Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gefordert hat, das Eberner Hallenbad als PPP-Projekt zu bauen, so ist die Annahme, dass solche Projekte kostengünstiger wären, ein Irrtum, wie viele Projekte dieser Art bezeugen. Sind sie doch dem privaten Gewinnstreben unterworfen und entziehen sich weitgehend einer demokratischen Kontrolle. Und gerade bei PPP-Projekten ist es der Fall, dass Lasten den zukünftigen Generationen aufgebürdet werden, da die Schulden nicht im aktuellen Haushalt auftauchen, sondern erst später bezahlt werden müssen, wenn die dafür verantwortlichen Politiker möglicherweise im Ruhestand sind und kaum mehr Rechenschaft dafür ablegen müssen.

Auch wenn es sich nicht um Pachtmodelle handelt, sind die Kosten nicht günstiger. So sind im Allgemeinen Kredite für die Privatwirtschaft (wenn sie baut) weniger günstig als für Kreis oder Kommune. Zum anderen sind bestimmte Risiken nicht kalkulierbar (zum Beispiel Bauschäden aus Sparsamkeits- besser Profit-Gründen, eventuelle Dumpinglöhne bei Subunternehmern), weil die Kommune oder der Kreis darauf, nach Vergabe des Auftrags, keinen Einfluss mehr haben.

Auch die Annahme, dass privat kostengünstiger gebaut werden kann als durch Kreis oder Kommune, ist schon längst durch die Erfahrung mit solchen Projekten widerlegt, wie dies auch schon der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und was die Haftung betrifft: Häufig genug muss die Gemeinde oder der Kreis ein solches Projekt übernehmen, weil der private Träger nach einiger Zeit pleite ist.

Aber im Grunde geht es um ein anderes Problem, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Die chronische Unterfinanzierung von Kreis und Kommune. Und da hat Herr Zirnsak natürlich recht, wenn er auf die Unternehmenssteuerreform (Senkung des Spitzensteuersatzes, Beseitigung der Vermögenssteuer) verweist. Denn dadurch hat der Staat weniger Einnahmen (von denen, die es haben und zahlen könnten), und die Finanzknappheit setzt sich nach unten fort und den Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Der sogenannte Fiskalpakt verschärft ja nun noch zusätzlich die prekäre Finanzsituation von Kommunen und Kreisen. Und die Reichen werden immer reicher und ein Teil der Bevölkerung ist von Armut bedroht.

Gut wäre es, wenn über diese Problematik ohne Polemik diskutiert werden würde, was ich mir auch von der Stellungnahme Herrn Hennemanns gewünscht hätte.

Thomas Dietzel Hofheim