Das Linksbündnis Haßberge sammelte Unterschriften für das Volksbegehren „Mietenstopp“, wie die Partei in einer Pressemitteilung berichtet. „Trotz schlechten Wetters war die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ,Mietenstopp' vergangenen Samstag in Haßfurt erfolgreich“, wird die Vorsitzende Sabine Schmidt in diesem Schreiben zitiert.
Am Infostand hätten viele Bürgerinnen und Bürger Interesse an dem Volksbegehren gezeigt, auch wenn sie selbst nicht betroffen sind. Denn es sei mittlerweile bekannt, wie sich in bayerischen Großstädten – und nicht nur dort – die Mieten entwickeln. „Natürlich ist uns der Kampf um bezahlbares Wohnen ein Herzensanliegen, auch findet das Volksbegehren breite Zustimmung, da es nicht nur von den Linken, sondern auch von SPD, DGB, Mieterbund und weiteren Organisationen unterstützt wird“, sagte Thomas Dietzel, der sich mit Schmidt den Vorsitz teilt.
Sozialer Wohnungsbau
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Mieten in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt für sechs Jahre einzufrieren, denn viele Menschen können die Mieten nicht mehr bezahlen, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht ausreichen.
Allerdings müsse auch der Soziale Wohnungsbau in Bayern intensiviert werden. Wohnungen sollten als öffentliches Eigentum errichtet werden, denn nach Ansicht des Linksbündnisses dürfe mit Wohnen kein Profit gemacht werden.
Auch wurde am Infostand für ein weiteres Anliegen um Solidarität geworben: Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden, Ähnliches gab es auch schon für ATTAC.
Das Linksbündnis – und mit ihm zahlreiche Unterstützer – sei sich darin einig, dass sich in einer Situation, „in der Rechtsextreme Menschen auf offener Straße erschießen, zunehmend braune Netzwerke aufgedeckt werden, die Erinnerung an den NSU noch lebendig ist“, dies ein absolut falsches Signal sei. Dieser Versuch werde von Überlebenden des Naziterrors als Verhöhnung empfunden.
Auch für die Petition, die die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verhindern soll, konnte das Linksbündnis einige Unterschriften sammeln.
So stellten die Vertreter des Linksbündnisses laut Pressemitteilung fest, „dass trotz äußerer Erschwernisse die Unterschriftensammlung von Erfolg gekrönt war“. (pes)
