„Wer rein ökonomisch denkt, fährt unweigerlich das Gemeinwesen, die Gesellschaft und letztlich den Globus an die Wand.“ Das sagte Prof. Heribert Schmitz, über Jahrzehnte selbst Geschäftsführer und Vorstandsmitglied in großen deutschen und amerikanischen Unternehmen, bei einer Informationsveranstaltung zum Thema TTIP und CETA in Rentweinsdorf. Die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) war Gastgeber für die „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
„Wir gehen mit diesen Aufklärungsversammlungen in alle Landkreise“, so MdL Hans-Jürgen Fahn, Stimmkreisbetreuer für den Landkreis Haßberge. Begleitet wurde er vom Fachreferenten für Bundes- und Europaangelegenheiten der Fraktion, Karl Ilgenfritz, und Professor Schmitz. Der ist von der Wirtschaft vor 15 Jahren in die Lehre gewechselt und gehört einer Forschungsgruppe des Goethe-Instituts zum Thema Nachhaltigkeit an. „Fairer Freihandel wäre eigentlich das, was die Welt braucht, aber mit den Freihandelsabkommen, die derzeit diskutiert werden, können Sie Themen wie Nachhaltigkeit oder Wirtschaftsethik komplett vergessen“, erklärte er.
Eingangs hatte Karl Ilgenfritz die Faktenlage dargelegt – soweit sie angesichts der hohen Geheimhaltung der Beratungen und Papiere überhaupt greifbar ist. „Die Texte zu TISA, dem Abkommen, das die Dienstleistungen betrifft, sollen sogar noch fünf Jahre nach Abschluss unter Verschluss bleiben“, sagte er. Unstrittig sei, so Ilgenfritz, dass ein Freihandelsabkommen einer Exportnation wie Deutschland „auch Vorteile bringe; und auch eine gewisse Vertraulichkeit von Verhandlungen sei durchaus legitim, aber man frage sich hier schon, was angemessen sei und ob die Vorteile die Gefahren überwiegen“. Zu CETA, dem Abkommen mit Kanada erklärte er, dass angeblich der Text feststehe. Dann allerdings sei nicht verständlich, warum die SPD am Wochenende dem Abkommen unter dem Vorbehalt, noch Änderungen einzuarbeiten, zustimmte. Im EU-Parlament sei die Mehrheit dafür ungewiss, „wenn, dann wird es sehr knapp angenommen“.
Zu TTIP stünden sogar beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten kritisch. Propagiert werde, dass das Freihandelsabkommen niedrigere Preise und mehr Arbeitsplätze bringen könnte, doch die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit etwa der deutschen Landwirtschaft sei groß. Auch ein 3000 Mitglieder starker Zusammenschluss des deutschen Mittelstandes stehe gegen TTIP. „TTIP und CETA eröffnen neue Eingriffsmöglichkeiten in die kommunale Daseinsvorsorge“, so Ilgenfritz.
Die FW-Landtagsfraktion habe in einer Studie prüfen lassen, wie es um die Lebensmittelsicherheit steht und das Ergebnis sei klar: „Es wurde geschlampt bei den Verträgen.“
Das Grundproblem beider Abkommen ist für die Freien Wähler der Paradigmen-Wechsel von der Vor- zur Nachsorge und von der Positiv- zur Negativliste. Bisher wurden in solchen Abkommen immer auf einer Positiv-Liste die Geltungsbereiche des Abkommens formuliert. Jetzt sei es umgekehrt, die Ausnahmen müssten geregelt werden. Das berge die Gefahr, dass Bereiche ganz übersehen werden, oder dass technischer Fortschritt oder neue Produkte nicht geregelt sind. „Wenn Abwasserbehandlung als kommunale Hoheitsaufgabe geschützt ist, Sie dann Phosphat ausfällen und damit einen Wertstoff gewinnen, ist es vorbei mit der formulierten Hoheitsaufgabe“, so Ilgenfritz mit einem Beispiel.
Bei der Einführung neuer Produkte muss in Deutschland das Unternehmen im Vorfeld prüfen lassen, ob das Produkt eventuell schädlich ist. In den USA darf das Produkt eingeführt werden, wenn das Unternehmen es für unschädlich hält. „Das funktioniert in den USA, weil dem Unternehmen im Schadens-Fall Millionen oder gar Milliarden-Klagen und damit der Ruin drohen“, erklärte Prof. Schmitz. „Wenn aber dieses Nachsorge-Prinzip auf die vergleichsweise sanfte europäische oder deutsche Rechtsprechung trifft, ist das für Konzerne das Paradies.“
Auch er erklärte, dass Deutschland eine Nation sei, die bisher mit am meisten von Freihandel profitierte, „aber nicht so“. In der Welt der Wirtschaftskonzerne werde heute nicht mehr nach ethischen Grundsätzen gehandelt. „Die einzige Frage lautet ‘what?s legal‘. Deshalb zahlen Google, Amazon und IKEA fast keine Steuern. Der Billigere gewinnt den Wettbewerb, nicht der Bessere“. Das gelte übrigens auch für Europa. „Die Flüchtlingsbewegungen vor allem aus Afrika hat die europäische Handelspolitik massiv mit verschuldet“, erklärte er kategorisch. Unter TTIP und CETA würden die Entwicklungsländer wie auch die schwächeren Länder Europas noch mehr leiden.
„Wir sind in der FW-Fraktion im Landtag zu der überwiegenden Übereinstimmung gekommen, dass wir TTIP, CETA und auch TISA ablehnen, weil wir zu viele Gefahren für den Verbraucherschutz und die Daseinsvorsorge sehen“, erklärte MdL Hans-Jürgen Fahn, der auch Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtages ist.
Auch wenn die Mittel einer kleinen Landtagsfraktion relativ gering seien, nütze man alle Möglichkeiten, einen Stopp der Verhandlungen zu erreichen. So habe man bayernweit ausreichend Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid einzuleiten, bisher aber ohne Reaktion vom Ministerpräsidenten. Auch genügend Unterschriften für die von Seehofer erfundene Volksbefragung seien mittlerweile von den FW an die Staatskanzlei überreicht worden. „An unseren Infoständen merken wir, dass die meisten Menschen die Abkommen ablehnen, Umfragen bringen Ergebnisse von über 70 Prozent Ablehnung. Dennoch sind die einzigen, die unsere inzwischen 16 einschlägigen Anträge im Landtag konsequent mittragen, die Grünen“, so Fahn. Die CSU habe dreimal bei allgemeinen Formulierungen zugestimmt, „aber sobald es konkret wird, lehnen sie ab“.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass bei dem Umgang mit diesem Thema die Politik viel Glaubwürdigkeit verspielt, weil Abgeordnete im Wahlkreis oft andere Meinungen vertreten, als es dann die Fraktions-Abstimmung im Landtag oder Bundestag zeige. Offenbar hätten die Konzerne mehr Einfluss auf der Politik als die Bürger, stellte die WG-Kreisvorsitzende Birgit Bayer fest. „Gibt es da einen Weg zurück?“, fragte sie. „Groß-Parteispenden verbieten, dann ist das auch vorbei“, war die kategorische Antwort von Prof. Ilgenfritz.
Weil in den großen Medien die Themen immer schneller wechseln würden und das Thema CETA und TTIP nur noch sporadisch auftauche, wenn beispielsweise wie am vergangenen Wochenende 320 000 Menschen auf die Straße gehen, forderten Fahn und Schmitz die Anwesenden auf, als Multiplikatoren tätig zu sein, das Thema weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den jeweiligen Abgeordneten einen klaren Auftrag zu geben. Der ÜWG mit ihrem Vorsitzenden Matthias Sperber dankte Fahn für ihren Beitrag zur Information, indem sie diesen Abend ermöglichten.
