Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Maroldsweisach die derzeitige Lage der Europäischen Union erläutert. Susanne Kastner, Vorsitzende des Ortsvereins, stellte eingangs fest, Westphal sei im Landkreis Haßberge keine Unbekannte, habe sie doch hier 2008 als Landrätin kandidiert. Weiter begrüßte Kastner auch Wolfram Thein, den Bürgermeister der Marktgemeinde.
Thein konnte der Versammlung mitteilen, dass es ihm nun gelungen sei, für das Schloss Ditterswind eine Nachnutzung zu vermitteln. Der neue Besitzer habe bereits mit den Renovierungs- und Umbauarbeiten begonnen und werde selbst im Schloss wohnen.
Westphal informierte zunächst über die Erfolge der EU, wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU und das Ringen um mehr Sicherheit. Man sei sehr glücklich, dass in Frankreich mit dem Sieg Macrons zunächst die nationalistischen und EU-feindlichen Bestrebungen abgewehrt wurden. Nun käme es aber darauf an, wie die Politik für ein neues Europa umgesetzt werde. So sei es zu bedauern, dass Macron die Transaktionssteuer abgelehnt habe.
Beim Brexit sei festzustellen, dass Großbritannien offenbar kein Konzept für die Austrittsverhandlungen habe und der Vertreter der Minderheitsregierung von Theresa May, Brexit-Minister David Davis, gegenüber dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier wenig Kompetenz zeige. Man habe den Eindruck, als wolle man die notwendigen Entscheidungen hinauszögern.
Auch der Streit zwischen Polen und der EU zeige Schwächen der Gemeinschaft auf: Der angedrohte Entzug des Stimmrechts müsste einstimmig beschlossen werden. Polen sei der größte Nettoempfänger der EU und trotzdem vertrete die nationalkonservative Regierungspartei PiS, „Recht und Gerechtigkeit“, EU-feindliche Tendenzen.
Die Regierung halte sich bei ihrer Justizreform nicht an die Gewaltenteilung. Westphal stellte aber fest, dass die Förderprogramme nicht der Regierung, sondern den Menschen gelten. Man müsse proeuropäisch handeln. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelte für alle.
Sowohl in Polen wie in Großbritannien habe die Jugend nicht gewählt. Die Alten hätten über die Jungen gesiegt. Man müsse den eigenen Leuten auf die Füße treten, um ein sozialeres Europa zu schaffen.
Dabei seien Steuerschlupflöcher zu stopfen, müsse gegen die Jugendarbeitslosigkeit gekämpft werden, eine gemeinsame Sicherheitspolitik müsse erreicht werden und mehr Einsatz in der Entwicklungspolitik sei nötig.
Schließlich sei die SPD die Partei, die als einzige in ihrem Programm die Vereinigten Staaten von Europa sich als Ziel gesetzt habe.
Noch bei keiner Bundestagswahl sei so viel über Europa geredet worden wie zurzeit. Es gebe viele Gründe, gut über Europa zu reden. Dazu sei eine bessere Vermarktung nötig. Bayern, die reichste Region in der EU erhalte 800 Millionen Fördergelder. Mehrheitlich handelt es sich bei den Förderprogrammen um Anschubfinanzierungen.
Westphal ist Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung und Stellvertreterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie setzt sich für eine Vereinfachung und Vernetzung der Förderprojekte ein und plädiert für flexiblere Programme gerade im Blick auf den demografischen Wandel und für den ländlichen Raum.
