In Österreich sind die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. An Horrormeldungen aus Erdogans Türkei haben wir uns ja mittlerweile gewöhnt, doch dass nun auch unsere direkte Nachbarn den Medien einen Maulkorb verpassen wollen, ist erschreckend.
Wie in Deutschland sitzen auch in Österreich Vertreter der Politik in den Leitungsgremien der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender. In Deutschland lassen diese – entgegen diverser Verschwörungstheorien, die vor allem von rechten Gruppen verbreitet werden – auch Kritik an der eigenen Politik zu. Und das auf allen möglichen Kanälen. In Österreich dagegen ist ein Entwurf für neue Social-Media-Regeln für ORF-Mitarbeiter bekannt geworden. Darin heißt es, dass die Journalisten in den sozialen Netzwerken nicht mehr ihre Ansichten zu politischen Themen zeigen dürfen. Keine Facebook-Einträge mehr, nicht mal mehr ein Klick auf „Gefällt mir“, denn auch das wäre ja ein Statement für oder gegen eine bestimmte Position. Diese Dienstanweisung würde sowohl für berufliche Veröffentlichungen gelten, als auch für das, was die Mitarbeiter auf ihrem privaten Account teilen.
ORF-Moderator Armin Wolf wies bereits darauf hin, dass das der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Dort heißt es: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung.“ Auch der Betriebsrat des Medienbetriebs hat sich kritisch geäußert: Die Rede ist von einem „Kniefall des amtierenden Generaldirektors“ vor den Wünschen der beiden Regierungsparteien.
Offiziell geht es bei der Anweisung darum, die Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Medien zu erhalten. Tatsächlich dürfte der Grund aber eher darin liegen, dass die an der österreichischen Regierung beteiligten Rechtspopulisten ihre Kritiker zum Schweigen bringen wollen.
Das passt zum Bild, dass sich auch in Deutschland zeigt: Die demokratischen Parteien nutzen ihren Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien, um die Freiheit der Berichterstattung zu erhalten – inklusive Kritik an ihnen selbst. Nur die Rechtspopulisten wollen die Freiheit von Journalisten beschneiden; paradoxerweise unter dem Vorwurf, sie seien zu staatstreu. Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist, dass hierzulande glücklicherweise die Rechtspopulisten noch keine Regierungsbeteiligung haben.
