Ab 1. Mai 2020 wird die Gemeinde Kirchlauter wieder von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt werden. Mit der denkbar knappsten Entscheidung von 7:6 Stimmen schuf der Gemeinderat bei seiner Sitzung die Voraussetzungen dafür, dass damit die 24-jährige Periode eines hauptberuflichen Bürgermeisters in der doch mit 1317 Einwohnern verhältnismäßig kleinen Gemeinde bald zu Ende geht.
Die Gemeindeordnung im Freistaat Bayern sieht unter Artikel 34 „Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters“ vor: „In Gemeinden bis zu 5000 Einwohner ist der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll.“ Letzteres war in Kirchlauter der Fall, wo 1981 Peter Kirchner erst zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt worden war, ab 1996 aber hauptberuflich. Und dies galt in der Folge auch für die weiteren Ersten Bürgermeister Jochen Steppert (2008-2014) und jetzt Karl-Heinz Kandler (seit 2014).
Bürgermeister Karl-Heinz Kandler (SPD) führte eingangs aus, dass eine Änderung der Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters immer nur mit Beginn einer neuen Amtszeit geändert werden könne. Finanziell bestehe der wesentliche Unterschied zwischen der Entschädigung eines Ehrenbeamten und der Besoldung eines berufsmäßigen Bürgermeisters in der beamtenrechtlichen Versorgung.
Derzeit würden für den amtierenden Bürgermeister rund 26 000 Euro an die Versorgungskasse gezahlt. Die Zahlungen werden auch nicht nur für die aktive Dienstzeit, sondern ebenso für die Dauer einer etwaigen Pensionszahlung – auch für Ehegatten und Kinder – fällig. So seien im Haushalt 2019 insgesamt 41 000 Euro für Pensionslasten eingestellt. Außerdem habe die Gemeinde eine Versicherung für die Beihilfeaufwendungen abgeschlossen und dafür seien derzeit rund 13 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Nun sei man an dem Punkt angelangt, wo der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe, welche Rechtsstellung für den Ersten Bürgermeister zukünftig gewählt werden solle.
„Diese Entscheidung ist schon immer ausgiebig diskutiert worden und es handelt sich dabei natürlich um ein emotionales Thema“, betonte Zweiter Bürgermeister Reinhold Stöhr (SPD) zum Auftakt der zahlreichen Redebeiträge. „Wir wollen aber, dass das Ehrenamt eine vernünftige Bezahlung bekommt, und wollen hier an die Obergrenze herangehen.“
Man gehe genauso davon aus, dass das Amt auch im Ehrenamt in Vollzeit ausführt werde, aber die große Last wären im anderen Falle des hauptamtlichen Bürgermeisters die Pensionslasten.
Horst Gehring (CSU) meinte, dass Verdienst etwas mit Dienst und Verdienen zu tun habe. Es sei Unsinn, dieses Amt ehrenamtlich oder nebenamtlich zu machen. Auch sei die Differenz der Bezahlung sehr gering. Schon im letzten Wahlkampf sei dies ein Thema gewesen. Damals sei prophezeit worden, die Gemeinde werde in finanzielle Kalamitäten stürzen. Aber nichts davon sei eingetroffen. „Der hauptamtliche Vorteil ist, dass der Bürgermeister immer für die Gemeinde da ist. Niemand kann zwei Herren dienen.“ Es stelle sich schon die Frage, wen man dann noch als Bürgermeister im Ehrenamt bekomme, einen freigestellten Beamten, eine Hausfrau oder einen Arbeitslosen. „Wir wollen einen Bürgermeister haben, der auch die Wertigkeit der Gemeinde darstellt.“
Uwe Derra (FW) ging es um die Tätigkeit und darum, dass ein Bürgermeister den Aufgaben für die Bürger nachkommen kann – und das könne ein ehrenamtlicher Bürgermeister nicht leisten: „Da braucht es eine Vollzeitkraft.“ So sei es in Zukunft schwer, einen Berufstätigen zu bekommen, der auch die Fähigkeiten hat und dazu auch am Vormittag zu Sitzungen und Besprechungen anwesend sein könne.
Martin Luckardt (SPD) verwies darauf, dass die Gemeindeordnung bei einer solchen Größe das Ehrenamt vorsehe. Dies sei auch Thema im letzten Wahlkampf gewesen und schon damals hätten einige nicht verstanden, dass man das im Hauptberuf fortführte. Man sei aber auch für eine Vollzeit im Ehrenamt mit der entsprechenden Bezahlung.
Ellen Lix (SPD) gestand ein, dass für einen tätigen Bürgermeister die Unterschiede zwischen beiden Formen nicht so groß wären, aber die Folgekosten im Ruhestand. „Auch wir wollen den ehrenamtlichen Bürgermeister in Vollzeit.“ Im übrigen gebe es auch für einen hauptamtlichen Bürgermeister ein Risiko, wenn er nach Jahren nicht mehr gewählt werde.
„Wir müssen schon sehen, was das Beste für unsere Gemeinde ist. Außerdem haben wir finanzielle Vorteile bei Zuschüssen, wenn ein Bürgermeister vor Ort war“, stellte Eva Maria Schmitt (JL) heraus, wobei Martin Luckardt einwarf: „Zuschüsse werden doch nicht nach Hauptamtlichkeit vergeben.“
Robert Muckelbauer (CSU) stellte die Frage, ob diese Diskussion so emotional geführt werde, „weil wir in Deutschland eine Neiddebatte haben?“. Außerdem könne man bei der Ehrenamtlichkeit doch nicht beschließen, dass der Bürgermeister künftig keinen Job mehr hat. Diese Entscheidung dürfe auch nicht zu einem Spielball von Periode zu Periode werden. „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Bürgermeister und Geld ist nicht das Entscheidende. Von der Vollzeit profitieren alle Bürger und wir verbauen uns sonst den Weg, einen guten Bürgermeister für das Amt zu bekommen.“ Die jährlichen Mehrausgaben von 25 000 Euro seien nicht das Entscheidende. Die Gemeinde sei praktisch schuldenfrei und ein solcher hauptberuflicher Bürgermeister könne mehr Zuschüsse erreichen und die Projekte schneller durchführen. Außerdem gehe es um die Verwaltung eines Haushaltes mit 3,7 Mio Euro und auch um die Organisation der Bauhofmitarbeiter. Auch im Wasserzweckverband sollte der Kirchlauterer Bürgermeister wieder den Vorsitz führen.
Bürgermeister Karl-Heinz Kandler meinte dazu, dass man den 15 Verwaltungsräten des Zweckverbandes nicht vorschreiben könne, wen sie als Vorsitzenden zu wählen hätten und dass er aus Kirchlauter kommen müsse. Bei den Aufwandsentschädigungen für einen ehrenamtlichen Bürgermeister stellte er die Spannbreite von 3015 bis 4526 Euro heraus, während er jetzt als hauptamtlicher Bürgermeister auf 5209 Euro komme.
Geschäftsleiter Matthias Klauda von der VG Ebelsbach bestätigte den genannten Rahmensatz für ehrenamtliche Bürgermeister und betonte, dass den genauen Satz der neue Gemeinderat festlege. Der Bürgermeister müsse dann damit einverstanden sein. Wenn nicht, entscheide die Rechtsaufsicht darüber. Er sei sich jedoch sicher, dass diese eine Aufwandsentschädigungen im oberen Drittel für angemessen halten werde.
Bei der Abstimmung kam es dann zur denkbar knappen Entscheidung von 7:6 Stimmen für eine zukünftige Ehrenamtlichkeit des Ersten Bürgermeisters, wobei sich die Fronten von SPD- und CSU-Gemeinderäten gegenüberstanden. Robert Muckelbauer sprach nach der Entscheidung sogar von „einem ganz schwarzen Tag für die Gemeinde und wir werden das Ergebnis erst in einigen Jahren erfahren“.
Dem schloss sich auch Uwe Derra (FW) an mit dem Satz: „Wir können jetzt nicht mehr die Bürger so unterstützen wie in den letzten 36 Jahren.“ Im Sitzungssaal waren zehn Besucher anwesend. Von denen gab es auch Stimmen wie: „Das ist doch ein guter Tag für die Gemeinde.“
Der derzeitige Erste Bürgermeister Karl-Heinz Kandler schloss dann diesen Punkt mit seiner Aussage ab: „Ich werde auch bei der zukünftigen Wahl wieder für das Amt kandidieren und hätte es ebenso gemacht, wenn es hauptamtlich beschlossen worden wäre.“
Lesertipp: Lesen Sie zu diesem Artikel auch den Kommentar: Ehrenamtlicher Bürgermeister in Vollzeit von Wolfgang Sandler
