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Haßfurt
"Kein Cent für Soziales": Ulrike Eifler kritisiert Missstände in Landespolitik
Bearbeitet von Julia Lucia
 |  aktualisiert: 06.04.2025 02:31 Uhr

Parallel zum öffentlichen Gelöbnis der Haßfurter Patenkompanie der Bundeswehr veranstaltete das Linke Bündnis Haßberge am 25. März als Gegenpart eine Lesung in Haßfurt mit Ulrike Eifler. Diese und folgenden Informationen stammen aus einer Pressemitteilung.

Die Herausgeberin des Buches „Den Frieden gewinnen, und nicht den Krieg!“ richtete dabei ihren Blick vor allem auf die Rolle der Gewerkschaften, die vor allem durch ihr Schweigen auffallen, so die zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg. Während es sich die Gewerkschafter in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nehmen ließen, die Proteste gegen die NATO-Nachrüstung trotz Verbotes der DGB-Führung und als Gegenposition zur damals regierenden sozialliberalen Koalition anzuführen, sei die heutige Friedensbewegung in weiten Teilen eher unsichtbar geworden.

Kein Cent für Schulen, Pflege und soziale Projekte

Kritik sparte sie auch nicht an ihrer eigenen Partei. Eifler ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei. Sie sah es als großen Fehler an, dass Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in beiden Ländern ist die Linke Teil der Regierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zustimmten. Laut Pressemitteilung prophezeite Eifler, dass kein Cent in die Schulen, Pflege und andere soziale Projekte fließen wird. Neben der Aufrüstung der Bundeswehr würden allenfalls kriegswichtige Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken und Schienenwege panzerfest gemacht.

Der Kreisrat des Linken Bündnis Haßberge Thomas Dietzel bekräftigte zum Abschluss der Diskussionsrunde, dass es notwendig sei, die kommunalen Finanzen zu stärken, schon alleine um die im Landkreis Haßberge überbordende Kreisumlage nicht weiter steigern zu müssen. Aber ein Schuldenpaket, mit dem Hauptaugenmerk auf Rüstung, und nur bisschen Infrastruktur ist der falsche Weg.

 
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