Im Landkreis Haßberge stellt sich die Situation nun wie folgt dar:
Finanzämter
"Außenstellen von Finanzämtern werden dort geschlossen, wo die Außenstellen für sich genommen zu klein sind, um wirtschaftlich arbeiten zu können", heißt es im Grundsatzbeschluss der CSU. Konkret: Die bisherigen Finanzamts-Außenstellen in Hofheim und in Ebern werden am Standort in Ebern zu einer neuen "wirtschaftlich arbeitenden Einheit" zusammengelegt. Damit bleibt nur noch eine Finanzamts-Außenstelle im Landkreis neben dem Hauptamt in Zeil erhalten. Der Standort Hofheim wird gestrichen. Das Hofheimer Personal wird innerhalb des Finanzamtes Zeil umgeschichtet, entweder nach Zeil oder nach Ebern versetzt.
Ursprünglich war geplant gewesen, gleich beide Finanzamts-Außenstellen im Landkreis zu schließen. Dann hatte sich die Fraktion schon letzte Woche nach Protesten dazu durchgerungen, das Amt in Ebern zu belassen bzw. sogar zu stärken, um den jüngsten Struktur-Nachteil - ausgelöst durch den Abzug der Bundeswehr aus der Balthasar-Neumann-Kaserne - wieder auszugleichen. Der Bote vom Haßgau hatte dies bereits am vergangenen Freitag aus sicherer Quelle erfahren.
Landrat Rudolf Handwerker hingegen hatte noch am Wochenende diesen Bericht dementiert und behauptet, der Finanzminister persönlich habe der CSU Haßberge zugesichert, dass beide Außenstellen erhalten bleiben. Anfang dieser Woche reiste eine Delegation der Haßberge-CSU sogar noch nach Aschaffenburg, um nochmals mit dem Vorstand der Landtagsfraktion über die Finanzämter zu sprechen. Es war umsonst.
MdL Sebastian Freiherr von Rotenhan erklärte gestern, es gebe in ganz Bayern nur noch drei Finanzamts-Außenstellen, zwei davon waren in den Haßbergen und sie waren noch dazu die zwei kleinsten. Es sei eine schwierige Ausgangssituation für ihn gewesen. Man habe sich in der Abwägung zwischen Hofheim und Ebern geeinigt, der Stadt Ebern nicht alles zu nehmen, sondern das gestärkte Finanzamt dort zu belassen. Hofheim behalte ja das Amt für Landwirtschaft.
Betroffen sind in Hofheim nach Auskunft des Politikers 21 Personen, die größtenteils in Teilzeit arbeiten. "Ich habe allergrößtes Verständnis für die dortigen Mitarbeiter", betonte Freiherr von Rotenhan, aber es habe sein müssen. Das "Raumproblem" sei gelöst, weil in Zeil sechs Plätze frei seien und der Rest gut in Ebern untergebracht werden könne.
Was geschieht mit dem leer stehenden Haus am Hofheimer Marktplatz? Die Landtagsfraktion habe ein "Immobilien-Management" ins Leben gerufen, das verkaufen soll, was zu verkaufen ist. Für einige Häuser, zum Beispiel für ehemalige Forstämter, gebe es schon Bewerber, weiß Freiherr von Rotenhan.
Amtsgerichte
Auch hier bleibt es bei der Lösung, die der Bote vom Haßgau schon mehrfach vorab vermeldet hat: 32 der 33 Amtsgerichts-Außenstellen in Bayern werden geschlossen und mit den Hauptgerichten zusammengeführt. "Die Amtsgerichte bleiben bürgernah, weil es in jedem Landkreis weiter ein Amtsgericht geben wird", betont die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Homepage. Für den Landkreis Haßberge bedeutet dies, dass die einzige Außenstelle in Ebern geschlossen wird.
Auch hier sah sich Freiherr von Rotenhan in einer "schwierigen Ausgangslage", zumal der damalige Justizminister Weiß vor eineinhalb Jahren ja noch eine Bestandsgarantie für Ebern gegeben hatte. In Ebern gibt es aber nur eine 0,6-Richterstelle. Innerhalb der Landtagsfraktion wurden sogar Gerichte mit zwei Richterstellen als zu klein abgelehnt. Es habe aber gehörig Zoff bei diesem Thema gegeben, so dass es schließlich sogar zu einer geheimen Abstimmung kam. Es stimmten 81 Abgeordnete für die Schließung aller Außenstellen, 28 waren dagegen, drei enthielten sich.
Die Schließung des Gerichts in Ebern muss aber nicht schon morgen geschehen. Justizministerin Beate Merk geht davon aus, dass es fünf Jahre dauert, bis die Reform umgesetzt ist. Außerdem, so forderte es die Fraktion am Mittwoch, muss die Staatsregierung vor jeder Schließung einer Amtsgerichts-Außenstelle erst eine Kosten-Nutzen-Analyse gegenüber dem Arbeitskreis für Staatshaushalt und Finanzfragen (Haushaltsausschuss) vorlegen. Außerdem ist die Nachnutzung der bestehenden Gebäude zu sichern, insbesondere bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen. Dies ist in Ebern der Fall. Denkbar sei, so Freiherr von Rotenhan, dass das benachbarte Finanzamt jetzt mehr Raumbedarf hat und das Haus nun anmietet.
Forstämter
Die Forstämter alter Prägung gibt es nicht mehr. Verwaltung und Betrieb der staatlichen Wälder sind künftig getrennt - dies alles allerdings unter dem Vorbehalt des laufenden Volksbegehrens.
Die Verwaltung wird den bisherigen Ämtern für Landwirtschaft zugeschlagen, die deshalb künftig Ämter für Landwirtschaft und Forsten (ALF) heißen werden. Der laufende Betrieb wird von 41 "Betriebsstätten" des neuen Unternehmens "Bayerische Staatsforsten" aus organisiert. "Die jetzigen Revierförster-Dienststellen bleiben aber vor Ort", betonte Freiherr von Rotenhan ausdrücklich.
Zur Situation im Landkreis Haßberge: Die Forstämter in Ebern und Eltmann werden ersatzlos geschlossen. Die Verwaltung wird dem ALF in Schweinfurt zugeschlagen. So genannte "Betriebsstätten" wird es im Landkreis Haßberge überhaupt nicht geben. Die großen Waldungen im nördlichen Landkreis (vermutlich inklusive Königsberg und Riedbach) werden von der neuen Betriebsstätte in Bad Königshofen, die Steigerwaldgebiete südlich der Mainlinie werden von Ebrach (Oberfranken) aus betreut.
Freiherr von Rotenhan bedauerte gestern, dass es nicht gelungen sei, eine Betriebsstätte in den Landkreis zu bekommen. Aber Politik sei die Kunst des Machbaren und Bad Königshofen sei eben auch Teil seines Stimmkreises.
Polizeiinspektionen
Die Polizeireform ist in der Planung abgeschlossen. Wann es an die Umsetzung der Reform geht, das konnte Freiherr von Rotenhan gestern nicht sagen. Geplant ist hier künftig nur noch ein dreigliedriger Aufbau der Polizei, das heißt, die bisherigen Polizeidirektionen (zum Beispiel die in Schweinfurt) gehen in den Polizeipräsidien (Bamberg und Würzburg) auf.
Auch in Zukunft soll es Polizeiinspektionen geben, allerdings dachte man darüber nach, deren räumliche Zuständigkeitsbereiche zusammenzulegen, um einzelne Inspektionen schließen zu können. Ein Damoklesschwert schwebte hier über der Polizeiinspektion in Ebern. Aber: Ebern bleibt. "Die Sache ist vom Tisch", sagte der MdL.
Amt für Landwirtschaft
Das bisherige "Verbundamt" Hofheim-Schweinfurt wird es nicht mehr geben. Hofheim wird deutlich abgewertet. In Schweinfurt entsteht ein Amt für Landwirtschaft und Forsten (ALF), Hofheim ist nur noch eine Außenstelle davon - und noch dazu nur zuständig für Landwirtschaft und nicht für Forst. Trotzdem ist der neue Zustand immer noch besser als nichts. Denn bei der Tagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz war der Standort Hofheim schon komplett gestrichen worden.
Insgesamt werden es 82 Orte in Bayern sein, wo es ALF und Außenstellen gibt. Hier gibt es ein Damoklesschwert: Mittelfristig soll die Zahl dieser ALF-Standorte von 82 auf 70 reduziert werden. Wie? Indem man Außenstellen schließt.
Der Bestand der Außenstelle sei seiner Meinung nach auf absehbare Zeit gesichert, so der MdL. Das habe man ihm in der Fraktion versichert. "Ich nehme an, dass Wort gehalten wird!"
