 2015 haben sich mehr als 630 Bürgerinitiativen gegen den
konzeptlosen "Windwahn" gegründet; Warum?
Es wurden in der "Flüchtlingseinwanderungspolitik, als auch Energiewende" sämtliche Regelwerke der -Vernuft- mißachtet; Warum?
Spannung zur bevorstehenden Landtagswahl weckt Hoffnung.