Der Vorstand des Linken Bündnisses Haßberge beschloss laut einer Pressemitteilung, sich am Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu beteiligen. Er wertet es als Erfolg, ein möglichst breites Bündnis zu erreichen. „So steht das gemeinsame Ziel, TTIP zu verhindern, als gemeinsamer Nenner für dieses Bündnis“, wie die Sabine Schmidt ausführte.

Natürlich sei es möglich, mit eigenem Informationsmaterial zur Aufklärung beizutragen. In diesem Sinne sollte auch ein Informationsstand im September in Haßfurt durchgeführt werden, meinte Thomas Dietzel. Daran werde sich auch das Linksbündnis mit anderen Organisationen wie Grüne, ÖDP, DGB, Bund Naturschutz und KAB beteiligen. Eine gemeinsame Stellungnahme gegen TTIP werde erarbeitet.

Das Linksbündnis möchte für die Unterstützung und die Aufnahme der Flüchtlinge werben, gerade weil auch in Unterfranken ausländerfeindliche Aktionen einer gewaltbereiten Rechten zunähmen. Das zeige sich vor allem auch an den Versuchen der Partei „Die Rechte“, in Stammheim Fuß zu fassen, heißt es in der Pressemitteilung. Abschließend wies Thomas Dietzel auf das Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.

org hin. Hier sei die Pressefreiheit bedroht, denn gegen das Ausspionieren von Millionen Menschen werde nichts unternommen. Das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org sei ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch. So würden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährde den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für die demokratische und freiheitliche Gesellschaft sei.

Statt gegen die journalistische Tätigkeit von Blogs wie Netzpolitik.org vorzugehen, sollte der Generalbundesanwalt die wirklichen Probleme angehen. Gerade in der NSA- und BND-Affäre wäre ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen wichtig. Deshalb unterstützt das Linke Bündnis die Betreiber von Netzpolitik.org und ruft zur Unterzeichnung der Solidaritätsadresse auf change.org auf.