Angehoben werden nach Beschluss des Stadtrats zum 1. Januar 2024 die Gebühren für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in Ebern. Das sei mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen abgestimmt worden, berichtete Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD). Nötig werden die Erhöhungen nach seinen Worten wegen der in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Betriebskosten, etwa für Strom und Gas, und die zuletzt getroffenen Tarifabschlüssen für das Personal.
Demnach steigt der Beitrag für vier bis fünf Stunden Betreuungszeit von 125 auf 140 Euro, für fünf bis sechs Stunden von 135 auf 150 Euro, für sechs bis sieben Stunden von 145 auf 160 Euro, für sieben bis acht Stunden von 155 auf 170 Euro, für acht bis neun Stunden von 165 auf 185 Euro und für neun bis zehn Stunden von 175 auf 195 Euro. Ähnliche Erhöhungen gibt es auch für die Kindergrippe, so für zwei bis drei Stunden von 165 auf 182 Euro.
100 Euro Zuschuss des Staates
"Die Eltern zahlen eigentlich nur das, was hinter der Eins steht, verwies Bürgermeister Hennemann darauf, dass der Zuschuss des Staates von 100 Euro abgezogen werden müsse. In diesem Zusammenhang informierte er, dass die Stadt Ebern jährlich 1.019.000 Euro für die Kindergartenbetreuung aufwendet.
Zugestimmt hat der Stadtrat dem Klimapakt des Landkreises Haßberge, wobei ausdrücklich festgehalten wurde, dass es sich hier nur um eine Absichtserklärung ohne Rechtspflicht handelt, also um keinen verbindlichen Vertrag. Hennemann merkte an, dass man bei den Dachflächen aus verschiedenen Gründen wohl nicht alle mit einer Photovoltaikanlage belegen könne oder alle Gebäude optimieren könne.
Diskussion über weitere Photovoltaikanlagen
Wie soll man mit Photovoltaik im Stadtgebiet künftig umgehen? Der Bürgermeister führte aus, dass nach einem Beschluss aus dem Jahr 2009 maximal vier Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Ebern, das wären 100 Hektar, mit Photovoltaikanlagen bebaut werden dürfen. Mit der Photovoltaikanlage in Heubach sei schon eine geringfügige Überschreitung dieser Grenze erreicht. Man habe derzeit bereits 118 Hektar belegt.
Die Stadt Ebern will aber weiter die Energiewende unterstützen, weshalb weitere Gebiete ausgewiesen werden sollten. Nach Vorschlag der Verwaltung wäre dazu die Höchstgrenze von vier Prozent aufzuheben. In Prüfung seinen Standorte am Sachsenhof, Ruppach, Vorbach und Bischwind mit einer Fläche von 64 Hektar.
Bürgermeister Hennemann sagte, dass die Stadt Ebern bei der Stromerzeugung bereits 140 Prozent des Verbrauchs erreicht habe. Hier entstand eine rege Diskussion. Stadtrat Dieter Gerstenkorn (CSU) wollte aufgenommen haben, dass bei neuen Photovoltaikanlagen, sofern rechtlich möglich, immer an eine Bürgerbeteiligung oder öffentliche Beteiligung gedacht werden sollte.
Knappe Mehrheit für Aufhebung der Flächenbegrenzung
Den Einwand von Stadtrat Alexander Hippeli (Grüne) erst abzufragen, welche Landwirte mitmachen würden, begegnete der Bürgermeister damit, dass sich 90 Prozent der in Frage kommenden bereit erklärten, mitzumachen. Stadträtin Marion Müller (CSU) und Stadtrat Werner Riegel (SPD), sprachen sich klar gegen eine Ausweitung von Photovoltaikanlagen aus. Marion Müller: "Ich hätte so was lieber auf Dächern und laut der GUT (Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Energie im Landkreis Haßberge) hätte Ebern seinen Bedarf an Photovoltaikanlagen gedeckt", sagte sie.
Stadtrat Matthias Becht (JU) wollte keinen Beschluss, da das Gremium bei der Sitzung "ziemlich dünn" besetzt war. Es waren nur zwölft Stimmberechtigte anwesend. Becht hätte das lieber bei voller Besetzung entschieden. Schließlich wurde der Vorschlag der Verwaltung mit sieben Ja- und sechs Neinstimmen angenommen, mit dem von Gerstenkorn vorgeschlagenen Zusatz, bei künftigen Anlagen die Öffentlichkeit und Bürger zu beteiligen.
Stadt will Vorkaufsrecht für Baywa-Gelände
Wie berichtet, schließt die Baywa den Betrieb in der Andreas-Humann-Straße in Ebern zum 30. Juni. Da die Stadt Interesse an dem Areal hat, - wie Bürgermeister Hennemann sagte, könnte dort ein Feuerwehrgeräthaus entstehen – , sollte man sich das Vorkaufsrecht sichern. Verhandlungen diesbezüglich seien mit der Baywa aufgenommen worden. Der Stadtrat gab dem Bürgermeister dafür grünes Licht.
Der Stadtrat vergab in der Sitzung Arbeiten für eine ortsfeste Schlammentwässerungsanlage in der Kläranlage Ebern. Der Auftrag für den Rohbau ging an eine Firma aus Horhausen zum Angebotspreis von 801.281 Euro. Arbeiten für eine Stahlhalle werden neu ausgeschrieben. Leistungen für Maschinen und Elektrotechnik der Schlammpresse werden von einer Firma in Österreich zum Preis von 254.502 Euro erbracht.
Die Abbrucharbeiten für Landesbaudirektion beginnen im Juli
Bürgermeister Hennemann informierte, dass mit den Abbrucharbeiten für die Landesbaudirektion in Ebern am 10. Juli begonnen werden soll. Zunächst werde der ehemalige Delta-Markt abgerissen, dann die Gaststätte "Zur Post."
Erfreulich sei, dass die Staatsregierung die Förderbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und Fahrzeugen deutlich erhöhe. "Ich hoffe, dass das auch noch für das Feuerwehrhaus Unterpreppach zum tragen kommt, wo wir ja schon einen Förderbescheid haben. Wir werden alles versuchen, dass das hier rückwirkend noch aufgenommen wird", so der Bürgermeister.
