Die Florida-Reise einer CSU-Delegation sorgt für Schlagzeilen. Mit dabei war neben dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und dem CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn in der vergangenen Woche auch eine Unterfränkin: Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge), die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Andreas Scheuer hatte die Begegnung mit einem Gruppenbild bei Facebook und Twitter öffentlich gemacht.

Die Kritik in den sozialen Medien stößt sich vor allem an einem Treffen mit dem umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der als erzkonservativ gilt – und als möglicher Bewerber der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl im November 2024.

Die CSU-Abgeordneten hätten ohne Not einen Rechtsaußen hofiert, beklagten Vertreter der Ampel-Parteien.  Aber auch aus der Union wurde vereinzelt Unverständnis laut, so vom Außenexperten Ruprecht Polenz (CDU).

DeSantis führe in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und Transmenschen, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne). Wenn diese Politik Vorbild für die CSU sei, "na dann gute Nacht".

So wurde in Florida unter anderem ein Gesetz beschlossen, dass es Lehrerinnen und Lehrern verbietet, im Schulunterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen.

Bär: Gesprächskanäle mit DeSantis aufzubauen ist in europäischem Interesse

Dorothee Bär betont in einer Stellungnahme, DeSantis sei "ohne Zweifel ein nicht unumstrittener Republikaner". Er sei aber auch ein einflussreicher Politiker, "dem das Potenzial zugesprochen wird, eine zweite Amtszeit von Donald Trump zu verhindern und der nächste amerikanische Präsident zu werden". Mit ihm Gesprächskanäle aufzubauen, sei "im ureigenen transatlantischen und europäischem Interesse".

Die CSU-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung von Wolfgang Ischinger, der das Treffen trotz Positionen von DeSantis, "die heftige Kritik verdienen", für sinnvoll erachtet. Der frühere deutsche Botschafter in den USA schrieb bei Twitter: "Diplomatie heißt, insbesondere auch mit Gegnern zu reden."

Auf die Frage dieser Redaktion, ob sie die umstrittenen Postionen von DeSantis im Umgang mit sexuellen Minderheiten angesprochen hat oder sie sogar teilt, antwortet die Frauen- und Familienpolitikerin Bär ausweichend: "In Partnerschaften zwischen Demokratien wird offen gesprochen und natürlich auch Kritik geäußert. Meine Themen habe ich selbstverständlich angesprochen."

Hat Friedrich Merz von dem Treffen der CDU/CSU-Fraktion mit DeSantis gewusst?

Die Dienstreise der Delegation sei mit der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt gewesen, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die Frage, ob das Treffen mit DeSantis auch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und möglichem deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz abgesprochen war.

Gespräche habe man im Übrigen nicht nur mit dem Gouverneur, sondern auch mit dem Finanzminister von Florida, mit Thinktanks, Aktivistinnen und Aktivisten geführt, schreibt Bär. Auf dem Besuchsprogramm habe auch ein Ausbildungszentrum für Piloten der Bundeswehr gestanden.