Lebhaft diskutiert wurde beim Politischen Aschermittwoch, den die Überparteiliche Zeiler Liste ÜZL und die Wählergemeinschaft Haßberge wieder gemeinsam bei der Brauerei Göller veranstalteten. Redner des Abends waren der stellvertretende Landesvorsitzende und Bildungspolitiker Sven Baumeister aus Arnstein, die WG-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Birgit Bayer und die stellvertretende FW-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Sabine Weinbeer, heißt es in einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft, der auch die folgenden Informationen entnommen sind.
Sven Baumeister ging zunächst auf die Bundestagswahl ein, bei der die Freien Wähler „klar verloren haben, da hilft auch keine Pressemitteilung von Hubert Aiwanger“. Allerdings wies er auch das Demokratieverständnis mancher CSU-Politiker zurück, wonach kleine Parteien überhaupt nicht kandidieren sollten. Leider habe die Bundestagswahl aber gezeigt, dass man auch ohne Inhalte und mit offensichtlichen Lügen weiterkomme. „Das darf aber kein Maßstab für die Freien Wähler sein“, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende, der sich eine innerparteiliche Strukturdiskussion wünscht.
Diskussion zur Bildungspolitik
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung gab der hauptberufliche Berufsschullehrer einen Einblick in die Kultuspolitik. Entgegen der landläufigen Meinung sei die Jugend durchaus politik-interessiert, das zeigten die lebhaften Diskussionen in der neu eingeführten „Verfassungs-Viertelstunde“. Aus seinen Ausführungen ergab sich eine angeregte Diskussion zur Bildungspolitik, zum Lehrermangel und zu den Hürden, die junge Menschen davon abhalten, Lehramt zu studieren. Vor allem wurde hier die Versetzungspraxis kritisiert.
Wie der Wandel in der Politik, im politischen Umgang und im Umgang mit demokratischen Regeln auch Kommunalpolitiker manchmal an die Grenze der Aufgabe bringen kann, zeigte Sabine Weinbeer in ihrer Rede auf, indem sie persönlich Einblick in ihre fast 30-jährige Laufbahn als Gemeinderätin, Kreisrätin und stellvertretende Bürgermeisterin gab. „Früher hat man nach einer Mehrheitsentscheidung diese auch geschlossen als Gremium vertreten. Heute wird oftmals noch aus der Sitzung ein nicht immer sachlicher Kommentar gepostet.“ Seriöse Kommunalpolitik, die sich am Wohl der Bevölkerung ausrichtet, sei wenig öffentlichkeitswirksam.
Solidarität mit den Haßberg-Kliniken
So wie die Bundesregierung in der Pflicht stehe, jetzt vier Jahre lang durch gute, durchdachte, ausgewogene und gerechte Politik die extremen Ränder wieder zu schwächen, so seien auch die FW als Regierungspartei in Bayern gefordert, sich wieder um die Kommunen, die dezentrale Energiewende, die Infrastruktur und gerechte Familienpolitik zu kümmern.
Birgit Bayer erklärte, dass sie die Idee, mehr kommunalen Sachverstand in die Bundespolitik zu bringen, gut fand. Denn die Kommunen müssten vieles umsetzen, was von Land und Bund kommt. Der schwierige Kreishaushalt für 2025 sei ein Zeichen dafür. Ein Defizit von 4,4 Millionen könne man dieses eine Mal durch Rücklagen auffangen „aber die sind jetzt weg“, so die stellvertretende Landrätin. Umso höher sei die Solidarität der Kommunen mit den Haßberg-Kliniken einzuschätzen. Hier schrumpfe das Defizit zwar sichtlich, aber eine schwarze Null sei illusorisch. Im Kreistag Haßberge herrsche angesichts der zu schulternden Aufgaben große Geschlossenheit und überparteiliche Zusammenarbeit, betonte Bayer.
Abschließend luden ÜZL-Vorsitzender Peter Pfaff und Zeils Altbürgermeister Christoph Winkler zu einem Vortrag „80 Jahre Kriegsende“ am 10. April um 19 Uhr im Rudolf-Winkler-Haus ein.
