Eva-Maria Schwach (CSU) brachte es auf den Punkt: „Wir müssen uns klar machen, dass der Flugplatz in Haßfurt seit Jahrzehnten eine wichtige Infrastruktureinrichtung darstellt, und nicht daran rütteln. Im Gegenteil: Wir sollten uns bemühen, den Flugplatz noch durch eine geeignete Gastronomie aufzuwerten.“ Haßfurt – und die beiden anderen Gesellschafter Landkreis Haßberge und Stadt Schweinfurt – stehen vor Beantwortung der Gretchenfrage: Wollen wir den Flugplatz oder nicht?
Günter Mendel, Geschäftsführer der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH, war in die Sitzung des Haßfurter Stadtrates am Montagabend gekommen, um das Gremium über die wesentlichen Fakten des Abschlusses für 2017 zu informieren. Kern der Aussage: Die GmbH fährt seit zwei Jahren dicke Verluste ein. Während die roten Zahlen bis zum Jahr 2015 überschaubar waren, schloss der Geschäftsbericht 2016 und 2017 (vorläufig) mit einem Minus von 36 178,47 und 38 012,62 Euro. Da es bislang ohnehin schon pro Jahr insgesamt 75 000 Euro von den drei kommunalen Gesellschaftern gibt, macht die GmbH somit jährlich über 100 000 Euro Verlust, stellte Stadtrat Michael Spies (CSU) fest.
Günter Mendel unterstrich deshalb, nach Ansicht der Gesellschaft könne deren Liquidität nur durch eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse sichergestellt werden. Aufgrund einer durchgeführten Kalkulation, so Mendel, werde eine Verdoppelung des Zuschusses von 25 000 auf 50 000 Euro pro Gesellschafter jährlich angesehen.
Als Gründe für das höhere Defizit nannte Mendel den Wegfall „außerordentlicher periodenfremder Erträge“ seit 2016. Ohne diese sei der Betriebskostenzuschuss bereits seit 2014 nicht mehr ausreichend gewesen. Zudem ergäben sich alleine aufgrund zwingend vorzunehmender Anpassungen bei der Vergütung der Flugleiter sowie von Lohn- und Gehaltsanpassungen beim Platzwart, Hausmeister, Feuerwehr- und Sicherheitsdienst sowie beim Geschäftsführer und den sonstigen geringfügig Beschäftigten Mehrkosten in Höhe von rund 34 900 Euro jährlich.
Michael Spies wollte errechnet haben, dass bei 12 100 Starts und Landungen pro Jahr (2017) die Gesellschaft pro Flugbewegung rund acht Euro draufzahle. Er stellte deshalb die Frage, ob eine Erhöhung der Gebühren möglich wäre. Mendel erklärte in diesem Zusammenhang, dass eine Gebührenerhöhung das Ausweichen der Piloten zu anderen Flugplätzen wie zum Beispiel Bamberg oder Giebelstadt zur Folge haben würde. Zudem seien bereits zum 1. Januar 2017 die Gebühren erhöht worden, ergänzte Bürgermeister Günther Werner.
Jürgen Baum (SPD) fragte deshalb nach Vergleichszahlen von anderen benachbarten Flugplätzen. Mendel erläuterte dazu einige Besonderheiten. So sei der Bayreuther Flugplatz im Haushalt der Stadt Bayreuth angelegt und mache jährlich einen Verlust von rund 100 000 Euro. Der Platz in Giebelstadt sei im Besitz verschiedener Gesellschafter, darunter ein Großunternehmen. Die jährlichen Defizite seien vergleichbar mit denen in Haßfurt.
Auf die Frage von Stephan Schneider (SPD) nach dem Anteil der gewerblichen Flüge im „klassischen Sinne, die auch für die Region etwas bringen“, verwies Mendel darauf, dass der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt als „Schwerpunktlandeplatz für die Region Main-Rhön“ konzipiert sei. Von den Piloten sei in der Regel keine Auskunft zu erhalten, warum das Flugzeug in Haßfurt gelandet sei. Es gebe 20 bis 30 Organisationen,die regelmäßig den Haßfurter Flugplatz nutzten. Von den Einzelfällen seien keine Daten zu bekommen.
Stephan Schneider fragte nach einem etwaigen Ausbau des Bamberger Flugplatzes. Hier habe ein großes Unternehmen – Brose – seinen Einfluss durch die in Aussicht gestellte Schaffung von Arbeitsplätzen in die Waagschlage geworfen, so Mendel. Bamberg verfüge aber eine kürzere Landebahn. Das Unternehmen habe zudem garantiert, nicht mehr als 300 Flugbewegungen durchzuführen.
Da anlässlich der Vorstellung der Doppik-Eröffnungsbilanz im Stadtrat ohnehin Wirtschaftsprüfer Wolfgang Ritter anwesend war, wollte Bürgermeister Werner die Chance und den Sachverstand des Fachmannes nutzen und konfrontierte ihn mit dem Flugplatz-Zahlenwerk. Das Resümee des Finanzexperten fiel kurz und knackig aus: „Das Unternehmen hat eine permanente Liquiditätskrise. Die Gesellschafter müssen wissen, ob sie den Flugplatz wollen, sonst müssen sie ihn zusperren.“
Der Bericht von Günter Mendel diente nur der Information des Gremiums. Eine Abstimmung möchte Bürgermeister Günther Werner erst im Herbst herbeiführen, da die Mitglieder des Stadtratsgremiums genügend Zeit haben sollten, sich über den etwaigen höheren Beitrag Gedanken zu machen.
Kurze Nachrichten aus dem Haßfurter Stadtrat
Für den Unimog des Bauhofs der Stadt Haßfurt muss dringend Ersatz beschafft werden. Der Stadtrat billigte die Anschaffung eines zweiachsigen Lkw mit kurzem Radstand und hydraulischem Wechselbrückensystem (Kran mit Dreiseitenkipper und Winterdienstausrüstung) und den Kauf einer neuen Winterdienstausrüstung (Schneepflug und Streuautomat). Die Kosten betragen rund 270 000 Euro.
Über die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Betonfertigteilewerk“ Firma Kann und die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung informierte Bernhard Leuner. Die Einwandungen von sieben Behörden werden in den Planentwurf eingearbeitet, danach wird die öffentliche Auslegung wiederholt.
Im Rahmen einer eigens dafür einberufenen „Innenstadt“-Bürgerversammlung am 30. Juli werden die von der Altstadtsanierung „Nordwestliche Altstadt“, „Nordöstliche Altstadt“, „Bereich Unteres Tor“, „Südwestliche Altstadt“ und „Innenstadt“ betroffenen Bürger über die Möglichkeiten informiert, die sich durch die Sanierung ergeben, und haben Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Auslegung der Verfahrensunterlagen an der Planung zu beteiligen. Die rechtlichen Voraussetzungen schuf der Stadtrat durch entsprechende Beschlüsse.
Zur Optimierung der touristischen Aktivitäten im Naturpark Haßberge wurde der Tourismusverband Haßberge e.V. gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung des Tourismus. Die Stadt Haßfurt tritt dem Verein als Fördermitglied bei.
Zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung plant der Freistaat Bayern, ein Förderprogramm aufzulegen. Die Richtlinie zum Förderprogramm liegt der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Um der Forderung nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet Nachdruck zu verleihen, bekundet die Stadt Haßfurt ihr grundsätzliches Interesse an der Inanspruchnahme des geplanten Förderprogramms. Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, mit Sprachmobilfunk unterversorgte Bereiche im Stadtgebiet sowie die Bedingungen und Standorte für Masten zu erkunden und die finanziellen Auswirkungen darzustellen.
Eine Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Waldstraße“ in Uchenhofen wurde ebenfalls vom Stadtrat beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird angeordnet.
Das Investitionsprogramm Mensa in der Sylbacher Schule wird zu 90 Prozent gefördert, teilte Bürgermeister Günther Werner dem Stadtratsgremium mit.
An den Treppen, die vom Parkdeck des Landratsamtes zum Tränkberg führen, sollten sogenannte „Wellenbrecher“ eingebaut werden, schlug Jürgen Baum vor. Radfahrer, die die Stufen zur Mountainbikestrecke umfunktionieren, würden hier für sich und andere Verkehrsteilnehmer erhebliche Gefahren heraufbeschwören.
