"Wenn wir für Corona und jetzt für die Ukraine-Krise so viele Milliarden aufbringen, dann stellt sich die Frage, wer zahlt das zurück und in welchem Zustand ist unsere Bundeswehr. Meine Sorge ist, dass die Zeiten für staatliche Zuschüsse in Höhe von 90 Prozent, wie für die Kindergärten, vorbei sind. Vielleicht haben es die Gemeinden richtig gemacht, die sparsam gewirtschaftet haben. Ich glaube, dass staatliche Zuschüsse nicht mehr so laufen können und wir uns auf der kommunalen Ebene Sorgen machen müssen." Dies sagte der Landtagsabgeordnete Steffen Vogel bei der "Jetzt red i"-Veranstaltung der CSU in der Kegelbahn in Breitbrunn, zu der mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren.
CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hieß auch Mitglieder der benachbarten Ortsverbände willkommen. Sie streifte kurz die Bundespolitik und die Tagung der Bundestagsabgeordneten in Seeon, wo man sich mit der Energie-, aber auch der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt habe. In Berlin könne man derzeit bei den Silvestervorgängen den Unterschied sehen, wer regiere.
Landrat Wilhelm Schneider sprach die Hoffnung aus, dass das Jahr 2023 besser werde als die letzten zwei Jahre. "Was uns stark betrifft, ist die Energie. Deswegen haben wir uns rechtzeitig auf den Weg gemacht, die regenerativen Energien auszubauen. Wir sind aber auch sparsam mit unseren finanziellen Mitteln umgegangen und müssen dankbar sein, dass wir rechtzeitig die großen Bauprojekte wie Berufsschule Haßfurt und Friedrich-Rückert-Gymnasium in Ebern mit insgesamt 50 Millionen Euro angegangen sind."
Dabei sei man ein "armer Landkreis", arbeite aber solidarisch zusammen und so konnte der Haushalt für 2023 einstimmig verabschiedet werden. "Ich bin optimistisch, dass wir aus der Situation das Beste machen. Jedoch müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass wir nicht überfordert werden."
Kein Handyempfang in Neubrunn
Das Veranstaltungsformat sorgte dafür, dass man dann gleich in die Diskussion einstieg und die Wortmeldungen drei Stunden lang nicht ausgingen. Heinz Stretz aus dem Nachbarort Neubrunn sprach von einem "weißen Fleck" beim Handyempfang. "Wir haben schon seit zwei Jahren den Funkmast und die Anbieter bringen es nicht auf die Reihe, dass man mit dem Handy telefonieren kann." Auch Lilo Stubenrauch sprach von einem Spaziergang, den sie unternehmen müsse, um mit dem Handy Empfang zu bekommen.
Horst Gehring erwähnte mit dem Blutspendedienst in den Dörfern ein anderes Problem. "Wir hatten die meisten Blutspender", sagte er, aber das werde nicht mehr lange so sein, teilweise sei es so schon nicht mehr. Die älteren Spender fielen weg, die Rotkreuzvereine lösten sich auf. Johanna Muckelbauer, die an vorderster Stelle beim Blutspendedienst tätig war, sah darin auch einen gewissen Umgang mit den Ehrenamtlichen. Wilhelm Schneider bat als Rotkreuz-Kreisvorsitzender um Verständnis. Er habe dies in Maroldsweisach mitbekommen, das jetzt mit Burgpreppach zusammengelegt wurde.
Immer mehr Personal am Landratsamt
Als langjähriger Kommunalpolitiker kritisierte Heinz Stretz den Anstieg der Kreisumlage für die Gemeinden. "Das liegt auch am Personal, das nach oben geht. Das Landratsamt ist personalmäßig gestiegen ohne Ende. Da müssen wir umdenken." In diesem Zusammenhang verstand es Peter Frankenstein aus Stettfeld erst recht nicht, warum man sechs Wochen auf einem Prüfungsantrag für seinen Führerschein warten müsse.
Wilhelm Schneider antwortete, "die Personalaufstockung liegt daran, dass das Landratsamt viele staatliche Aufgaben zu erfüllen hat. Allein im Gesundheitsamt waren in der Pandemie bis zu 60 Angestellte und das Jugendamt stelle die größte Abteilung, alle mit staatlichen Aufgaben." Vieles liege nicht im eigenen Verwaltungsbereich, die Landkreisverwaltung habe man fast nicht aufgestockt. Die Kreisumlage sei deswegen gestiegen, weil die Ausgaben um sechs Millionen Euro angestiegen seien. H. Eltschka meinte da in Richtung der Abgeordneten, "vielleicht gibt es inzwischen zu viele Bundestagsabgeordnete, die zu viele Aufgaben auf diese Ebene abwälzen".
Am Rande kam dabei auch die Schließung der Zulassungsstelle in Ebern zur Sprache, die einerseits begrüßt wurde, aber für den Eberner Raum auch nachteilig wäre. Dazu hörte man, dass es gar nicht einfach sei, eine Fachkraft dafür nach Ebern zu bringen. Die Termingebung in Haßfurt wurde als durchaus vorteilhaft angesehen.
Bedarf an Plätze für Kurzzeitpflege
Auch das Krankenhauswesen und der Notfalldienst kamen zur Sprache, zumal in der Pandemie auch Patienten von Krankenhäusern abgewiesen wurden. Wilhelm Schneider erläuterte, dass man das Krankenhaus Ebern umgewandelt und die Chirurgie verlegt habe, um das Haus Haßfurt zu stärken. Dafür sei Ebern für ambulante Vorgänge und die Kurzzeitpflege vorgesehen, nachdem viele Seniorenheime auf Dauerpflegeplätze umgestellt hätten.
Die schwierige Situation in diesem Bereich bestätigte Doris Simon aus Stettfeld mit Erfahrungen aus ihrer Familie. Auf der anderen Seite könne es durch die Einrichtung von Plätzen für die Kurzzeitpflege sogar sein, dass der Kreis Geld ausgebe, aber vielleicht keine Mitarbeiter bekomme. "Aber, wenn der Markt nichts macht, muss einfach die öffentliche Hand eingreifen."
Für Geothermie nicht geeignet
Steffen Vogel meinte sogar, "wir werden das Krankenhaus umbauen. Ob wir Pflegekräfte kriegen, ist eine andere Sache". An die Zuhörer appellierte er: "Die Häuser können nur dann leben, wenn sie auch von der Region aufgesucht werden." In diesem Zusammenhang brach Johanna Muckelbauer eine Lanze für die Palliativ-Station in Ebern. "In der Coronazeit hatten wir keine Ansprechstation und das war nicht gut. Jetzt haben wir sie wieder und auch die Ehrenamtlichen leisten dort eine gute Arbeit."
Hedi Kraft aus Ebelsbach interessierten die Berichte über die Geothermie im Landkreis Haßberge. Wilhelm Schneider sprach von einem schwierigen Fall. In München wäre dies einfach, weil man verdichtete Wohnbebauung habe. "Bei uns ist die Verteilung der Wärme das Entscheidende. Der Landkreis ist deswegen für die Geothermie nicht geeignet, auch wenn ich es nicht ganz ausschließe. Was wir wollen, ist der Ausbau der regenerativen Energien, die Entwicklung weiterer Windparks und die Gründung eines Regionalwerkes. Das alles soll dafür sorgen, dass wir einen regionalen Strompreis bekommen."
Preissteigerungen: Wo bleibt das Kartellamt?
Schließlich kamen auch noch die Preissteigerungen im Lebensmittel- und im Energiebereich zur Sprache und die Mobilität auf dem Lande. Horst Gehring kritisierte, dass der Bund von diesen Preiserhöhungen am meisten profitiere. "Es gibt anscheinend nur noch Preisabsprachen und das stinkt mir. Für was haben wir ein Kartellamt, das da eingreifen müsste?"
Hier wurden auch die unterschiedlichen Wahrnehmungen hinsichtlich der Mobilität in Stadt und Land sichtbar. Während die Städter gegen weiteren Straßenausbau und für das ÖPNV-Ticket seien, sei dies im ländlichen Raum ganz anders. Dies sei auch in den Parlamenten ein Thema. "Wenn die Mobilität bei uns schlecht ist und dazu noch die Straßen, dann ziehen die Leute weg. Wir brauchen vernünftige Straßenverbindungen, weil sie die Lebensadern für uns darstellen," betonte MdL Vogel abschließend.