„Wahlbenachrichtigung zur staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl“ – allein der Titel der Zettel, die vor wenigen Tagen in Briefkästen in Ebern und im Itzgrund steckten, sollte einen skeptisch werden lassen. Und tatsächlich: Die Zettel, die eine Gruppe „Einiges Deutschland – Landesverband Bayern“ (Sitz in Ebern) bezeichnet hat, sind laut des Eberner Bürgermeisters Fälschungen. Der Staatsschutz der Schweinfurter Kripo ermittelt wegen des Verdachts einer Straftat, heißt es beim Polizeipräsidium Unterfranken. Der mutmaßliche Verantwortliche sei der Polizei bekannt, es sei ein sogenannter „Reichsbürger“.
Die Inhalte der vierfarbig gedruckten Zettel, die auch in der Facebook-Gruppe „Spotted Ebern und Umgebung“ diskutiert werden, basieren auf dem Gedankengut, das in der rechtskonservativen „Reichsbürger“-Szene verbreitet sind. Unter anderem wird zur Teilnahme an einem Referendum aufgefordert, das die „Wahlkommission Ebern“ berechtigen soll, angebliche staatliche Siegel aus der Zeit des Notstandsrechts 1913/14 zu verwenden. Zudem soll die „Wahlkommission Ebern“ in die Lage versetzt werden, Amtssiegel des Königreichs Bayern in den Grenzen vom 27.
Oktober 1918, dem Tag vor dem Ende des Deutschen Kaiserreichs, zu verwenden. Damit dürfe die „Wahlkommission“ „Amtshilfe für jeden gebürtigen Bayern“ leisten und „die Verweserwahl für das Königreich Bayern“ durchführen, heißt es auf den Zetteln weiter.
Ob die als Wurfsendung verteilten Schriftstücke eine Straftat darstellen, müsse die Kripo noch klären, erklärte am Donnerstag auf Nachfrage dieser Redaktion Björn Schmitt, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken in Würzburg. Der mutmaßliche Verantwortliche für die Schreiben ist der Polizei bekannt. Dieser sei der Gruppe der sogenannten „Reichsbürger“ zuzuordnen, berichtet Schmitt. Der Polizei seien zwei unterschiedliche Vorlagen bekannt, die als Zettel in Teilen des Altlandkreises Ebern verteilt wurden.
Vergleichbare Fälle von verbreiteten „Reichsbürger“-Schriften in Unterfranken seien dem Polizeipräsidium derzeit nicht bekannt, es könne also nicht von einer großflächig angelegten Kampagne der „Reichsbürger“-Szene im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September gesprochen werden.
Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann hat gegenüber dieser Redaktion deutlich gemacht, dass die einen amtlichen Anschein erweckenden Schreiben mit der Stadt Ebern oder mit der Verwaltungsgemeinschaft gar nichts zu tun haben. Diese gaukelten lediglich einen offiziellen Charakter vor, und seien in Wirklichkeit wie Werbung zu betrachten. Sie könnten ganz einfach als Altpapier entsorgt werden. Es seien mehrere Personen beim Austeilen der Zettel beobachtet worden, berichtet Hennemann. Diese seien auch mit Fahrzeugen unterwegs gewesen, die auswärtige, beispielsweise Dresdner Kennzeichen trugen.
