Zu einem Zankapfel zwischen Landratsamt und Gemeinde Breitbrunn gestaltet sich derzeit die Genehmigung und Aufstellung eines Funkmastes im Außenbereich in der Nähe des Weilers Doktorshof. Das Ratsgremium hatte das Bauvorhaben im Juli schon einmal einstimmig abgelehnt. Nun bat das Landratsamt Haßberge darum, den Beschluss noch einmal zu überdenken, weil man sonst das gemeindliche Einvernehmen ersetzen werde. Das Gremium ließ sich davon nicht beeindrucken und stimmte wieder mit 1:11 Stimmen gegen das Vorhaben.
Am Standort auf der Flur-Nummer 1330 der Gemarkung Lußberg plant die Deutsche Funkturm GmbH den Neubau eines 28 Meter hohen Schleuderbetonmastes mit sechs Meter Aufsatzmast inklusive Outdoor-Technik. Dabei handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben, das zulässig ist.
Funkmast: Schädliche Strahlenbelastung für Mensch, Tier und Umwelt?
Drei betroffene Nachbarn hatten aber erklärt, dass sie mit der geplanten Errichtung der Mobilfunkbasisstation nicht einverstanden sind. Als Gründe wurden die Unsicherheit einer schädlichen Strahlenbelastung für Mensch, Tier und Umwelt angegeben, aber auch die Größe, Lage und Nähe zum benachbarten Grundstück. Das Ratsgremium selbst hatte damals von einem zu großen Eingriff in die Landschaft gesprochen. Im Rahmen des Verfahrens hatte nun das Landratsamt die Stellungnahmen der Fachbehörden eingeholt und kam zu dem Schluss, dass dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen.
Bürgermeisterin Ruth Frank wies darauf hin, dass deswegen das Vorhaben genehmigungsfähig sei und die Gemeinde nur dagegen sein könne, wenn bauplanungsrechtliche Vorgaben nicht eingehalten würden. "Es geht also rein um das Bauvorhaben und deswegen haben wir geringen Spielraum. Das Landratsamt wird dann das gemeindliche Einvernehmen ersetzen." Marco Bühl vom Bauamt der VG Ebelsbach unterstrich dies mit den Worten "es sprechen keine ablehnenden Punkte dagegen". Der Beschluss "der Gemeinderat beschließt dem Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen und zur Genehmigung an das Landratsamt weiterzuleiten" wurde mit 1:11 Stimmen - nur Bürgermeisterin Frank stimmte zu - abgelehnt.
Gebühren steigen in der Gemeinde Breitbrunn
Geändert wurden die Herstellungsbeiträge zur Entwässerungssatzung für die Gemeindeteile Breitbrunn, Hermannsberg, Edelbrunn, Finkenmühle und Paßmühle. Die Anpassung hatte eine Anhebung der Beiträge zur Folge: Jetzt werden pro Quadratmeter Grundstücksfläche 2,65 Euro (bisher 2,30 Euro) fällig, und pro Quadratmeter Geschossfläche 13,30 Euro (bisher 11,60 Euro). Für die Gemeindeteile Lußberg, Kottendorf, Hasenmühle und Förstersgrund liegen die Beiträge bei 3,44 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und bei 18,58 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.
Als ein "leidiges Thema" sprach Bürgermeisterin Frank den "Grüngut-Container" in Lußberg an, für den Unkosten von 4000 Euro im Jahr anfielen und den anscheinend sogar Fahrzeuge aus dem Landkreis Bamberg nutzen.
