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HASSFURT
„Flugplatz ist keine Pflichtaufgabe“
Im Dezember soll der Kreistag über den Ausbau des Verkehrslandeplatzes in Haßfurt entscheiden. Vehement spricht sich jetzt das Kreistagsmitglied Emil Däschner (SPD) gegen eine finanzielle Beteiligung des Landkreises am Ausbau aus.
Von unserem Redaktionsmitglied Alois Wohlfahrt
 |  aktualisiert: 02.11.2008 14:42 Uhr

„Wenn nicht jetzt, dann werden wir nie mehr einen Luftraum F bekommen“ – der Appell des Landrats für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes in Haßfurt verhallte auf der Sitzung des Kreisausschusses zwar nicht ganz. So signalisierte eine breite Mehrheit der Gremiumsmitglieder, dass sie eigentlich schon für den Ausbau sind. Doch aus Rudolf Handwerkers Appell an das „jetzt“ wurde erst einmal nichts. Wie berichtet, verweigerte der Kreisausschuss eine Entscheidung und überwies das Thema an das Gesamtgremium, an den Kreistag.

Das „Linke Bündnis Haßberge“ geht jetzt noch einen Schritt weiter und fordert ein so genanntes „Ratsbegehren“ – einen Bürgerentscheid, der vom Kreistag selbst initiiert wird. Allerdings nicht nur zur Investition selbst, sondern auch darüber, ob sich der Landkreis Haßberge komplett aus der Flugplatz GmbH zurückziehen soll, so Kreisrätin Eva Mendl auf Anfrage dieser Zeitung. „Die Einschaltung der Bürgerschaft in dieser kontroversen Frage ist das geeignete Mittel, um eine optimale Lösung zu finden“, so Mendl. In der Dezembersitzung des Kreistages will die Linke deshalb das Thema zur Abstimmung bringen. Dazu werden Mendl und ihr Kollege Willi Schütz einen entsprechenden Antrag einreichen.

Bis dahin zieht das Linke Bündnis weiterhin mit Aktionen gegen den Ausbau ins Feld: Unter anderem mit Flugblättern unter dem Motto „Beim Flugplatzausbau sofort die Reißleine ziehen“ wenden sie sich gegen die „Erweiterung der Landebahn, die Beleuchtung des Flughafengeländes und gegen den drei Kilometer langen Zaun um das Flugplatzareal“.

Verkehrslandeplatz-Geschäftsführer Günter Mendel hatte auf der Sitzung berichtet, dass Voraussetzung für eine Genehmigung des „Luftraums F“ unter anderem die Verbreiterung der Start- und Landbahn um jeweils links und rechts 1,5 Meter, die Installation einer einfachen Anflugbefeuerung in Richtung Osten und die Umzäunung mit einem 160 Zentimeter hohen Wildschutzzaun notwendig seien.

Aber nicht nur aus ökologischen Gründen, so die Linke in einer Pressemitteilung weiter, sei man gegen den Ausbau, sondern auch aus ökonomischen Gründen: Wirtschaftlich sei der Flugplatzausbau ein Fass ohne Boden. „Seit Beginn der 1990er Jahre wurden Millionen von Euros an Steuergeldern verschwendet, ohne dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Nutzen davon hatte“, erklärt Norbert Zirnsak. Der Flugverkehr in Haßfurt komme auch in Zukunft nicht ohne kommunale Zuschüsse aus. Geld, das die Linke lieber für Jugend, Sport und Ausbildung ausgeben würde.

In eine ähnliche Richtung geht die Kritik, die das Kreistagsmitglied Emil Däschner in einen offenen Brief an Landrat Rudolf Handwerker äußert. Solange der Landkreis Haßberge zur Erfüllung seiner Pflichtaufgabe in den Krankenhäusern von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Lohn Geld einbehalte, so Däschner in seinem offenen Brief, „werde ich bei Gott den Teufel tun und die Hand heben oder einen Finger krumm machen, für die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Einrichtung und zum Ausbau unseres Flugplatzes für den Instrumentenflug im Luftraum F – bei den wenigen Landungen, für die die Anlage notwendig ist.“

Und Däschner weiter: Die Forderung der Stadt Schweinfurt, ihren Anteil der Kosten nur dann bereitzustellen, wenn die anderen Gesellschafter des Landreises Haßberge und der Stadt Haßfurt es auch tun, finde er „auf gut fränkisch rotzfrech“. Seine Begründung: Die Stadt Schweinfurt habe sich 2003 an dem Betriebskostenzuschuss von 25 000 Euro nur noch mit 5000 Euro beteiligt und 2004, 2005 und 2006 überhaupt nicht mehr. Sie sei also gegenüber den anderen Gesellschaftern mit 95 000 Euro im Rückstand. Die Stadt Schweinfurt sollte schnellstens die rückständigen 100 000 Euro nachentrichten, damit sie wieder auf gleicher Augenhöhe mit den beiden anderen kommunalen Gesellschaftern verhandeln könne.

Kritik von Däschner gab es auch auf den Einwand von Haßfurts Bürgermeister Rudi Eck auf der Kreistagssitzung, wonach der Flugplatz ein Anreiz für ansiedelungswillige Betriebe sei. Däschner: „Mir selber ist nicht bekannt, dass sich in der langen Zeit, in der der Flugplatz besteht, Industriebetriebe auf Grund seiner Existenz angesiedelt haben.“ Wenn Rudi Eck meine, dass die Stadt Haßfurt diesen Flugplatz brauche, dann sei es ihm unbenommen, von seinem Stadtrat beschließen zu lassen, dass Haßfurt die Kosten übernimmt.

Weder der Bau, noch der Unterhalt oder die Betriebskosten eines Flugplatzes seien Pflichtaufgabe des Kreises, so Däschner, sondern freiwilligen Leistungen. Und die seien für sozial Einrichtungen und Vereine abgeschafft oder sehr stark eingeschränkt worden. Die Ausnahme bildeten die freiwilligen Leistungen für den Flugplatz, die sich bis heute, einschließlich der 150 000 Euro auf 885 000 Euro erhöht hätten. Däschner: „Ist das nicht ein Skandal!?“

Allerdings, so Däschner weiter: „Ich habe nichts gegen den Flugplatz, er muss nur anders finanziert werden.“

 
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