Die Angst vor einer Erweiterung des Kiesausbaugebiets bei Sand treibt viele Bürger um. So kam das Thema auch am Dienstag wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Die Sitzung fand im Pfarrsaal unter den Augen viele Zuschauer statt.
Mark Werner, Rudolf Rippstein und Thomas Zimmermann hatten im Auftrag einiger Sander Bürger ein Schreiben an die Gemeinde weitergegeben, in dem ein klares Signal gegen einen Landverlust gefordert wird. Bürgermeister Bernhard Ruß wirkte ungehalten. Die Bürger hatten vom Gemeinderat mehrere Beschlüsse gefordert, die, so Ruß, nicht beschlossen werden könnten.
Die Forderung der Bürger nach einer Entscheidung gegen jede Erweiterung des Kiesausbaus sei absolut überflüssig, da der Gemeinderat dies bereits so beschlossen habe. Die Forderung nach einem offiziellen Beschluss, jedem weiteren Ausbauvorhaben entgegenzuwirken, könne ebenfalls nicht umgesetzt werden. „Die Position der Gemeinde steht auf einem anderen Blatt, aber wir müssen die Firma fair behandeln“, betonte der Bürgermeister. Ein offizieller Ratsbeschluss, den Firmeninteressen entgegenzuwirken, sei rechtswidrig. „Wenn es so durchgeht, werde ich das beanstanden müssen“, sagte Ruß.
Alle Fraktionen betonten, kein Interesse zu haben, den Ausbau zu erweitern. 2. Bürgermeister Gerhard Zösch sagte: „Wir werden nicht eine Mehrheit finden, weiter auszubauen als momentan genehmigt.“ Er forderte die Gemeinderäte auf, an einem Strang zu ziehen. Während bei CSU und SPD niemand daran zweifelte, dass sich in diesem Punkt alle Fraktionen einig seien, verteidigten einige Vertreter der Freien Sander Bürger die Sander, die das Schreiben eingereicht hatten. Heinrich Schmitt sprach von der Angst, dass die Zeit vergehe und dann doch ein entsprechender Antrag käme. Die SPD warf Schmitt dagegen vor, Ängste zu schüren, um gegen andere Parteien Stimmung zu machen. „Lau Flächennutzungsplan ist das landwirtschaftliche Fläche. Das hat der Gemeinderat so beschlossen“, betonte Bürgermeister Ruß und fragte: „Was soll ich jetzt noch machen?“
Letztlich lehnte der Gemeinderat den Antrag der Bürger ab. Lediglich Heinrich Schmitt stimmte gegen eine Ablehnung des Antrags.
Besonders lange diskutierten die Sander Gemeinderäte über die Frage nach der Rückübertragung der Müllbeseitigung an den Landkreis. Als Gast war Wilfried Neubauer von den Abfallwirtschaftsbetrieben in der Sitzung und erläuterte die Bedingungen der Rückübertragung. Bei der Gebietsreform 1972 hatten die Gemeinden des Landkreises die Müllentsorgung übernommen, obwohl dies eigentlich eine Kreisaufgabe wäre. Mittlerweile haben die meisten Gemeinden im Heimatkreis die Entsorgung wieder an den Kreis zurückgegeben. In den verbleibenden Kommunen diskutieren derzeit die Stadt- und Gemeinderäte über die Frage, ob auch sie die Aufgabe wieder an den Kreis übertragen.
Neubauer sagte, er finde es ungerecht, dass die Preise für die Entsorgung in verschiedenen Gemeinden sehr weit auseinandergehe. „Die Spanne reicht von 80 Euro bis 180 Euro für ein und dieselbe Aufgabe“, sagte er. Der Kreis könne hingegen einen einheitlichen Preis für den Landkreis anbieten. Dieser lag bisher bei 115 Euro, zum nächsten Jahr wird er auf 135 erhöht.
Für viele Sander spielte eine Rolle, dass es nach einer Rückübertragung keine Abholung von Grüngut mehr geben werde. Paul Hümmer merkte auch an, dass durch eine Rückübertragung die Mitarbeiter der Müllentsorgung zwar nicht arbeitslos werden, jedoch nicht mehr von der Gemeinde bezahlt werden würden, sondern vom Landkreis. Er fürchte hierdurch schlechtere Tarife für diese Mitarbeiter, gab er zu bedenken.
Bürgermeister Bernhard Ruß führte an, dass die Rückübertragung eine Einbahnstraße sei. Wenn die Gemeinde sich jetzt dagegen entscheide, hätte sie alle vier Jahre eine neue Gelegenheit. Wer jedoch zurückübertrage, könne die Aufgabe nicht mehr wiederbekommen. Daher schlug der Bürgermeister vor, zunächst nicht zurückzuübertragen und die nächsten vier Jahre zu beobachten und zu vergleichen. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte an, nur Antonie Bergmann stimmte dagegen. Damit wird sich die Gemeinde Sand für die nächsten Jahre selbst um die Entsorgung kümmern.
Abgelehnt wurde ein Antrag der Bürgerin Margot Dittrich auf eine Änderung des Bebauungsplans Untere Länge II. Lediglich Robert Wagner unterstützte den Antrag. Dittrich besitzt in dem Gebiet zwei Grundstücke, die ehemals eines waren. Die Gemeinde habe das Baugebiet als Mischgebiet geplant, berichtete der Bürgermeister. Hier hätte also ein Gewerbetreibender Wohnhaus und Werkstatt nebeneinander bauen können. Grundstückseigentümerin Dittrich hatte hingegen andere Pläne, sie machte aus der Fläche zwei Grundstücke, jeweils für Einfamilienhäuser.
Dadurch entstehen nun höhere Erschließungskosten, da das hintere Grundstück nicht direkt an der Zufahrtsstraße liegt. Bürgermeister Ruß gab an, er sehe keinen Grund, hierfür den Bebauungsplan zu ändern. Es sei die Entscheidung der Eigentümerin gewesen, das Grundstück in zwei Teile zu zerlegen, also habe sie auch selbst die höheren Kosten zu tragen. Mit Ausnahme von Wagner schloss sich der Gemeinderat dieser Auffassung an.
Weiter informierte der Bürgermeister über die Flüchtlingssituation in Sand. Dabei dankte er den vielen ehrenamtlichen Helfern, besonders der sehr engagierten Dolmetscherin Alice Rußwurm, und erzählte unter anderem von einem Willkommensfrühstück für die Asylbewerber, oder von den Bemühungen, die harten Feldbetten durch richtige Betten zu ersetzen. Bedauerlich finde er, dass die Abholung von Menschen, die in andere Unterkünfte verlegt werden, oft sehr schnell gehe und die Menschen unerwartet aus ihrem Umfeld gerissen werden. Hier soll es künftig eine Vorlaufzeit von einem Tag geben.
Beanstandet wurde, dass besonders bei Fußballspielen die Feuerwehrzufahrt oft zugeparkt sei. Bürgermeister Ruß kündigte an, die kommunale Parküberwachung darauf anzusetzen, da Appelle nicht mehr helfen würden.
