In einer temperamentvollen Rede forderte die Europaabgeordnete Kerstin Westphal beim Politischen Aschermittwoch in Eltmann die Sozialdemokraten auf, Werbung für die Demokratie zu machen und für das, was sozialdemokratische Politik in den letzten 156 Jahren erreicht hat. Bei den Europawahlen gehe es „um fast alles“, denn ein deutlicher Rechtsruck im Europäischen Parlament würde bedeuten, „dass dort Abgeordnete einziehen, die das Projekt Europa zerstören wollen“.

Der Eltmanner Aschermittwoch ist der traditionsreichste im Landkreis Haßberge, doch die Teilnahme war in diesem Jahr alles andere als berauschend. Doch gerade in Zeiten nachlassenden Interesses sei es wichtig, an solchen Veranstaltungen festzuhalten und die Gelegenheit zu geben, mit den für die Region zuständigen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, so Ortsvereinsvorsitzender Hans-Georg Häfner. Er sorge sich sehr um „unsere SPD“ und forderte klare Entscheidungen von der Politik. Jeder in der Diesel-Affäre betrogene Autobesitzer müsse entschädigt werden, die Verantwortlichen „gehören in Haft, denn schlussendlich ist das, was sie getan haben, eine Steuerhinterziehung“.

Dem rechten Ansturm standhalten

40 Jahre nachdem das Europäische Parlament erstmals direkt gewählt wurde, müsse sich beweisen, ob „das Haus Europa dem rechten Ansturm stand hält und ob es gelingt, das Haus zu renovieren“, so Westphal. Die Europäische Gemeinschaft habe mit ihren Grundwerten jahrzehntelangen Frieden und zunehmenden Wohlstand in allen Mitgliedsstaaten garantiert. Dazu habe sozialdemokratische Politik ganz wesentlich beigetragen. Leider würden sowohl in Europa als auch in Deutschland viele verkennen, dass diese Errungenschaften nicht geschenkt sind und heute verteidigt werden müssen. Westphal forderte die EVP-Fraktion auf, gegenüber Anti-Europäern wie Viktor Orban klare Kante zu zeigen. „Mehrheitsbeschaffung über den rechten Flügel wäre fatal, ja sogar tödlich für das europäische Projekt“, so Westphal.

Dass eine Stärkung des Sozialstaats nicht nur wirtschaftlich funktioniert, sondern auch rechten Populisten den Wind aus den Segeln nimmt, könne man in Portugal sehen. Dort habe Antonio Costa ein klares Konzept und seine Erfolge widerlegten das Urteil Wolfgang Schäubles, der den portugiesischen Weg als kapitalen Fehler bezeichnet habe.

Die SPD stehe für eine gerechte Besteuerung, die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge, für Verbraucherschutz aber gegen Überregulierung. Uploadfilter sieht Westphal als ersten Schritt zur Zensur und beim Umweltschutz müsse man die Arbeitnehmer im Blick behalten. Die derzeitigen Probleme europäischer Länder seien lösbar, aber nur mit Europa, so Westphal.

Auch Hans-Georg Häfner betonte: „Wir brauchen Europa.“ Er forderte zu einem aktiven Wahlkampf auf, damit nicht nur die Europa-Gegner ihre Wählerschaft an die Urnen bringen. (swe)