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KREIS HASSBERGE
Hilfen des Staates für das flache Land eingefordert
Klaus Vogt
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:09 Uhr

Bei den Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen herrschte große Übereinstimmung bei den wichtigen Themen.

Für die CSU betonte Günther Geiling, man müsse angesichts des „ungeheuren Investitionsprogramms“ – letztlich werden sich die Ausgaben in dieser Wahlperiode auf 65 bis 70 Millionen Euro summieren – genau aufpassen, um die Verschuldung in einem verantwortbaren Rahmen zu halten. Es gelte, schon im Vorfeld der Planung Einfluss zu nehmen und zwischen Notwendigem und Wünschenswertem genau abzuwägen.

Die Krise bei den Haßbergkliniken verglich Geiling mit den Schwierigkeiten des Jahres 2004. Allerdings seien die Ursachen für das Defizit heute ganz anderer Natur. Bei einem Personalkostenanteil von über 70 Prozent sei es gravierend, wenn die Schere zwischen den Tarifforderungen und der Kostenerstattung durch die Krankenkassen immer weiter auseinandergehe. Hier sei die große Politik gefordert, die Krankenhäuser der Grundversorgung besser fördern müsse. Wichtig sei aber auch, dass es in der Bevölkerung eine stärkere Identität mit den Kliniken gebe.

Bei den steigenden Personalkosten kritisierte der CSU-Fraktionsvorsitzende, dass die Stellenmehrung auch darauf zurückzuführen sei, dass es Förderprogramme mit tollen Anfinanzierungen gebe, man später aber nicht die Courage habe, diese Stellen wieder entfallen zu lassen.

Für die SPD sprach Jürgen Hennemann von einer moderaten Steigerung der Kreisumlage, die nötig sei, um die vielen Herausforderungen des Kreises zu bewältigen. Er warnte allerdings vor einer weiteren Erhöhung der Umlage, weil die Kommunen an der Belastungsgrenze seien. In seiner parteipolitisch gefärbten Haushaltsrede forderte der Eberner Bürgermeister, hier mehr den Freistaat in die Pflicht zu nehmen. In einem dünn besiedelten Flächenlandkreis, wie es der Kreis Haßberge ist, müsse die Finanzausstattung der schwächeren Kommunen und Landkreise über einen Ausgleich innerhalb des Landes erfolgen.

Die hohen Ausgaben für die Schulgebäude seien in erster Linie einer sich schnell ändernden staatlichen Schulpolitik geschuldet, zum Beispiel der Einführung der sechsstufigen Realschule und der Ganztagesschule in Realschule und Gymnasium. „Aber bezahlen müssen wir.“ Die staatliche Förderpolitik müsse der Bildungspolitik folgen. Auch bei den Problemen der Haßbergkliniken forderte Hennemann Hilfe des Staates ein. Krankenhäuser auf dem Land, die für die Grundversorgung da seien, müssten anders betrachtet werden als große Kliniken. „Derzeit ist die Politik in Berlin und München nicht auf den Erhalt der kleinen Krankenhäuser ausgerichtet.“

Wie Geiling nahm auch Hennemann die gestiegenen Personalausgaben und die Stellenmehrung zum Anlass, davor zu warnen, „jedes schöne Projekt“ mitzumachen und auf jedes „leider nur am Anfang geförderte Pferd“ aufzuspringen.

Von Managern und Coaches

Birgit Bayer (Wählergemeinschaft/Freie Wähler) bezeichnete es als richtig, die Kreisumlage moderat zu erhöhen. Dies lasse den Kommunen noch Raum. Die großen Investitionen in die Schullandschaft seien Investitionen in die Zukunft, schließlich stehe man auch im Wettbewerb mit den Nachbarlandkreisen. Angesichts der Stellenmehrung mahnte Bayer eine „zielgerichtete Personalentwicklung“ an. Bei den vielen Förderprogrammen samt Managern und Coaches müsse man hinterfragen, welchen Mehrwert solche Programme bringen. Auch Bayer appellierte an die große Politik, dringend die Weichen zu stellen, damit für Krankenhäuser im ländlichen Raum passende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Für die Junge Liste warnte Alexander Ambros, den nachfolgenden Generationen zu viele Schulden zu hinterlassen. Allerdings seien die Investitionen in die Schulen „sinnvolle Ausgaben“, die dazu führen können, die „Wanderungsverluste“ zu minimieren.

Rita Stäblein unterstrich für Bündnis90/Die Grünen, man müsse einen lebens- und liebenswerten Landkreis schaffen, in dem möglichst viele Menschen wohnen. Besonderes Augenmerk sollte man auf Kultur, Sport, Freizeit und die Bedürfnisse von Familien legen. Der Öffentliche Personennahverkehr gerade für Berufspendler in die Industriezentren müsse dringend verbessert werden, damit die Leute hier wohnen bleiben können. Zudem gelte es, den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung nicht aus den Augen zu verlieren. Es gebe noch viele Möglichkeiten im Landkreis, um hier umweltfreundliche Windräder aufzustellen.

Kurt Sieber, in seiner 40. Haushaltsrede für die Fraktion der FDP, stellte fest, dass man keine andere Wahl gehabt habe, als die Kreisumlage zu erhöhen. „Wir müssen für die Zukunft sorgen.“ Hinsichtlich der Diskussion um den Fortbestand von Wühlkiste und ZAK, wo im Laufe des Jahres eine Entscheidung fallen muss, machte Sieber klar, dass man auch unter sozialen Aspekten an diesen defizitären Einrichtungen festhalten sollte. Für die ödp befürwortete Klemens Albert die Erhöhung der Kreisumlage und teilte die von seinen Vorrednern zum Ausdruck gebrachten Sorgen um die finanzielle Schieflage der Haßbergkliniken.

Sabine Schmidt vom Linken Bündnis Haßberge bewertete die Investitionen in Schulen und Tierheim als positiv und kritisierte die Klinikfinanzierung durch die hohe Politik. Der hohe Zuschuss für den Verkehrslandeplatz in Haßfurt sei mit einem Gerechtigkeitsempfinden nur schwer vereinbar, wenn zeitgleich für die Tafel oder das Frauenhaus Geld fehle. Hier sollten die Konzerne als Nutznießer des Flugplatzes an den Kosten beteiligt werden. Der ÖPNV sei nicht zufriedenstellend. Was fehle, das sei ein Bahnhalt in Obertheres.

 
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  • R. S.
    Die "Grünen" begehen Verrat an ihren vermeintlich eigenen Überzeugungen.
    Die Naturschützer unter den Grünen sind offenbar bereits ausgestorben.
    Die Errichtung von Windrädern in einem ökologisch wertvollen Waldgebiet,in dem darüberhinaus die Windgeschwindigkeit einen wirtschaftlichen Betrieb sicher nicht erwarten lässt offenbart die wahre Moral der Grünen!
    Die Aussage zu den "umweltfreundlichen Windrädern" gibt darüberhinaus Zeugnis von großer Unwissenheit.
    Quo Vadis "Grüne" ?
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