Die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und „CETA“ (Comprehensive Trade and Investment Agreement) sind umstritten. Nachdem „TTIP“ immer kritischer gesehen wird, ist auch „CETA“, das europäisch-kanadische Handelsabkommen und damit die „kleine Schwester“ von TTIP, ins Visier der Kritiker gelandet. Ein bayernweit mit insgesamt 50 Parteien und zivilgesellschaftlichen Vereinen sowie Verbänden breit gefächertes Bündnis gegen diese Handelsabkommen strebt ein Volksbegehren an, um die bayerische Staatsregierung anzuweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Das Bündnis sieht dabei die Bevölkerung hinter sich, die „unfaire Handelsabkommen, die hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards zugunsten von großen Konzernen beschädigen und das Vorsorgeprinzip der EU verletzen, ablehnt.“ Größte Kritikpunkte sind, dass ausländische Investoren durch dieses Abkommen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten würden. Öffentliche Dienstleistungen würden zudem unzureichend geschützt, Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen. Dafür werden in Bayern 25 000 Unterschriften benötigt. Mit rund 500 Infoständen und Sammelstellen wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am Samstag der Startschuss zu dieser Aktion gegeben.
Im Landkreis Haßberge hat sich bereits vor gut zwei Jahren ein Bündnis gegründet, das hauptsächlich aus der KAB, dem DGB, dem Bund Naturschutz sowie den politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Linkes Bündnis Haßberge besteht. Dieses „Anti-TTIP-Bündnis Haßberge“ bekam am Samstagvormittag in der Haßfurter Innenstadt nach eigenen Angaben etwa 90 Unterschriften zusammen.
Kommen bis 1. August die benötigten 25 000 Unterschriften zusammen, kann das Volksbegehren auf den Weg gebracht und die bayerische Staatsregierung vom Volk beauftragt werden, im Bundesrat gegen „CETA“ zu stimmen. Gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für eine Ratifizierung dieses Abkommens, bedeutet dies eine Nein-Stimme Deutschlands.
