„Der ideologische Kampf auf dem Rücken der Kinder muss endlich aufhören. Wir brauchen beides: Ausreichend Kita-Plätze und Anerkennung für Eltern, die ihr kleines Kind lieber zu Hause betreuen.“ Dies betonte parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär auf dem „politischen Marktplatz“ des CSU-Ortsverbandes in Haßfurt.
CSU-Ortsvorsitzende Sandra Grimm und die „Sterzelbacher Musikanten“ eröffneten den lockeren politischen Meinungsaustausch und auch die Mandatsträger MdB Dorothee Bär, Landrat Wilhelm Schneider und Staatssekretär a.D. Dr. Albert Meyer standen den Bürgern zur Diskussion bereit. Eine Gruppe Prappacher Bürger nutzte die Gelegenheit mit den Politikern und Vertretern des Breitbandausbaues wegen der Richtfunkanlage in den Stadtteilen zu sprechen. Dazu zogen sie sich dann intern in das alte Rathaus zurück.
MdB Dorothee Bär machte in ihrer Rede keinen Hehl daraus, dass sie das Urteil zum Betreuungsgeld enttäuscht habe. Aber nicht das Betreuungsgeld sei für grundgesetzwidrig erklärt worden, sondern nur die Zuständigkeit des Bundes. „Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg, das zeigen die Zahlen, die belegen, wie gut die Leistung bisher von den Eltern angenommen wird. Im ersten Quartal 2015 wurde es für 455 321 Kinder gezahlt – für knapp 70 000 mehr als im vierten Quartal des Vorjahres.“
Die meisten Anträge, so Dorothee Bär, stammten aus Nordrhein-Westfalen. Dort sei es in den ersten drei Monaten dieses Jahres für 106 346 Kinder gezahlt worden. Bayern und Baden-Württemberg folgten mit 100 393 und 88 876 geförderten Kindern. Sie freue sich, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sofort angekündigt habe, das Betreuungsgeld in Bayern auch weiterhin zu zahlen, und sie unterstütze die Forderung der CSU-Landesgruppe, dass das Geld nun an die Länder ausgezahlt werde. „Schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als 6 Mrd. Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist.“
Die Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr sprach natürlich auch die Maut an, die von 75 Prozent der Deutschen für richtig gehalten werde. Die Maut sei auch nicht abgeschafft. Minister Dobrindt habe sich aber entschlossen, das Urteil der EU abzuwarten, „weil wir keine ideologiegetriebene Politik betreiben, sondern eine verantwortungsbewusste. Unsere Infrastrukturabgabe wird rund zwei Mrd. Euro pro Legislaturperiode einbringen, die wir komplett in unsere Straßeninfrastruktur investieren werden.“ Um zu verdeutlichen, wie viel man mit zwei Milliarden Euro bewegen könne, nannte sie zwei Projekte in Unterfranken, die nun umgesetzt würden: Die A 3 bei Geiselwind wird nun endlich auf sechs Spuren ausgebaut mit Kosten von 57 Millionen Euro. Oder die Talbrücke Schraudenbach werde nun komplett erneuert mit 14,4 Mio. Euro. MdB Bär ging auch noch auf das Thema Griechenland, Mindestlohn und Flüchtlingspolitik ein. Zu letzterem meinte sie, dass nicht nur ein paar Länder die Flüchtlinge aufnehmen könnten, sondern alle Staaten daran zu beteiligen wären. Auf jeden Fall müsse man auch die Verfahren beschleunigen.
Die in Hofheim aufgewachsene und jetzt in der Moderation tätige Barbara Becker sprach dann über die „Zukunft der Dörfer und des ländlichen Raumes“ und zeigte sich eigentlich über die Entwicklung von Hofheim und Haßfurt begeistert. Nach einer Studie und einem Zukunftsbericht würden neue Innovationen viel mehr aus kleinen Orten kommen als aus der Stadt. Was man allerdings in einem Ort brauche, wären nicht so sehr Unternehmen. „Wer hat schon seinen Arbeitsplatz im Wohnort und wie viel mehr pendeln? Wir brauchen lebendige Vereine und gute Angebote für junge Familien. Wir brauchen Menschen, die vermitteln und Vereine als Überlebensfaktor“, meinte sie.
Gerade in der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingsproblematik beobachte man Menschen, die man noch nie so in der Gemeinschaft gesehen habe, die sich plötzlich engagierten. Sie brächten sich mit ihren Sprachkenntnissen ein, andere reparierten Fahrräder oder seien anderweitig aktiv. Sie zeigten einfach ihre Stärken.
Das habe auch Franken in den letzten Jahren mit dem Weinbau getan. Franken sei heute eine der führenden Weindestinationen Europas. Im Zusammenhang mit Einzel- und Online-Handel wies sie darauf hin, man solle natürlich die Geschäfte in der Region berücksichtigen und nicht alles im Internet bestellen.
In diesem Zusammenhang erwähnte sie die Bedeutung der Behördenverlagerung und des Lebens im ländlichen Bereich. „Ich weiß nicht, ob ich in München alt werden wollte.“ Aber man dürfe auch nicht nur jammern: „Je mehr wir jammern, desto mehr glauben es die Leute.“ CSU-Ortsvorsitzende Sandra Grimm kündigte für den 20. September einen Familienausflug nach Altenstein und den Zeilberg an. Hierzu lud sie herzlich ein.
