Zwei besondere Themen standen diesmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates mit der Errichtung eines Solarparks in den Gemarkungen Rudendorf und Schönbrunn sowie die Festlegung eines neuen Hebesatzes für die Grundsteuer ab dem Jahr 2025. Letzteres führte im Gremium bei den Ratsmitgliedern zu durchaus unterschiedlichen Meinungen. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden.
Da die bisherigen Hebesätze zum 1. Januar 2025 automatisch ihre Geltung verlieren, sind die Gemeinden derzeit gezwungen, ihre Hebesätze neu festzulegen. Dabei sollte die Reform der Grundsteuer laut Bundes- und Landespolitik möglichst aufkommensneutral erfolgen. Vor dieser Herausforderung stehen derzeit alle Gemeinden.
Ausgaben der Gemeinde nehmen kontinuierlich zu
In der Gemeinde Ebelsbach hatte es scheinbar schon Vorbesprechungen der Fraktionen gegeben, denn Roland Metzner (CSU) teilte mit, dass man es bei der Grundsteuer A beim bisherigen Hebesatz von 375 Prozent belassen wolle, weil dies nicht viel ausmache. Für die Grundsteuer B schlug er allerdings einen Hebesatz von 250 Prozent, anstatt der bisherigen 375 Prozent, vor. Damit liege man rund ein Drittel unter dem bisherigen Wert und sei damit auch im Vergleich mit anderen Gemeinden gut aufgestellt.
Gerald Makowski (CSU) ging noch einen Schritt weiter und schlug 240 Prozent vor, weil dies immer noch weit über dem bisherigen Steueraufkommen läge. Man könne die Summen laut ihm nicht einfach so anheben. Norbert Wippich (SPD) wandte sich gegen eine Anhebung von 275 Prozent, um die es bei den Vorgesprächen anscheinend gegangen war und erklärte die 250 Prozent als einen Kompromiss.
Bürgermeister Martin Horn (SPD) brachte demgegenüber die Ausgaben der Gemeinde ins Gespräch. "Wir haben mehr Ausgaben im Bereich der Kreisumlage und auch durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung haben wir erhebliche Verluste." Hier hätten Nachbargemeinden nicht unerhebliche Ausgleiche erhalten, auch würden die Ansprüche aus der Bevölkerung zunehmen. "Ich warne davor, das Schachern anzufangen, denn wir werden Geld brauchen und Feilschen auf 240 Prozent gehe ich gar nicht mit", so Horn weiter.
"Wir müssen nicht die höchsten Steuersätze im Landkreis erheben"
Der Bürgermeister gestand jedoch ein, dass man bei einem Hebesatz von 250 Prozent im Haushalt dann Mehreinnahmen von 60.000 Euro verzeichnen würde. Er plädierte dann dafür sogar auf 275 Prozent zu gehen. Dazu meinte Gerald Makowski hingegen, "das wäre nicht mehr moderat".
Geschäftsleiter Mathias Stretz von der VG Ebelsbach meinte, dass man das Wort "einkommensneutral" nicht falsch verstehen dürfe. "Die Aufgaben der Gemeinde wachsen ständig und da ist es durchaus zulässig und nicht ungesetzlich, sich ein paar Euro mehr über die Grundsteuer reinzuholen." Auch die Kämmerei habe darauf hingewiesen.
Helmut Schöpplein brachte bei der Diskussion die umliegenden Gemeinden ins Gespräch, die bisher auch nicht mehr als 250 Prozent festgelegt hätten. "Wir müssen als Gemeinde Ebelsbach nicht die höchsten Steuersätze im Landkreis erheben." Und Norbert Wippich fügte hinzu: "60.000 Euro mehr bei 250 Prozent sind schon eine Erhöhung." Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde dann einstimmig mit 375 Prozent beschlossen. Bei der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer B schlug Bürgermeister Horn den Hebesatz von 275 Prozent vor, der mit 3:11 Stimmen abgelehnt wurde. Anschließend kann es mit 12:2 Stimmen zu einem Hebesatz von 250 Prozent für die Grundsteuer B.
Solarpark mit einer Kapazität von 15 Megawatt geplant
Die Errichtung eines "Solarparks" schlugen dann Andreas Wacker und Frank Kettler von der "Wacker Qualitätssicherung GmbH" auf zwei Teilflächen der Gemarkungen Rudendorf (12 Hektar) und Schönbrunn (3,4 Hektar) beiderseits des "Rennweges" vor.
Auf diesen 15,5 Hektar erreiche man eine Gesamtkapazität von 15 Megawatt und eine Stromproduktion von rund 16 Millionen Kilowatt, was dem Jahresverbrauch von zirka 4100 Vier-Personenhaushalten entspreche. Es kamen dazu einige Fragen aus dem Gremium, wie die Skepsis der Herausnahme von Böden aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.
