Zu einem Arbeitstreffen sind am vergangenen Mittwoch Vertreter der FDP Haßberge um die Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel und des Bezirksverbandes der FDP Unterfranken, darunter der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein (Aschaffenburg), in Haßfurt zusammengekommen. Dies teilt die FDP in einer Pressemitteilung mit.

Vorrangiges Thema sei die Vorbereitung auf die im März kommenden Jahres stattfindenden Kommunalwahlen gewesen, heißt es in der Verlautbarung. Mit momentan vier Kreisräten und zwei stellvertretenden Bürgermeistern sehen sich die Liberalen in den Haßbergen gut aufgestellt. „Ziel ist es, wieder mit mindestens vier Mandatsträgern im Kreistag vertreten zu sein und den Generationenwechsel innerhalb der Liberalen erfolgreich zu gestalten“, zitiert das Schreiben die Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel. Karsten Klein habe seinerseits die Kampagnen-Vorschläge der Landespartei und die Unterstützungsangebote des Landes- und Bezirksverbandes vorgestellt.

Streitpunkt Waldschäden

Im Anschluss an den organisatorischen Teil fand laut Pressemitteilung eine angeregte Diskussion über die aktuelle politische Lage in Deutschland statt. Hierbei stößt den Liberalen vor Ort besonders sauer auf, dass Umweltschützer pauschal die Forstwirtschaft für Dürreschäden in Wäldern verantwortlich machen. „Die Dürre allgemein setzt unseren Wäldern zu. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese bewirtschaftet werden oder nicht“, so Hiernickel.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Solidaritätszuschlages kritisiert Haushaltsexperte Klein, die Soli-Reform von Finanzminister Scholz sei eine Mogelpackung. Sparer, Anleger und auch viele kleine und mittelständische Unternehmen würden weiter belastet. Letzteres sei gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs ein vollkommen falsches Signal. Die FDP setzt sich weiter für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 ein und will dies zur Not vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. (mcs)