Mit ihrer Wutrede im Deutschen Bundestag sorgt Staatsministerin Dorothee Bär für mächtig Schlagzeilen in den sozialen Medien. Der AfD warf die CSU-Politikerin aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) am Donnerstag eine Mitverantwortung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor. "Für mich haben Sie mitgeschossen", so Bär wörtlich.

Anlass der aufgeregten Debatte war eine "Aktuelle Stunde", die die AfD-Fraktion unter dem Titel "Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet" beantragt hatte. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nahm die Sperrung des Twitter-Accounts von Donald Trump zum Anlass, um ein Bündnis von "Kultur-Marxisten" und großen Internet-Konzernen wie Facebook und Google zu beklagen. Die "globalistische Linke" wolle, so von Storch, "jeden mundtot machen, der nicht an ihre Wahrheit glaubt".

Vergleich mit Jack the Ripper

Dass ausgerechnet die AfD, die mit Hass und Hetze in den sozialen Medien Stimmung mache, mehr Meinungsfreiheit fordere, sei an "Scheinheiligkeit" nicht zu überbieten, entgegnete Bär: "Das ist so, als würde Jack the Ripper sagen: Verbietet Messer." AfD-Politiker und ihre Verbündeten seien diejenigen, "die das Gift in alle Netzwerke träufeln lassen". Einmal in Fahrt, legte die Unterfränkin nach. Die AfD habe den Boden bereitet "für einen, der glaubte, dass es folgerichtig ist, Walter Lübcke zu erschießen". Es werde ihr am Ende aber nicht gelingen"die Demokratie in unserem Land zu zerstören".

Das Protokoll der Bundestagssitzung vom Donnerstag vermerkt an mehreren Stellen Beifall in den Reihen von Union, SPD, FDP, Grünen sowie Linken. Von Beatrix von Storch wird der Zwischenruf "Das ist Hass und  Hetze" zitiert. Auch andere AfD-Abgeordnete empörten sich. "Erich Honecker wäre stolz auf Sie", rief laut Protokoll Jürgen Braun, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Sie sind tief gesunken Frau Bär." Die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kündigte nach der Debatte an, anhand des Protokolls zu prüfen, inwieweit aufgrund von Äußerungen aller Seiten noch nachträglich Ordnungsmaßnahmen verhängt werden müssen.

Notwendige Regulierung diskutieren

Inhaltlich bekannte sich Bär in ihrem Acht-Minuten-Auftritt zu weiteren Regulierungen des Internets, um Hetze, Diskriminierung und Gewalt zu begegnen - möglichst gemeinsam mit den europäischen Partnern und den Amerikanern. Über die dafür notwendigen Gesetze müsse die Gesellschaft diskutieren und gegebenenfalls streiten, so die Staatsministerin. Es dürften aber letztlich niemals die Konzerne entscheiden, wer sich am demokratischen Diskurs beteiligen darf, "wer die vermeintlichen Richtigen und wer die vermeintlich Falschen sind".

Bei Facebook und Twitter erntet die unterfränkische CSU-Politikerin für ihre Rede derweil ein großes Echo. Sehr viele Nutzer äußern Zustimmung. "Starker, richtiger und mal notwendiger Auftritt", schreibt einer bei Facebook, "Chapeau für diese Rede" ein anderer. Vereinzelt wird Bär aber auch "Schwachsinn" vorgeworfen. Ein nicht unbedingt zu erwartendes Kompliment kommt von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Sie lobt auf Twitter: "Die wunderbare Doro Bär on fire."

Barrientos: "Ruhig, Brauner"

Auch die unterfränkische Linken-Abgeordnete Simone Barrientos (Ochsenfurt) äußert sich auf Facebook. Sie habe während Bärs Rede einem zwischenrufenden AfD-Abgeordneten erneut ein "fröhliches Ruhig, Brauner" entgegengerufen. Für die gleiche Äußerung in einer anderen Debatte hatte sie zuletzt einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) kassiert. Barrientos: "Mal schauen, ob es wieder einen gibt." 

Und noch ein Mainfranke nutzte den Plenartag im Bundestag für eine deutliche Ansage: Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann (Retzbach) griff in einer Rede die FDP für ihre Kritik an der Corona-Politik an. Die Liberalen seien auf einem "gefährlichen Kurs". Wenn Parteichef Christian Lindner der Regierung "vorsätzliches Versagen" bei der Impfstrategie vorwerfe, heize er die Stimmung auf und nehme so die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, so Hoffmann weiter, werde seiner Verantwortung als Bundestagsvizepräsident nicht gerecht, wenn er den Menschen "suggeriere", Corona mit seinen über 50 000 Toten in Deutschland sei nicht so schlimm wie die beschlossenen Beschränkungen.