Viele Zuhörer kamen am Montag in die Haßfurter Stadtratssitzung. Der Hauptgrund dafür war wohl die Diskussion um die geplanten Umbauten an der Freien Waldorfschule in den Mainauen. Entsprechend hitzig wurde die Diskussion über das Thema dann auch geführt.
Schon lange beschäftigt den Stadtrat die Frage, ob die Schule an ihrem aktuellen Standort im Haßfurter Hafen verbleiben kann. „Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Schulgebäudes sowie des deutlich erhöhten Raumbedarfes und der mittlerweile sehr langen Entscheidungsdauer duldet der Antrag der Schule keinen weiteren Aufschub mehr“, teilte Bürgermeister Günther Werner mit und bat die Stadträte, ein positives Signal an die Waldorfschule zu senden. Die Schule bezeichnete das Stadtoberhaupt als Standortfaktor. Werner sagte außerdem, dass die Schüler in der Mittagspause die Innenstadt belebten.
Kritik an dem geplanten Vorhaben kam von Michael Spies, dem die Fläche, die die Stadt der Schule zur Verfügung stellen möchte, zu groß erschien. „10 000 Quadratmeter im Hafen? Dann fehlt uns der Platz für das Parkkonzept“, sagte das Stadtratsmitglied und schlug vor, die Fläche auf 6000 Quadratmeter zu begrenzen. Robert Barth von der Bauverwaltung erklärte daraufhin, die Schule brauche den zusätzlichen Platz nur für die Zeit des Umbaus. Danach werde ein Teil der Fläche wieder frei und könne dann für das Mainufer-Konzept genutzt werden.
Momentan besteht die Waldorfschule aus zwei Gebäuden: Dem Altbau am Ziegelbrunn, in dem zuvor ein Teil der Haßfurter Grundschule untergebracht war, bis dieser ins Nassachtal umzog, und einem Neubau am Mainufer. Der Altbau ist mittlerweile in einem derart schlechten Zustand, dass er abgerissen und durch einen weiteren Neubau ersetzt werden soll.
Nach Abschluss dieser Arbeiten würde laut Planung der bereits bestehende Neubau „nach innen geklappt“, das bestehende Gebäude also auf eine andere Stelle auf dem Gelände verschoben werden. Danach würde der Teil des Geländes, auf dem derzeit das neuere Schulgebäude steht, wieder der Stadt für ihr Parkkonzept zur Verfügung stehen.
„Noch nie haben wir jemanden, von dem wir so viel Geld bekommen, so beschränkt wie die Waldorfschule“, sagte Stadtkämmerer Wolfgang Hömer und forderte die Stadträte auf, der Schule nun „auch mal etwas Luft zu lassen“. Weitere Nachfragen kamen aus den Reihen der CSU-Fraktion, die sich vor allem über das Fehlen eindeutiger Pläne in den Sitzungsunterlagen beschwerte. Nachdem viel durcheinandergeredet wurde, sagte Bürgermeister Werner, er lasse keine weitere Diskussion über das Thema zu. Das Thema sei lange genug besprochen worden und auch die Entscheidung könne nicht noch weiter aufgeschoben werden.
Als Stadträte daraufhin begannen, unaufgefordert zu sprechen, schrie der Bürgermeister: „Nein! Ich lasse jetzt keine Fragen mehr zu.“ „Herr Bürgermeister, Sie machen einen Fehler“, rief Jürgen Kehrlein und setzte an, von einem Blatt eine Einlassung vorzulesen. Günther Werners Aufforderung, zu schweigen, ignorierte Kehrlein, bis Wolfgang Hömer ihn laut rügte: „Der Bürgermeister erteilt das Wort“, worauf Kehrlein wütend entgegnete: „Das kann doch nicht sein. Ich bin hier Stadtrat.“
Der Bürgermeister ließ keine weiteren Wortmeldungen zu und ließ über den Beschluss abstimmen. Mit 17:8 Stimmen beschlossen die Räte, der Schule die Grundstücke für ihre Neubau- und Sanierungsarbeiten im Wege des Erbbaurechtes dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Jürgen Kehrlein forderte daraufhin, im Sitzungsprotokoll solle namentlich festgehalten werden, wer dafür und wer dagegen gestimmt habe.
Im Stadtrat kurz notiert
• Feuerwehr: Bei einer Gegenstimme bestätigte der Stadtrat die beiden gewählten Kommandanten der Feuerwehr Sylbach Harald Fischer und Harald Heck. Nach dem bayerischen Feuerwehrgesetz sind eine Stellungnahme des Kreisbrandrates und die Zustimmung der Stadt nötig.
• Abwasser: Bei der Neukalkulation der Abwassergebühren ab 2017 wird eine neue gesetzliche Möglichkeit ausgeschöpft. Demnach können nicht nur laufende Kosten und Abschreibungen vergangener Ausgaben mit einbezogen werden. Die Stadt erhebt etwas höhere Gebühren, die entsprechenden Mehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern Zweckgebunden für künftige Ausgaben aufgehoben. Damit haben die Bürger zwar vorerst höhere Abgaben, die „böse Überraschung“ einer Einmalzahlung wird dadurch aber geringer gehalten.
• Kinderbetreuung: Die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sollen ausgebaut werden. Vor allem für Kinder unter drei Jahren müssen neue Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Konkret sind der Neubau einer Kinderkrippe, eine Generalsanierung des Waldorfkindergartens, die Zusammenführung der beiden Kindergartengruppen der städtischen Kindertagesstätte an einem Standort und die Errichtung einer Hortgruppe an der Kindertageseinrichtung St. Barbara geplant.
• Bauplätze: Immer wieder gibt es Nachfragen nach Bauplätzen in Prappach. Derzeit läuft die Kostenermittlung für eine mögliche Erschließung von Bauplätzen am östlichen Dorfrand. In der Stadtratssitzung wurde auch darauf hingewiesen, dass es im Ort bereits rund 40 Bauplätze gibt. Diese befinden sich allerdings in Privatbesitz, die Eigentümer wollen die Fläche nicht hergeben.
• Spenden: Im vergangenen Jahr hatten die Stadträte Hachem Farmand und Norbert Geier angeregt, aus Sitzungsgeldern Spenden für Flüchtlinge zu sammeln. Bürgermeister Günther Werner berichtete, das Geld werde nun verwendet, um Sanitäranlagen für die evangelische Kirche zu bauen, die derzeit einigen Menschen Kirchenasyl gewährt.
