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Haßfurt
Leserforum: Willkürliches Verwaltungshandeln in Eltmann
Bearbeitet von Peter Kallenbach
 |  aktualisiert: 12.09.2022 15:06 Uhr

Zu unserer Berichterstattung zum Bauausschuss der Stadt Eltmann, in dem es unter anderem um ein vom Landratsamt abgelehntes Stoppschild geht, erreichte die Redaktion folgende Leserzuschrift:

Die Stellungnahme aus dem Landratsamt, dass ein Stoppschild nur an einem Unfallschwerpunkt genehmigungsfähig sei, entbehrt jedweder Grundlage.

Wann und wo Verkehrsschilder aufzustellen sind, regelt die bindende Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO). Danach ist ein Stopp-Zeichen nur anzuordnen, wenn die Sichtverhältnisse es zwingend erfordern oder die Örtlichkeit es erschwert, die Geschwindigkeit auf der anderen Straße zu beurteilen oder es sonst aus Gründen der Sicherheit notwendig erscheint, zu besonderer Vorsicht zu ermahnen.

Diese Vorschrift soll gerade zu erwartende Unfälle verhindern und die Verweigerung eines Stoppzeichens aus anderen Gründen ist folglich willkürliches Verwaltungshandeln.

Helmut Geß,
97437 Haßfurt

 
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